Gesucht werden: 20 Maler, 25 Kaufleute für Groß- und Außenhandel, 57 Kfz-Mechatroniker. Diese Lehrstellen waren auf den Ausbildungsbörsen der Handelskammer und des Handwerks zu Beginn des Lehrjahres am 1. August in Bremen noch zu haben. Für die CDU sind diese Zahlen Grund genug, die vom Senat beschlossene Ausbildungsabgabe noch einmal infrage zu stellen. In der Bürgerschaft will sie das Vorhaben am Donnerstag per Gesetz stoppen.
"Wir haben kein Problem mit den Ausbildungsplätzen – die Betriebe haben vielmehr ein Problem, geeignete Bewerber für ihre Ausbildungsplätze zu finden", sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Die Ausbildungsabgabe, die die Bürgerschaft im vergangenen Jahr beschlossen hat, treffe also die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Azubis finden – "das ist massiv unsolidarisch", meint Gröninger.
Die Abgabe soll ab dem 1. Januar von allen Unternehmen in Bremen erhoben werden. Wer ausbildet, bekommt aus dem Fonds für jeden Lehrling eine Prämie. Die Kammern im Land Bremen haben gegen das Gesetz geklagt; mit einem Urteil wird nicht vor Oktober/November gerechnet.
"Unerträglicher bürokratischer Aufwand"
So lange will die CDU nicht warten – trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft. "Ich will mir nicht vorwerfen lassen, es nicht versucht zu haben", sagt Gröninger. Die Vorbereitungen zur Erhebung der Abgabe liefen bereits: Zwei Millionen Euro soll das kosten, vor allem für die Entwicklung einer neuen Software. Dauerhaft seien fünfeinhalb neue Stellen in der Verwaltung vorgesehen – "ein unerträglicher bürokratischer Aufwand", kritisiert die Wirtschaftspolitikerin.
Die rot-grün-rote Regierungskoalition steht weiter hinter dem Vorhaben. Doch vor allem bei den Grünen gibt es auch Zweifel am Sinn der Ausbildungsabgabe. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im März 2023 hatte der scheidende wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Robert Bücking, die Abgabe in der Bürgerschaft als "verrückte Idee" bezeichnet, mit der man das Ziel nicht erreichen werde. "Wir haben uns da verbastelt", räumte er ein.
Grüne haben Zweifel
Auch die heutige Fraktionsvorsitzende Henrike Müller äußert Zweifel am Sinn der Abgabe "Es bringt nichts, einem Betrieb etwas wegzunehmen und es einem anderem zu geben", sagt sie. "Nur weil ein Betrieb 2000 Euro aus der Ausbildungsabgabe bekommt, stellt der keinen einzigen Azubi mehr ein. Das Problem ist, dass die Betriebe keine geeigneten Azubis finden."
Um Defizite aufzufangen, die nach der Schule bei einigen Schülern etwa in Deutsch und Mathe noch bestehen, sei gegebenenfalls eine Vorbereitungsphase auf die Ausbildung erforderlich. "Die Betriebe selbst sind damit überfordert", räumt sie ein. "Aber ich bin davon überzeugt, dass sich die Unternehmen an der Finanzierung einer solchen Einrichtung beteiligen würden."
Trotz dieser Bedenken wollen die Grünen den CDU-Antrag ablehnen. "Wir haben einen Beschluss für diese Umlage", stellt Müller fest. Sie hofft, dass der Staatsgerichtshof noch in diesem Jahr ein Urteil in Sachen Ausbildungsabgabe fällt. "Ich bin nicht sicher, ob das zugunsten des Gesetzes ausgeht", sagt Müller. "Aber auf jeden Fall brauchen wir Klarheit, wohin es geht."
