Briefwahl oder Wahl vor Ort

Wahltag am 26. Mai in Bremen: Das müssen Sie wissen

Vier Stimmzettel müssen am 26. Mai in Bremen ausgefüllt werden: für die Bürgerschaftswahl, den Volksentscheid, die Kommunalwahl und die Europawahl. Dieser Artikel erklärt, was zu beachten ist.
10.05.2019, 02:56
Lesedauer: 3 Min
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Von Chantal Moll

Wahlberechtigte müssen am 26. Mai in Bremen vier Stimmzettel ausfüllen: für die Bürgerschaftswahl, den Volksentscheid, die Kommunalwahl und die Europawahl. Dabei gibt es einige Dinge zu beachten, auch was die Briefwahl angeht.

Wahlberechtigt sind Frauen und Männer mit einer deutschen Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz in Bremen haben. Seit der Bürgerschaftswahl 2011 dürfen Bremer eine Stimme abgeben, die bereits 16 Jahre alt sind. Zuvor lag die Grenze noch bei 18 Jahren.

Alle Wahlberechtigten sind einem Bezirk zugeteilt, in dem sie wählen. In Bremen gibt es in diesem Jahr rund 477.000 Wahlberechtigte für die Bürgerschaftswahl - 395.000 aus der Stadt Bremen und 82.000 aus Bremerhaven. Jeder Wähler hat bei der Bürgerschaftswahl fünf Stimmen, die frei auf Personen und Listen verteilt werden dürfen. Wer mehr Stimmen abgibt, macht seinen Stimmzettel ungültig, weniger Stimmen dürfen aber abgegeben werden. An der Kommunalwahl und dem Volksentscheid dürfen auch nicht deutsche EU-Bürger teilnehmen - das betrifft 27.000 Menschen in Bremen und 8000 in Bremerhaven.

Wann ein Stimmzettel gültig oder ungültig ist, lesen Sie hier.

Wahlberechtigung zur Europawahl

Gleichzeitig mit der Bürgerschaftswahl in Bremen findet auch die Europawahl statt. Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es hier jedoch zwei Unterschiede. Zur Europawahl dürfen alle EU-Bürger eine Stimme abgeben. Bremer Bürger, die keinen deutschen Pass haben, sondern den eines anderen EU-Landes, mussten sich bis zum 3. Mai in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Im Gegensatz zur Landtagswahl in Bremen gibt es auch eine andere Altersbeschränkung. Bei der Europawahl dürfen nur Bürger eine Stimme abgeben, die 18 Jahre oder älter sind.

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Briefwahl

Wer am Tag der Wahl keine Zeit hat in die Wahlkabine zu gehen oder verreist ist, kann eine Briefwahl beantragen. Der Antrag muss schriftlich oder persönlich erfolgen. Am leichtesten ist es, ihn zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zurückzuschicken. Diese muss dann an das zuständige Wahlamt gesendet werden, entweder nach Bremen oder Bremerhaven. Der Antrag muss bis spätestens Freitag vor der Wahl um 18 Uhr eingereicht werden. Der Wahlbrief muss am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen sein, denn ausschließlich so kann die Stimme auch gezählt werden. Um die Briefwahl eidesstattlich zu bestätigen, muss der Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden. Das Paket für die Bürgerschaftswahl umfasst auch die Unterlagen für die Beiratswahl sowie den Volksentscheid zur Galopprennbahn.

Wichtig: Der Stimmzettel muss in den separaten Umschlag verpackt werden. Anschließend kommen der Umschlag und der Wahlschein in den Wahlumschlag. Wer Stimmzettel und Wahlschein gemeinsam in einen Umschlag packt, macht seinen Stimmzettel ungültig - die Anonymität der Wahl ist nicht mehr gegeben. Wer nicht lesen kann oder körperlich nicht in der Lage ist, eine Stimme abzugeben, darf mittels einer Hilfsperson auch an der Briefwahl teilnehmen. Der Wahlschein muss von der Hilfsperson mit vollem Namen und Anschrift unterzeichnet werden.

Die Briefwahl erfreut sich in diesem Jahr großer Beliebtheit. "So viele Anträge wie in diesem Jahr gab es noch nie", heißt es aus dem Wahlamt. Alleine für die Stadt Bremen wurden bis zum 8. Mai bereits 59.000 Briefwahlunterlagen für die Bürgerschaftswahl verschickt und 55.000 für die Europawahl.

Besonderheiten im Wahlrecht

Erstmals dürfen in diesem Jahr voll betreute Menschen mit an der Bürgerschaftswahl und der Europawahl teilnehmen. Bereits vor zwei Jahren wurde dahingehend das Wahlrecht in Bremen verändert. Für die Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht Mitte April entschieden, dass Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung an der Wahl teilnehmen dürfen. Von der Entscheidung sind bundesweit 80.000 Menschen betroffen, 57 davon aus Bremen.

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Hilfspersonen sind erlaubt

Für blinde oder schwer sehbehinderte Menschen werden Stimmzettel mit Blindenschrift erstellt, um ihnen die eigenständige Wahl zu ermöglichen. Sie können aber auch, wenn sie es wünschen, eine Vertrauensperson hinzuziehen, die sie während der Wahl begleitet. Diese Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Grundsätzlich dürfen aber alle Menschen, die Hilfe bedürfen, eine Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen. Diese muss jedoch vorher beim Wahlleiter angemeldet werden. Steht keine Hilfsperson zur Verfügung, kann auch der Wahlleiter diese Funktion übernehmen. "Die Assistenz ist aber nur dann möglich, wenn der Wahlwille der hilfebedürftigen Person erhalten bleibt", heißt es aus dem Wahlamt.

Sitzverteilung

Bis zur aktuellen Legislaturperiode zählte die Bremische Bürgerschaft 83 Sitze, ab der kommenden sind es 84, die sich Bremen und Bremerhaven teilen. 69 Sitze davon belegt der Wahlbereich Bremen, die restlichen 15 Sitze gehören zu Bremerhaven. Sitze bekommen nur Parteien mit mindestens fünf Prozent Stimmenanteil. Die Prozentzahl wird durch das Zusammenrechnen der Personen- und Listenwahl ermittelt. Die Personenwahl ist die Erst-, die Listenwahl die Zweitstimme.

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