Laut „Spiegel“-Bericht Weitere Ermittlungen in der Bremer Bamf-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Bremen ist mit ihren Ermittlungen rund um den mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar nicht am Ende. Laut „Spiegel“ gibt es weitere Verfahren.
21.09.2019, 17:06
Lesedauer: 1 Min
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Weitere Ermittlungen in der Bremer Bamf-Affäre
Von Maren Beneke

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren Verfahren um mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das berichtete der „Spiegel“ am Sonnabend mit Bezug auf die 265 Seiten umfassende Anklageschrift.

Demnach verfolgt die Staatsanwaltschaft sieben weitere Mitarbeiter der Bremer Außenstelle sowie einen früheren Vorgesetzten von Ulrike B., der ehemaligen Leiterin der Außenstelle. Laut Bericht ist zudem ein zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen eine Bremer Anwältin eingeleitet worden.

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Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Ex-Bremer-Bamf-Chefin B. sowie gegen zwei Rechtsanwälte erhebt (wir berichteten). Den drei Beschuldigten werden in unterschiedlicher Gewichtung Taten zwischen 2014 und 2018 aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vorgeworfen, darüber hinaus auch Vorteilsannahme und -gewährung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Urkundenfälschung oder Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Zusammengenommen werden der Frau und den beiden Anwälten 121 Straftaten zur Last gelegt, allein B. soll laut „Spiegel“ nach Ansicht der Ermittler 95 Straftaten begangen haben. Im Frühjahr 2018, als die Bamf-Affäre öffentlich wurde, war noch von mehr als 1000 Asylbescheiden die Rede gewesen, die möglicherweise zu Unrecht positiv beschieden worden waren. Das Landgericht Bremen muss entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

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