Jens Deutschendorf, Staatsrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, war am Dienstag im Rathaus in der Beirätekonferenz zu Gast, um sich den Fragen der Beiratssprecher und ihrer Stellvertreter zum Thema Tempo 30 zu stellen. Mitte diesen Jahres waren vom Amt für Straßen und Verkehr im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung 771 Einrichtungen in Bremen ausgewiesen worden, vor denen eine Verkehrsberuhigung wünschenswert wäre. Vor 583 Einrichtungen wie Kitas, Schulen, aber auch Alten- und Pflegeheimen wurden bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet. Von 178, die sich noch in der Begutachtung befanden, haben inzwischen 71 Einrichtungen an 56 Strecken-Abschnitten den Tempo 30-Status erhalten. Weitere 107 Einrichtungen befänden sich noch in der Prüfung, sagte Staatsrat Deutschendorf. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sei sich mit den Beiräten sehr einig, dass die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren absolute Priorität haben müsse. Wichtigste Botschaft von Deutschendorf: Das Amt für Straßen und Verkehr wird im Zuge der Trägerbeteiligung in alle Beiräte kommen, um über die Vorgehensweise zu informieren.
Debattiert wurde in der Beirätekonferenz ferner über die Erstellung eines eigenen Logos. Denn oft genug werden Projekte in den Stadtteilen von den Beiräten mit Globalmitteln unterstützt. Michael Rüppel, Sprecher des Beirates Mitte, sprach seinen Kollegen aus dem Herzen, als er die ersten Logo-Vorschläge, die Stefan Markus, Sprecher des Beirates Obervieland, vorlegte, als zu altbacken bezeichnete und für neue, modernere, kreativere Varianten plädierte.
Diskussionen über Bauleitplanungen
Annemarie Czichon stellte für die Beiräte Neustadt-Woltmershausen einen Antrag auf Prüfung vor, ob die Möglichkeit bestünde, dass sich öffentliche Beiratssitzungen unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte künftig mit Bauakten befassen könnten. Auf den Einwand aus der Runde hin, ob das nicht mit dem Ortsbeirätegesetz kollidiere, so Monika Heuß von der Senatorin für Finanzen, dass es durchaus möglich sei, in öffentlichen Beiratssitzungen über Bauleitplanungen zu diskutieren. Nun sollen die übrigen Beiräte einen Beschluss zu dem Antrag aus den Beiräten Neustadt-Woltmershausen fassen.
Heuß stellte auch in Aussicht, dass bei der nächsten Beirätekonferenz, die am Montag, 26. November im Rathaus stattfindet, Finanzsenatorin Karoline Linnert das neue Transparenzportal für die geplanten Haushaltsausgaben vorstellen wird. Es soll Ende des Jahres vom Finanzressort online gestellt werden. „Dieses Portal ist ein Quantensprung für die Stadtteile“, sagte Stefan Markus. Es soll den Bürgern ermöglichen, nachzuvollziehen, welche investiven Mittel wo in den Stadtteilen vom Finanzressort für die nächste Legislaturperiode eingestellt wurden. Ein weiteres Thema soll dann auch die Polizeistrukturreform sein.
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