Zwischenbericht

Erste Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr bestätigt

Nach den Vorwürfen gegen die Bremer Feuerwehr – Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, Rassismus, Sexismus, Homophobie – haben weitere Hinweisgeber einen Teil davon bestätigt.
10.12.2020, 19:00
Lesedauer: 4 Min
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Erste Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr bestätigt
Von Ralf Michel
Erste Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr bestätigt

Die bisherigen Ermittlungen gegen die Bremer Berufsfeuerwehr haben zu weiteren Aussagen geführt, die die erhobenen Vorwürfe bestätigen.

Sina Schuldt /dpa

Die Vorwürfe gegen die Bremer Berufsfeuerwehr – Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, Rassismus, Sexismus, Homophobie – war am Donnerstag bestimmendes Thema der Innendeputation. Ein Teil der Vorwürfe ist von Hinweisgebern bestätigt worden, teilte Sonderermittlerin Karen Buse mit. Die Fraktionen hatten der Innenbehörde hierzu vor der Sitzung weit mehr als 100 Fragen eingereicht – die wichtigsten Antworten:

Gegen wie viele Beamte laufen derzeit strafrechtliche Untersuchungen?

Gegen einen Feuerwehrmann richtet sich ein Verfahren wegen „Volksverhetzung“ sowie „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Zur Auswertung der bei ihm sichergestellten Datenträger wurden mehrere Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung freigestellt. Die Auswertung soll Ende Januar abgeschlossen sein, anschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft über den weiteren Fortgang. Für den Fall, dass sie das Verfahren wegen Verjährung einstellt, will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) trotzdem überprüfen, ob der Beamte aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen ist. Ein zweites Verfahren wurde wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ eingeleitet. Es richtet sich gegen den Feuerwehrmann, der auf der Wache heimlich ein Gespräch mitgeschnitten hat, in dem massive Drohungen gegen eine Feuerwehrfrau ausgesprochen wurden.

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Wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet und gab es Suspendierungen?

Gegen die drei Feuerwehrmänner, die auf der Tonaufnahme zu hören sind, wurden Disziplinarverfahren wegen Mobbings eingeleitet. Sie sind nicht vom Dienst suspendiert. Ein viertes Disziplinarverfahren wurde gegen den Feuerwehrmann eingeleitet, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Er ist derzeit vom Dienst suspendiert. Außerdem wurden Verwaltungsermittlungen aufgenommen, in deren Verlauf in noch nicht bekannter Zahl weitere Personen dienstrechtlich belangt werden könnten. Auch zu einer möglichen Körperverletzung im Amt gibt es einen Prüfsachverhalt. Zudem wird ein Hinweis auf Facebook-Profile von sechs Beschäftigten der Feuerwehr Bremen mit fragwürdigen Inhalten geprüft.

Wie viele Chatnachrichten von eventuell strafrechtlicher Relevanz gibt es?

Laut Staatsanwaltschaft dürfte eine Anzahl von etwa 35 derzeit ermittelten Text- sowie Bilddateien als rassistisch, sexistisch, homophob oder frauenfeindlich einzustufen sein. Diese wurden ausschließlich bei dem Feuerwehrmann gefunden, dessen Haus durchsucht wurde. Handys von weiteren Personen wurden nicht beschlagnahmt.

Haben sich weitere Hinweisgeber zu den Vorwürfen gemeldet?

Bislang haben sich acht Hinweisgeber aus Reihen der Feuerwehr bei Sonderermittlerin Karen Buse gemeldet, zum Teil anonym, aber auch unter Nennung ihres Namens. Ihre Aussagen haben größtenteils die öffentlich bekannten Vorwürfe bestätigt. Laut Buse unter anderem, dass auf der Wache des Mobbingopfers eine Puppe mit ihrer Dienstkleidung inklusive Namensschild angezogen wurde. Anschließend wurde die Puppe am Hals an der Decke aufgehängt.

„Das ist nicht hinnehmbar und auf jeden Fall ein Dienstvergehen“, betont Buse. Die Täter stünden aber noch nicht fest. Ebenfalls bestätigt hat sich aus ihrer Sicht, dass die Wachabteilung 3 der Feuerwache 6 innerhalb der Feuerwehr als „Erziehungsstation für schwierige Fälle“ gilt. „Das kam aus so unterschiedlichen Ecken – ich messe dem große Glaubwürdigkeit bei.“ Die Feuerwehrfrau, die sich bei ihrem Vorgesetzten über Rassismus, Sexismus und Homophobie beklagt hatte, wurde in diese Wache versetzt.

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Sind der Innenbehörde die Vorwürfe bekannt, dass Berufsanfänger auf einer Wache als Einstandsritual einen Porno anschauen müssen, und dass es Feuerwehrbeamte mit Nazi-Pseudonymen gibt, die auch von Vorgesetzten mit diesen Namen angesprochen werden?

Zu diesen Vorgängen sind disziplinarrechtliche Vorermittlungen eingeleitet worden, Erkenntnisse liegen noch nicht vor.

Auf welche Weise werden die Gespräche der Sonderermittlerin und des Innensenators geführt, um strukturellen und betriebskulturellen Fragen nachzugehen?

Die Sonderermittlerin führt zurzeit Einzelgespräche mit Beamtinnen und Beamten, die sich bei ihr gemeldet haben. Die Gespräche finden nicht auf der Wache, sondern an einem neutralen Ort statt. Der Senator für Inneres besucht zurzeit alle 18 Wachabteilungen und führt ohne Einbindung der Führungsebenen Gespräche mit den Wachmannschaften. Daneben finden Gespräche mit den Führungskräften und den Mitbestimmungsgremien statt.

Was folgt aus den bisher vorliegenden Ergebnissen?

Laut Birthe Heins, Fachaufsicht der Feuerwehr in der Innenbehörde, sind schon jetzt strukturelle Problem innerhalb der Berufswehr deutlich geworden. Es gebe Probleme mit Kritik- und Konfliktfähigkeit. Die Struktur und die Prozesse der Personalverwaltung innerhalb der Feuerwehr seien deshalb neu aufzustellen, der jetzige Zuschnitt der Aufgabenwahrnehmung werde verändert.

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Wie lange soll dieser Prozess dauern?

Anfang 2021 bekommt die Feuerwehr einen neuen Chef. Laut Innenbehörde wird damit ein umfangreicher Reformprozess gestartet. Eine Vielzahl von Entscheidungen, sowohl personeller wie auch struktureller Art, könne aber nicht so lange warten und werde daher kurzfristig getroffen.

Info

Zur Sache

Anonymes Meldeportal

Damit Feuerwehrleute die Möglichkeit haben, den ermittelnden Behörden anonym Hinweise zu den erhobenen Vorwürfen zu geben, wurden inzwischen mehrere Portale eingerichtet: eine Telefonhotline (0421 / 36 13 24 22) und die Mailadresse karen.buse@inneres.bremen.de, um direkt mit der Sonderermittlerin in Kontakt treten zu können. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat unter 0421 / 537 72 50 ein Hinweistelefon eingerichtet. Unter der Mailadresse office@lfv.bremen.de können Hinweise inklusive Dateien wie etwa Screenshots übermittelt werden. Dies führte Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken, in der Innendeputation zu der Frage, wie sinnvoll es sei, sich als anonymer Hinweisgeber per Mail mit einer nachverfolgbaren IP-Adresse ausgerechnet an den Verfassungsschutz wenden zu müssen.

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