Handy und Datenträger sichergestellt Weitere Durchsuchungen in der Bamf-Affäre

Im Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist es am Donnerstag zu weiteren Hausdurchsuchungen gekommen. Betroffen waren erneut die Wohnungen der ehemaligen Amtsleiterin und eines Dolmetschers. Beiden werden Verstöße gegen das Asylgesetz und Korruption vorgeworfen. Ermittelt wird außerdem gegen drei Rechtsanwälte aus Hildesheim, Oldenburg und Bremen und einen Syrer, der als Vermittler aufgetreten sein soll. Die Bremer Staatsanwaltschaft spricht von einem bandenmäßigen Vorgehen.

Bei der ehemaligen Amtsleiterin Ulrike B. standen die uniformierten Beamten um 8 Uhr am Morgen vor der Tür. Sie gingen gezielt vor und beschlagnahmten einen Computer und ein Smartphone. Den Computer hatte B. nach Angaben ihres Anwalts erst vor Kurzem angeschafft, nachdem bei der ersten Hausdurchsuchung der Rechner mitgenommen worden war. Offenbar wollte sich die Staatsanwaltschaft den Zugriff auf aktuelle Kommunikationsdaten sichern. Dass die Ermittler auch das Haus des beschuldigten Dolmetschers ein weiteres Mal durchsucht haben, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage dessen Anwalt.

Bei den Korruptionsvorwürfen gegen B. geht es unverändert um diverse Hotelübernachtungen, die ihr bezahlt worden sein sollen, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ort der Übernachtungen war Hildesheim, wo einer der drei beschuldigten Anwälte eine Kanzlei betreibt.

Der Rechtsvertreter des Hildesheimer Anwalts äußerte sich in dieser Woche gegenüber dem NDR-Fernsehmagazin Panorama 3 zu den Vorwürfen. "Ich wünsche der Staatsanwaltschaft ein fröhliches Halali", sagte der Jurist, "das wird mit Sicherheit nichts." Die Kanzlei seines Mandanten habe das Hotelzimmer jeweils nur reservieren lassen, die Rechnung bezahlt habe am Ende jedes Mal Ulrike B..

Zuletzt ist die in der Öffentlichkeit kursierende Zahl von 1200 Fällen, in denen Asylbewerber von der Bremer Bamf-Außenstelle ohne Rechtsgrundlage einen Schutzstatus erhalten haben sollen, relativiert worden. Nach einem Bericht der Internen Revision des Bamf sei in 578 von 1336 Fällen ein Widerruf geboten, bei dem großen Rest handele es sich lediglich um formelle Fehler, die gemacht worden seien.

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++ Der Artikel wurde um 17.25 Uhr aktualsiert. ++