Der Weg zu einer Baugenehmigung ist mitunter weit. Stapelweise Aktenordner müssen eingereicht werden. Vollständigkeit, Umweltschutz, Brandschutz, Sicherheit – all das müssen Behörden prüfen, ehe sie eine Genehmigung erteilen können. Bislang laufen die Genehmigungsverfahren noch nacheinander ab, künftig soll sich das ändern. Die Akten sollen online eingereicht werden. So können sie direkt auf Vollständigkeit geprüft werden und die verschiedenen Behörden können gleichzeitig daran arbeiten. Das ist nur einer von zehn Wünschen, die die Bremer Unternehmen an die Verwaltung des Landes haben.
Henning Lühr, Staatsrat beim Senator für Finanzen, und Rainer Heldt, Leiter des zuständigen Referats, entwickeln gemeinsam mit den Hauptgeschäftsführern von Handwerks- und Handelskammer Lösungen. "Unser Motto ist 'Users First'. Die Verwaltung kann nicht vordenken, was für die Wirtschaft wichtig ist“, sagt Lühr. Deshalb werden sowohl die Kammern als auch Unternehmen selbst in die Überlegungen einbezogen.
Dienstleistungen sollen digitalisiert werden
Dass Wirtschaft und Verwaltung nun an einem Tisch sitzen, liegt am sogenannten Onlinezugangsgesetz, das das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz auf den Weg gebracht hat. Es sieht vor, dass 575 Dienstleistungen der Verwaltung in den kommenden Jahren digitalisiert werden sollen. Die verschiedenen Bereiche dieser Dienstleistungen sind auf die Bundesländer aufgeteilt. Bremen ist unter anderem für die Digitalisierung der Leistungen im Bereich Wirtschaft zuständig.
Da nicht alles gleichzeitig digitalisiert werden kann, hatten die Unternehmen die Möglichkeit, abzustimmen. Insgesamt 30 Vorschläge konnten sie gewichten. Am häufigsten wurde die Eintragung ins Handelsregister genannt. Die Baugenehmigung nimmt den fünften, die Erlaubnis der Sondernutzung von Straßen den zehnten Platz ein. „Interessant ist, dass viele der gewünschten Leistungen bereits digitalisiert wurden“, sagt Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen. Nur seien sie durch verschiedene Log-in-Daten nicht nutzerfreundlich aufbereitet. Die einfachste Lösung sei ein einheitliches Unternehmenskonto, von dem auf alle Leistungen zugegriffen werden könne.
„Dadurch, dass in Bremen alles so nahe beieinander liegt, bekommen wir permanent Input, auch bei der weiteren Umsetzung“, sagt Andreas Meyer, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Zeit spiele in der Wirtschaft immer eine Rolle, deshalb sei es umso wichtiger, dass nicht nur die Erfassung digitalisiert werde, sondern auch Behörden digital arbeiteten. „Der längste Weg beginnt immer mit dem ersten Schritt.“
Durch die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Bundesländer brauche es immer nur einen Vordenker, sagt Lühr. Anhand der Prototypen könne man so Lösungen für das eigene Land ableiten. So orientiere sich das Planungsteam etwa am Baugenehmigungsverfahren Mecklenburg-Vorpommerns. „Mecklenburg-Vorpommern hat schon die wichtigsten Rechtsänderungen in einem Katalog zusammengefasst. Auf diesen können wir zurückgreifen und auch unsere Landesgesetze anpassen.“ Meyer sieht in der Digitalisierung auch einen Standortvorteil: „Bürokratie schreckt oft ab. Wenn die Hürden hier abgebaut werden, ist das einer der Punkte bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen nach Bremen oder nach Niedersachsen geht“.
Im nächsten Schritt sind Workshops geplant: Hier sollen Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam Lösungen erarbeiten. So erhoffen sich die Planer direkte Rückmeldungen.
