Über geeignete Verkehrsmittel müssen sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in dieser Sitzungswoche nicht nur bei der Anreise nach Bremerhaven Gedanken machen. Wenn die Politiker an diesem Dienstag in der Stadthalle Bremerhaven zur Sitzung der Stadtbürgerschaft zusammenkommen, geht es fast den ganzen Nachmittag um Verkehrswende, Wege und Parkplätze für Fahrräder oder Baustellen. Am Mittwoch steht in einer Aktuellen Stunde dann unter anderem der Kampf gegen rechten Terror im Mittelpunkt.
Los geht es am Dienstag, 14 Uhr, traditionell mit der Fragestunde. Unter dem Titel „Verkehrswende geht anders – die Novelle der Straßenverkehrsordnung reicht als Unterstützung von Städten und Kommunen nicht aus“ hat die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Zudem geht es ums Fahrradparken (FDP-Antrag) und geschützte Fahrradwege in Bremen (Grünen-Antrag). Anschließen soll sich die Debatte um ein Bremer Sport- und Wettkampfzentrum an der Universität drehen.
Die FDP-Fraktion will prüfen lassen, wie, wo und zu welchen Kosten ein solches Zentrum im Umfeld der Bremer Universität realisiert werden kann. Ebenfalls von den Liberalen kommt die Forderung an den Senat, einen behördenübergreifenden Leitfaden und einen Maßnahmenkatalog für ein effizienteres Baustellenmanagement vorzulegen. Dabei soll sich insbesondere mit den Belangen der Gewerbetreibenden auseinandergesetzt werden.
Kampf gegen rechten Terror und Rassismus
Die Landtagssitzung am Mittwoch, 26. Februar, ab 10 Uhr, startet mit einer Aktuelle Stunde rund um den Kampf gegen rechten Terror und Rassismus. Weil sich aktuell immer neue Verdachtsfälle von neonazistischen Gruppierungen häufen würden, die Anschläge planen oder geplant haben, setzt das rot-grün-rote Regierungsbündnis das Thema auf die Agenda. Auch in Bremen sei es laut Antrag zuletzt zu wiederholten Drohungen durch offenbar rechts-motivierte Straftäter gegen Parteien und Parlamentarier gekommen. Außerdem auf der Tagesordnung: eine Abgasminderung in der Seeschifffahrt, das Landesmindestlohngesetz oder gesunde Ernährung.
Am Donnerstag, 27. Februar, ab 10 Uhr, diskutieren die Parlamentarier erst in einer Fragestunde, dann um die staatliche Anerkennung des 8. Mais als Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Außerdem soll das Containern entkriminalisiert und ein besserer Schutz für Kinder in queeren Familien gesichert werden.
