Zwei von insgesamt 32 Projekten des Bremen-Fonds sind schon abgesagt, bevor überhaupt mit ihnen begonnen wurde: Ein Zentrum für künstliche Intelligenz für Weltraumroboter in Bremen wird es nicht geben. Und die geplante Infektionsschutzstation sowie ein Zentrum für Infektiologie am Klinikum Bremen Ost ist laut Gesundheitsressort nicht vor 2024 machbar. Danach aber ist eine Finanzierung aus dem zeitlich befristeten Fonds nicht mehr möglich. Was bislang mit Geldern der ersten Tranche des Sondertopfes finanziert wurde, hat der Senat in einer Zwischenbilanz vorgelegt. Sie wird in den kommenden Wochen nach und nach alle Deputation der Bürgerschaft beschäftigen.
Aus diesem Papier wird deutlich, dass bei den übrigen 30 der 32 aus dem Fonds geförderten Vorhaben mindestens mit Vorbereitungen begonnen wurde, aber auch, dass nahezu alle Projekte bis jetzt hinter ihrem Zeitplan zurückbleiben.
Bei insgesamt 14 wird damit gerechnet, dass sie noch in diesem Jahr ihren Abschluss finden, bei den übrigen 16 wird sich die Realisierung aber bis ins kommende Jahr ziehen. Das macht es notwendig, die dafür eingeplanten Budgets nach 2022 zu verschieben. Von den 181,6 Millionen Euro teuren Investitionen der ersten Tranche betrifft das 35,7 Millionen Euro. Sobald der Haushalt 2021 abgerechnet ist, liegt die Entscheidung zur Übertragung der Mittel nach 2022 final und formal beim Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft.
Einige Beispiele aus dem Projektkatalog:
Brennstoffzellenbusse
Für 5,6 Millionen Euro sollen sieben Brennstoffzellenbusse für Bremerhaven angeschafft werden, drei Solo- und vier Gelenkbusse. Dazu kommt eine für Reparatur und Wartung notwendige Werkstatt. Doch dieses Jahr werden die Busse mutmaßlich noch nicht fahren. Hinsichtlich des Zusammenhangs mit der Corona-Pandemie ist allgemein von der "Sicherung der Zukunftsfähigkeit und somit der krisenresilienten Stärkung der Standortstruktur" die Rede.
Kleingärten sanieren
"Gärten machen glücklich und gesund - vor allem in Zeiten von Corona", begründet der Senat das Vorhaben, insgesamt 30 brachliegende Parzellen für 400.000 Euro noch in diesem Jahr herzurichten und wieder neu zu verpachten. Geschafft hat man das bis 31. Juli tatsächlich bei zwei Gärten. Das Hindernis: Weil die Parzellen schon lange ungenutzt blieben, haben sich auf ihnen reichlich Wildwuchs, Müll und teilweise auch Bauruinen angesammelt. "Erst, wenn die Parzellen wieder einen ansehnlichen Gesamteindruck vermitteln, werden sie interessant und können verpachtet werden", heißt es in der Bilanz, die zugleich davon ausgeht, bis zum Jahresende das Ziel zu erreichen.
Digitaler Bauantrag
Vollständig digitale Verfahren in den Behörden haben sich in Zeiten einer Pandemie als Vorteil herausgestellt. Also will der Senat für rund 500.000 Euro der papierlosen Bearbeitung von Bauanträgen auf die Sprünge helfen. Immerhin 15 Prozent aller Genehmigungsverfahren sollten bis Ende des Jahres 2021 bereits digital abgelaufen sein, doch mutmaßlich wird es bis Ende 2021 kein Einziges sein. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr zunächst eine zentrale Austauschplattform aufgebaut werden, in die alle notwendigen Dokumente und der Schriftverkehr zu einem Bauantrag digital abgelegt werden können. Jeder Beteiligte soll darauf Zugriff haben. Das ändert noch nichts an den eigentlichen Verfahrensabläufen, verhindert aber zumindest, dass dafür beständig Unterlagen sowie Akten hin- und hergeschickt werden müssen.
Pflege der Grünanlagen
Weil in den Lockdown-Phasen vor allem die öffentlichen Grünanlagen als letzte Freizeitstätte verblieben, fließt zusätzliches Geld in deren Pflege. Fast 3,2 Millionen Euro sieht die erste Tranche des Bremen-Fonds dafür vor und der größte Teil dieser Mittel ist auch schon ausgegeben. Bis Jahresende soll das Budget vollständig ausgeschöpft sein. Dafür wurden Wege ausgebessert, Bänke erneuert und Spielgeräte repariert. Auch zusätzliche Säuberungsaktionen und neue Pflanzen wurden finanziert. Die Pflegebudgets der Parks konnten um durchschnittlich rund einen Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Das Ganze ist aber als einmalige Finanzspritze gedacht und zeitlich befristet.
