Die Bürgerschaft wird voraussichtlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine sogenannte Enquête-Kommission einrichten, und zwar zum Thema Klimaschutz. Unter einer Enquête-Kommission (von französisch enquête, Untersuchung) versteht man eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich einem umfangreichen Themenkomplex widmet und sich um gemeinsame Handlungsempfehlungen bemüht. Im aktuellen Fall wäre dies die Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie für das kleinste Bundesland.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hatte die Idee einer Enquête-Kommission Mitte September im Gespräch mit dem WESER-KURIER ins Spiel gebracht. Inzwischen liegt auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor, der die Einsetzung der Arbeitsgruppe konkret beantragt. Gebraucht werde eine "zukunftsorientierte und langfristig angelegte Klimaschutzstrategie, die im breiten politischen Konsens, gemeinsam mit externen Experten und unter Berücksichtigung bundespolitischer Erfahrungen erarbeitet werden muss", heißt es darin. Es sei an der Bürgerschaft, "die Erarbeitung dieser Strategie gemeinsam in die Hand zu nehmen".
Zu den konkreten Aufgaben der Kommission soll es nach den Vorstellungen von CDU und FDP gehören, für Bremen ein handfestes Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu erarbeiten. Die zugrunde liegenden Handlungsempfehlungen sollen sowohl den öffentlichen Bereich - also zum Beispiel den Nahverkehr und die Bauleitplanung - als auch auch die Wirtschaft und den privaten Sektor umfassen. Ein Abschlussbericht könnte aus Sicht von Christdemokraten und Liberalen Ende nächsten Jahres vorliegen.
Das wird nicht ganz billig
Aus der SPD gibt es zustimmende Signale. "Wir können uns das grundsätzlich vorstellen", sagt Fraktionschef Mustafa Güngör. Die Sozialdemokraten hätten das Für und Wider einer Enquête-Kommission sorgfältig diskutiert, nicht zuletzt auch den finanziellen Aufwand, "denn das wird nicht ganz billig", so Güngör. In Hamburg seien für ein vergleichbares Projekt Kosten von rund einer Million Euro angefallen, unter anderem für Assistenzen und Sachverständige.
Doch daran solle die Sache nicht scheitern. Wie Güngör strebt auch der Grünen-Fraktionvorsitzende Björn Fecker eine Abstimmung mit der CDU über den genauen Arbeitsauftrag der Enquête-Kommission an. Für das Thema an sich seien die Grünen "sehr, sehr offen". Auch Linken-Fraktionschef Nelson Janßen erklärte sein Einverständnis. Es gelte, für Bremen die regionalen Handlungsoptionen beim Klimaschutz auszuloten. Die CDU werde allerdings auch durch ihren aktuellen Vorstoß nicht zum Vorreiter beim Klimaschutz, die Beschlüsse ihres Bundesparteitags erschwerten ihn eher.
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