Zeugnistermin für die städtischen Unternehmensbeteiligungen: Dem Senat wird am Dienstag der alljährliche Bericht zur wirtschaftlichen Lage der insgesamt 26 Gesellschaften vorliegen, die Bremen ganz oder teilweise gehören. Dabei geht es um große öffentliche Unternehmen wie den Flughafen, die BSAG oder die Gesundheit Nord bis hin zu sehr kleinen selbstständigen Einheiten wie den Bremer Philharmonikern mit fast schon marginalen Umsätzen.
Für die Unternehmen in städtischem Besitz arbeiten immerhin mehr als 10 000 Menschen. Die Gesellschaften sind also als regionaler Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber nicht zu unterschätzen. Ihr ökonomischer Erfolg oder Misserfolg schlägt zudem auf den Haushalt von Land und Stadtgemeinde Bremen durch – manche Beteiligungen erwirtschaften Gewinne, andere sind durch ihren Zuschussbedarf eher eine Belastung für die Finanzsenatorin.
Wer stach im Berichtsjahr 2018 positiv hervor? Das Senatspapier, das dem WESER-KURIER bereits vorliegt, nennt unter anderem die Brepark, die in der Innenstadt und in Vegesack insgesamt neun Parkhäuser sowie den Großparkplatz Bürgerweide bewirtschaftet. Trotz eines Rückgangs bei Einnahmen durch Kurzparker erreichte die Geschäftsführung einen Gewinn von rund 2,4 Millionen Euro, der damit um etwa 300.000 Euro über den Planzahlen lag.
Auch das Science-Center Universum schlug sich wacker. Kalkuliert hatte es mit einem leichten Minus, doch zum Abschluss des Geschäftsjahres stand mit knapp 60 000 Euro sogar noch ein bescheidener Gewinn zu Buche – und das, obwohl die Ticketverkäufe unter dem langen heißen Sommer gelitten hatten.
Gewinn statt Verlust
Mit guten Zahlen können auch die Fähren Bremen-Stedingen aufwarten, die in Bremen-Nord drei Fährlinien über die Weser betreiben. Dort wurden 2018 mehr Passagiere befördert als erwartet, zudem konnte unter anderem durch kürzere Werftzeiten Geld gespart werden. Unterm Strich hatte Geschäftsführer Andreas Bettray statt eines prognostizierten Verlustes von 467.000 Euro einen Gewinn von 210.000 Euro vorweisen. In manchen Fällen sind Ergebnisverbesserungen schlicht auf Einmaleffekte zurückzuführen. So zum Beispiel bei der Ambulanz Bremen GmbH, die auf dem Gelände des Klinikums Mitte angesiedelt ist. Sie verkaufte Mitte 2018 ihre defizitäre Nuklearmedizin.
Größtes Sorgenkind unter den städtischen Beteiligungen bleibt die Gesundheit Nord. Sie verfehlte erneut ihr angepeiltes Ergebnis (wir berichteten). Aber auch einige andere Gesellschaften, deren Jahresabschlüsse 2018 zum Teil noch nicht vorliegen, meldeten vorsorglich eine Gefährdung des prognostizierten Ergebnisses: unter anderem die Werkstatt Nord und die ebenso reizvolle wie chronisch klamme Botanika.
Das Naturerlebniszentrum im Rhododendron-Park konnte zwar die Besucherzahlen aus dem Vorjahr halten, allerdings wurden pro zahlendem Besucher weniger als sieben Euro eingenommen. Der tatsächliche Aufwand der Botanika pro Besucher beträgt allerdings gut 13 Euro. Die Differenz wird zum Teil durch Einnahmen aus Shop-Verkäufen, Veranstaltungen und Pachten gedeckt. Zur Botanika heißt es im Controllingbericht, es solle „weiterhin die Akquisition von Busgruppen vorangetrieben werden“, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Wie das geschehen soll – und warum es nicht schon längst geschehen ist – geht aus den Erläuterungen nicht hervor.
Von den städtischen Unternehmen werden in dem Controllingbericht die sogenannten Eigenbetriebe unterschieden. Bei ihnen handelt es sich nicht um juristisch eigenständige Gebilde, sie werden vielmehr aus den senatorischen Behörden gesteuert. In diese Kategorie fallen unter anderem die Volkshochschule, das städtische Liegenschaftsmanagement Immobilien Bremen (IB) und der Umweltbetrieb Bremen.
Anders als bei den selbstständigen Gesellschaften haben die meisten Eigenbetriebe ihre wirtschaftlichen Ziele 2018 nicht erreicht. Das gilt zum Beispiel für die Volkshochschule. Ihr machte vor allem ein Teilnehmerrückgang bei den Integrationskursen für Asylbewerber zu schaffen.
Gute Nachrichten
Diese Angebote wurden in der Vergangenheit vom Bund recht gut honoriert. Immobilien Bremen war für 2018 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Letztlich verhagelte aber eine steuerliche Neubeurteilung von IB durch die Finanzverwaltung das Ergebnis. Immobilien Bremen war dadurch gezwungen, eine Rückstellung von 700 000 Euro zu bilden.
Gute Nachrichten kommen bei den Eigenbetrieben vor allem vom städtischen Umweltbetrieb, der vor allem für die Pflege der Grünanlagen und der Friedhöfe zuständig ist. Über fünf Millionen Euro lag der Umweltbetrieb Ende 2018 über Plan. Auch hier half ein Sondereffekt durch den Verkauf einer größeren Grundstücksfläche.
