Rüstungsindustrie in der Hansestadt Bremer Wünsche an die neue Verteidigungsministerin

Boote, Flugzeuge, Munition: Bremer Unternehmen profitieren vom Geschäft mit der Rüstung. An diesem Mittwoch wird Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin vereidigt.
23.07.2019, 20:17
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Bremer Wünsche an die neue Verteidigungsministerin
Von Stefan Lakeband

Zuletzt gab es mal gute Nachrichten vom A 400 M: Anfang der Woche ist der Militärtransporter von einem Probeeinsatz als fliegende Tankstelle nach Deutschland zurückgekehrt. Es war das erste Mal, dass ein Flieger dieses Typs als Tankflugzeug eingesetzt wurde. Das Fazit nach mehreren Tests: bestanden.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Nachrichten vom A 400 M einen positiven Grundton haben. Das Militärflugzeug, an dem auch bei Airbus Defence and Space in Bremen gebaut wird, ist für die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zur Belastungsprobe geworden. Vor fast zehn Jahren mussten die Käuferstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Großprojekt mit einer Finanzspritze vor dem Aus bewahren. Der Grund: Es waren zusätzliche Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro entstanden. Zudem gab es immer wieder technische Probleme und Verzögerungen bei der Auslieferung.

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Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Mittwoch als neue Verteidigungsministerin vereidigt wird, ist der A 400 M aber längst nicht das einzige Rüstungsprojekt aus Bremen, um das sie sich künftig kümmern muss. Denn die Hansestadt ist neben Bayern einer der größten Rüstungsproduzenten Deutschlands. Kunden sind häufig die Bundeswehr, aber auch Militärs anderer Staaten. Über die Häfen werden Rüstungsgüter ins Ausland geschickt.

Ungefähr 40 Tonnen Munition pro Tag werden von Bremen und Bremerhaven aus in alle Welt verschifft. Ein wichtiger Akteur in der Bremer Rüstungsindustrie ist die Lürssen-Werft. Neben dem Jachtbau ist das zweite große Standbein der Marineschiffbau. 2017 hat die Werft unter anderem für die Bundeswehr eine Fregatte vom Typ F125 „Baden-Württemberg“ gebaut und ausgeliefert.

Im März wurde das Unternehmen überraschend aus einem Bieterverfahren für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180 im Gesamtwert von vier Milliarden Euro aussortiert. Lürssen hatte sich zusammen mit Thyssen-Krupp-Marine-Systems an der Ausschreibung beteiligt. Die Bremer könnten dennoch profitieren – und zwar dann, wenn die Unternehmenstochter Blohm + Voss zum Zug kommt.

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Das Mehrzweckkampfschiff 180 gilt als künftiges Flaggschiff der Marine. Es soll Ziele in der Luft, über und unter Wasser bekämpfen und zudem Kräfte für Landeinsätze führen können. Auf Nachfrage wollte Lürssen die Ernennung Kramp-Karrenbauers nicht kommentieren. Politische Entwicklungen kommentiere man grundsätzlich nicht, hieß es von der Werft.

Anders Rheinmetall Electronics: „Wir begrüßen es, dass die neue Verteidigungsministerin sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedstaaten bekennt“, sagt Sprecher Oliver Hoffmann. Er hofft, dass sein Unternehmen helfen kann, die Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben und Ausrüstungslücken zu schließen. Erst Anfang der Woche habe der Konzern den Auftrag erhalten, Einheiten der Bundeswehr für ihre künftigen Aufgaben bei den Nato-Partnern im Baltikum in großem Umfang zu modernisieren.

Das Volumen liegt bei fast 500 Millionen Euro. „Rheinmetall in Bremen hat einen wesentlichen Anteil an diesem großen Auftragspaket, zum Beispiel mit dem Soldatensystem Infanterist der Zukunft und dem Führungssystem Tacnet“, sagt Hoffmann. In Bremen baut das Unternehmen zudem Simulatoren für Kampfjet- und Helikopterpiloten, Laserzielsysteme und Freund-Feind-Erkennungssysteme. Zuletzt hat Rheinmetall in der Hansestadt mit seinen 1200 Mitarbeitern einen Gewinn von knapp 13 Millionen Euro erwirtschaftet.

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In einer ähnlichen Liga spielt Atlas Elektronik: Für das Unternehmen, das seit 2017 komplett zu Thyssen-Krupp-Marine-Systems gehört, arbeiten 1400 Menschen in Bremen. Es stellt beispielsweise die Sonaranlagen für U-Boote her, das Führungs- und Waffeneinsatzsystem sowie Kommunikationseinrichtungen. Einige zivile Kunden gibt es auch, der Fokus liegt aber auf dem Militär.

Daher wünscht sich Atlas-Vorstand Michael Ozegowski von Kramp-Karrenbauer als neuer Verteidigungsministerin, dass es zu einer „grundsätzlichen Unterstützung der wehrtechnischen Industrie zum Ausbau von definierten Schlüsseltechnologien sowie eine Harmonisierung der Beschaffungs- und Exportrichtlinien innerhalb der EU“ kommt. Das Thema Export beschäftigt nicht nur Atlas Elektronik, sondern die gesamte deutsche Rüstungsindustrie.

Es geht um die Frage, welche Länder Lieferungen erhalten dürfen – und welche nicht. So hat die Lürssen-Werft bereits fünfzehn Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert, wegen eines Ausfuhrstopps dürfen sechs weitere aber nicht exportiert werden. Auch andere Firmen sind von solchen Exportverboten betroffen.

Daher dürften die Chefs der Bremer Rüstungsunternehmen neben Kramp-Karrenbauer noch gespannt auf eine andere Personalie schauen: Mit Kristina Vogt soll eine Linken-Politikerin Wirtschaftssenatorin werden. Ihre Partei hatte im Wahlkampf gefordert, Rüstungsexporte über bremische Häfen zu verbieten. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien dann auf eine abgemilderte Version geeinigt: „Wir wollen den Umschlag von Waffen‐ und Munitionstransporten in Krisengebiete über deutsche und europäische Häfen verhindern“, heißt es dort nun.

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