Die neuen Querelen innerhalb des Landesverbands der Bremer AfD wirken sich nun offenbar auch auf die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven aus. Die beiden Abgeordneten Natalia Bodenhagen und Pascal Hiller haben am Sonntag ihre Austritte aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck sowie Thomas Jürgewitz, Fraktionschef in Bremerhaven. Ob Bodenhagen und Hiller auch ihre Mandate für die Bremerhavener Volksvertretung niederlegen, war am Montag noch unklar – zumindest Bodenhagen denkt nach eigener Darstellung noch über eine Beibehaltung nach. Sie will „zeitnah“ darüber entscheiden. In der Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung lagen laut Büroleiterin Ute Grafelmann am Montag noch keine schriftlichen Anträge auf die Niederlegung der Mandate vor.
Ohne Bodenhagen und Hiller steht die Bremerhavener AfD-Fraktion, die zuvor aus vier Mitgliedern bestand, möglicherweise vor dem Aus. Drei Mitglieder sind nötig, um den Status sowie die einer Fraktion zustehenden Gelder zu erhalten. „Es wird keine neue Fraktion geben“, sagte AfD-Chef Beck. Die Möglichkeit, einen – oder bei zwei Mandatsaufgaben zwei – Nachrücker über die Wahlliste in die Stadtverordnetenversammlung zu schicken, bestehe zwar. Der erste Nachrücker, Sven Lichtenfeld, habe ihm bereits signalisiert, keine Fraktion mit Jürgewitz eingehen zu wollen, erklärt Beck. Jürgewitz dagegen sieht den Bestand seiner Fraktion angesichts einer Liste mit 13 Nachrückern „nicht gefährdet“.
Abwahl gefordert
Die Rückzüge der Bremerhavener Stadtverordneten sollen auch mit dem Streit zusammenhängen, der im Zuge der Vorbereitung des Parteitags am 17. Oktober ausgebrochen war. 30 AfD-Mitglieder fordern mit einem Antrag die Abwahl von Beck und Schatzmeister Mertcan Karakaya, sie unterstellen beiden unter anderem finanzielle Unregelmäßigkeiten und Vorteilsnahme im Amt. Dagegen gehen Beck und Karakaya juristisch mit Unterlassungsverfügungen vor.
Für Beck stecken Jürgewitz und die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger hinter dem Antrag. „Sie werden den Antrag nicht durchbekommen“, sagt Beck. „So weit ich weiß, sind auch bereits mindestens vier Mitglieder schon abgesprungen.“ Vor allem Jürgewitz und Magnitz betreiben aus Sicht von Beck Verleumdung gegen den Landesvorstand, „weil sie wissen, dass sie politisch keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.“
Der Landesvorsitzende der AfD in Bremen, Peter Beck.
Jürgewitz, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, hält es hingegen für "äußerst befremdlich", dass Beck und Karakaya juristisch gegen 30 Personen vorgingen, um ihre Abwahl zu verhindern und um ihre Macht zu sichern. Was die Situation in Bremerhaven anginge, sei das "offensichtlich das Ergebnis der seit einem Jahr laufenden Versuche des Bremer AfD-Landesvorstandes, den Kreisverband Bremerhaven zu zerschlagen oder sich ihn gefügig zu machen“, sagte er. Damit riskiere der Vorstand "die Bedeutungslosigkeit des gesamten AfD-Landesverbandes". Dieser sollte, erklärte Jürgewitz, "politisch in Bremen in Erscheinung treten, und nicht durch laufende Diffamierungen und gerichtliche Schritte gegen eine Vielzahl von Mitgliedern in innerparteilichen Kämpfen untergehen."
Nicht nur in der Bremer AfD gibt es Streit zwischen dem gemäßigten und dem radikaleren Lager. Zuletzt waren die Fraktionen in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nach Parteiaustritten zerbrochen. Die AfD-Fraktion der Bürgerschaft hatte sich schon im Herbst 2019 wenige Monate nach der Wahl in die Gruppe Magnitz/Runge/Felgenträger sowie die Einzelabgeordneten Beck und Jürgewitz gespalten.
