Die geplante Erhöhung der City-Tax (Bettensteuer) ist nach Auffassung der Handelskammer und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) völlig inakzeptabel. Sie sende "ein fatales Signal in einer ohnehin konjunkturell angespannten Zeit", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Bremer Senat will die Steuer auf Hotelübernachtungen ab 2026 um 0,5 Prozent erhöhen. Im April war die City-Tax auch auf Geschäftsreisende ausgeweitet worden.
„Der Bremer Senat sollte den Haushalt durch gezielte Sparmaßnahmen sanieren und nicht die Hotels und Beherbergungsbetriebe weiter belasten", fordert Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht. "Eine im Vergleich mit umliegenden Regionen und anderen Großstädten höhere City-Tax ist ein erheblicher Standortnachteil."
Bereits im April war die City-Tax auf Geschäftsreisende ausgeweitet worden. Bremen und Bremerhaven erwarten dadurch eine Verdoppelung der Einnahmen auf rund 6,5 Millionen Euro. Die im September beschlossene Erhöhung soll eine weitere Million an Einnahmen bringen.
Nach Angaben von Detlef Pauls, Vorsitzender des Dehoga Bremen, bleibt die Steuer vielfach an den Hotels selber hängen. Die Übernachtungsbetriebe hätten Schwierigkeiten, die City Tax ihren Gästen zu erklären, und wiesen die Kosten daher oft nicht separat aus. "Um Wettbewerbsnachteile gegenüber Standorten mit niedrigeren Abgaben zu vermeiden, tragen die Betriebe die Steuer selbst und sind so bereits über Gebühr belastet“, kritisiert Pauls.
Aus Sicht der Handelskammer und des Dehoga können die Einnahmen aus der City-Tax mehrheitlich nicht zur Sanierung des bremischen Haushaltes verwendet werden. Es sei vereinbart, dass in Bremerhaven 100 Prozent und in Bremen 40 Prozent der City-Tax-Einnahmen in tourismusfördernde Maßnahmen fließen. "Wir lehnen es ab, die Lasten einer verfehlten Ausgabenpolitik des Senats zu tragen, die den Betrieben zusehends die Luft zum Atmen nimmt“, so Pauls.
