Der Senat will 2024 eine Ausbildungsabgabe einführen und hat den entsprechenden Entwurf am Dienstag beschlossen. Wie berichtet, sollen in Zukunft alle Betriebe im Lande Bremen bis zu 0,3 Prozent der Höhe des Bruttolohns aller Beschäftigten in diesen Fonds einzahlen. Jeder Betrieb, der ausbildet, soll pro Azubi pro Jahr zwischen 1500 Euro und 2500 Euro erhalten. Aus den Einnahmen des sogenannten Ausbildungsunterstützungsfonds sollen zum Beispiel auch Sozialpädagogen bezahlt werden, die lernschwächere Azubis gerade in kleineren Betrieben unterstützen. Die genauen Summen und Prozentzahlen stehen nicht fest. Das solle später ein zu schaffender Verwaltungsrat entscheiden. Man rechnet mit Gesamteinnahmen von etwa 30 Millionen Euro.
Nach Angaben von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gilt dieser Fonds nicht für Branchen, in denen bereits tariflich ein solcher Fonds geregelt sei. Das ist derzeit in der Baubranche der Fall, im Landschaftsbau sowie in der Pflege. Bovenschulte betrachtet diesen Fonds allerdings als notwendig angesichts der Tatsache, dass seinen Angaben zufolge nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet. Das Land Bremen wolle mit 100 Millionen Euro dazu beitragen, dass die jungen Menschen in Zukunft besser in und auch durch eine Ausbildung finden. Die Millionen stammen wiederum aus dem neuen Bremer Krisenfonds.
Kleinere Betriebe unterstützen
Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke) sagte, dass man mit diesem Fonds keine Parallelstrukturen zu den bestehenden Programmen der Arbeitsagentur schaffen wolle. Außerdem machte sie deutlich, dass mit dem geplanten Fonds die kleineren Betriebe unterstützt würden und die größeren Betriebe, die aus ihrem Blickwinkel deutlich zu wenig ausbildeten, entsprechend mehr in den Fonds einzahlen müssten, als sie herausbekämen. So sollen erst Betriebe mit mindestens fünf sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Fonds einzahlen.
Die Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Unternehmensverbände im Land Bremen lehnen diesen Ausbildungsfonds ab. Sie befürchten dennoch besagte Parallelstrukturen. Der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer Matthias Fonger kritisiert, dass eine zusätzliche Bürokratie aufgebaut werde. Es gebe außerdem eine ganze Reihe von Betrieben, die händeringend Azubis suchten und keine fänden. Kammern und Verbände erwägen, wie berichtet, eine Klage. Denn sie sind der Ansicht, dass Bremen als Bundesland seine Gesetzgebungskompetenzen überschreite. Lediglich der Bund habe im Bereich der Ausbildung die Kompetenz, Gesetze auf den Weg zu bringen. Bovenschulte hofft, dass der Ausbildungsunterstützungsfonds auch vor Gericht Bestand haben werde, „zu einhundert Prozent sicher kann man da nicht sein.“
Laut Vogt hatte man im Vorfeld Verfassungsrechtler klären lassen, ob Bremen als Land das Recht zu einem solchen Fonds habe. Der weitere Fahrplan: Nach der ersten Lesung in der Bürgerschaft im Februar geht die Vorlage in die Deputation, dann im März zur zweiten Lesung in die Bürgerschaft. Im April, mitten im Wahlkampf und in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Bremer Landtagswahl, soll das Gesetz beschlossen werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Stahmann, begrüßte den Schritt des Senats: "Wir werden nach einem Jahr sagen können: Das hat sich im Interesse der jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven rundum gelohnt."
