Die 150 Unternehmen im Güterverkehrszentrum (GVZ) Bremen seien das Warten auf den Ringschluss der neuen Autobahn 281 ja gewohnt, sagt Ralph Sandstedt, Geschäftsführer der GVZ-Entwicklungsgesellschaft. Ebenso, dass immer wieder neue Gutachten auftauchen würden und die zu Verzögerungen führten. Nicht schön, aber damit könne man leben. „Solange man das Gefühl hat, dass sichergestellt ist, dass die Autobahn überhaupt irgendwann fertig wird.“ Doch dieses Gefühl hat man nicht mehr im GVZ, sagt Sandstedt. „Die Politik sagt zwar immer, dass sie den Ringschluss will, lässt dann aber keine Möglichkeit ungenutzt, etwas dagegen zu tun.“
Auslöser für diesen Vertrauensverlust ist die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit den Plänen für den umstrittenen Bauabschnitt 2.2 der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Autobahnzubringer Arsten. Die Bauverwaltung kündigte in dieser Woche an, hierzu ein Gesamtlärmgutachten öffentlich auszulegen zu wollen. Was das Bauvorhaben vermutlich zwischen drei und sechs Monate nach hinten verschieben wird. Und damit auch den zuletzt für 2022 avisierten Ringschluss in das Jahr 2023.
Grundvertrauen verschwunden
Es sei nicht dieses halbe Jahr, das im GVZ auf Kritik stoße, betont Sandstedt. „Kein Beinbruch. Wenn es dazu führt, die Sache rechtssicherer zu machen, kann man damit leben.“ Und ein Jahr früher oder später sei bei Bauvorhaben dieser Größenordnung ohnehin normal. „Solange denn sichergestellt ist, dass das Vorhaben irgendwann fertig wird.“
Doch dieses Grundvertrauen, dass die Politik den Ringschluss auch wirklich will, sei im GVZ verschwunden. Die Auslegung dieses Gutachtens sei rechtlich nicht erforderlich gewesen, schaffe nun aber die Voraussetzungen für unendliche Gerichtsverfahren. „Irgendwie hat man das Gefühl, dass das alles das Ziel impliziert, den Lückenschluss zu verhindern.“
"Man fragt sich schon, ob überhaupt gewürdigt wird, was man hier macht"
Besonders schwer im Magen liegt dem GVZ-Geschäftsführer, dass die Bauverwaltung inzwischen zwei Listen führt, die das Bauvorhaben nach Vorlage des für 2018 erwarteten Planfeststellungsbeschluss unterteilen: in Maßnahmen, die risikolos umgesetzt werden können. Und in Maßnahmen, die risikobehaftet sind, weil gegen sie geklagt wird. Und bei letzteren könnte die Politik dann entscheiden, für den Baubeginn doch erst die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes abzuwarten. „Das hörte sich alles mal ganz anders an“, erinnert sich Sandstedt an ein Gespräch mit einem ehemaligen Bürgermeister in der Handelskammer. „Da hieß es: Wenn wir Baurecht haben, wird auch gebaut.“
Das GVZ sei über die Schiene und den Neustädter Hafen gut angebunden, erklärt Ralph Sandstedt. „Aber Kernthema bleibt für uns natürlich die Straße.“ Der Ringschluss der neuen Autobahn 281 würde das GVZ deutlich schneller mit der A 1 und der A 27 verbinden. Welche Bedeutung dem zukommt, verdeutlicht der Geschäftsführer mit Zahlen: Allein 16.000 Lkw-Bewegungen stünden pro Tag im GVZ zu Buche. „Man fragt sich schon, ob politisch überhaupt gewürdigt wird, was man hier macht.“ Ganz zu schweigen von den 8000 Mitarbeitern, die in den 150 Unternehmen tätig seien. „Die haben auch ein Recht darauf, pünktlich zur Arbeit zu kommen und nicht jeden Tag im Stau zu stehen.“
CDU-Fraktion unterstützt Sandstedt
Rückendeckung erhält Sandstedt mit seiner Kritik bei der CDU-Fraktion. Die greift das Thema A 281 am Dienstag, 19. September, in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft auf. Auch für die CDU ist das neue Gutachten Auslöser für grundsätzliche Bedenken. „Unsere große Sorge ist, dass jedes Jahr aufs Neue ein Gutachten auf den Tisch kommt. Und damit immer wieder ein neuer Grund, warum wir nicht anfangen können zu bauen“, sagt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der Christdemokraten.
Strohmann spricht von „Hinhaltetaktik“ und macht als Ursache dafür aus, dass sich Joachim Lohse (Grüne), Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, in die Abhängigkeit der Bürgerinitiativen gegeben habe. „Und jetzt traut er sich nicht, denen zu sagen, dass wir zu bauen anfangen.“
Die drohenden Klagen der Bürgerinitiativen sieht Heiko Strohmann gelassen. „Wer klagen will, soll eben klagen. Aber wir sollten endlich bauen. Denn vom Grundsatz ist die Sache ja längst entschieden.“
