Kurzarbeitergeld

Flughafen Bremen: Nicht bei jedem wird aufgestockt

Bremen ist über die Flughafen GmbH am Unternehmen Aviation Handling Service beteiligt. Dort wird im Gegensatz zu den anderen Gesellschaften aber kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld gezahlt.
01.09.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Flughafen Bremen: Nicht bei jedem wird aufgestockt
Von Peter Hanuschke
Flughafen Bremen: Nicht bei jedem wird aufgestockt

Bei den Tochtergesellschaften des Bremer Flughafens wird nicht überall das Kurzarbeitergeld aufgestockt.

Frank Thomas Koch

Am Bremer Flughafen gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Es gibt die Mitarbeiter, die mit einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ausgestattet sind, und andere Beschäftigte einer anderen Gesellschaft, die wesentlich schlechter bezahlt werden. In Corona-Zeiten ist das noch extremer: Das Kurzarbeitergeld derjenigen mit TVöD wird auf bis zu 90 Prozent aufgestockt, das der anderen bleibt bei 60 Prozent. Dennoch vereint die Unternehmen etwas: Hinter beiden Gesellschaften steckt die Stadt Bremen. Die Bremer Flughafen GmbH – dort wird besser verdient – gehört ihr zu 100 Prozent, bei der Aviation Handling Service (AHS) GmbH ist sie mit 51 Prozent Mehrheitsbeteiligte.

Vor dem Hintergrund dieser Eigentumsverhältnisse sind für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Ungerechtigkeiten schon lange nicht mehr hinnehmbar. „Die Kolleginnen und Kollegen der AHS sind indirekt Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und rechtlich über eine komplizierte gesellschaftsrechtliche Konstruktion privat Angestellte im Niedriglohnbereich“, sagte Franz Hartmann, Gewerkschaftssekretär im Bereich Verkehr beim Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, auf Nachfrage des WESER-KURIER. Diese Gesellschaftsform sei von den öffentlichen Flughäfen als Geschäftsmodell eingeführt worden, um Kosten zu sparen und mehr Flüge einzuwerben, indem den Airlines die Passagierabfertigung für wenig Geld angeboten werde.

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„Die AHS-Beschäftigten haben das letzte Jahrzehnt den beispiellosen Boom der Luftfahrt mit ermöglicht“, so Hartmann. „Sie haben mit ihrer Arbeit einen entscheidenden Anteil zu den positiven Bilanzen und Gewinnen im Luftverkehr geleistet.“ Jetzt würden sie bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht einmal berücksichtigt. „Für die Gesichter des Flughafens ist das eine schallende Ohrfeige.“

Für die unterschiedliche Handhabung der Kurzarbeitergeld-Regelungen hat die Flughafen Bremen GmbH eine einfache Erklärung: Sie stocke dort das Kurzarbeitergeld ihrer Tochterunternehmen auf, wo es zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Unternehmen zu einem Konsens gekommen sei. Dies beziehe sich auf die Flughafen Bremen GmbH, die Bremen Airport Handling GmbH und die Bremen Airport Service GmbH in Absprache mit dem Konzernbetriebsrat. Beide Unternehmen seien auch 100-prozentige Töchter der Flughafen Bremen GmbH. Hier werde das Kurzarbeitergeld der Beschäftigten auf bis zu 90 Prozent aufgestockt.

Unterschiedliche Beteiligungen

Bei der AHS-Gruppe sei der Flughafen mit zwölf Prozent beteiligt und damit Minderheitsgesellschafter, stellte eine Flughafen-Sprecherin zudem klar. „Die AHS hatte das Ziel, zu einer standortübergreifenden AHS-Vereinbarung zu kommen.“ Aus diesem Grunde habe sich die Flughafen GmbH nicht in die Verhandlung der AHS-Geschäftsführung und des AHS-Betriebsrates eingebracht.

Es sei richtig, dass die Flughafen GmbH mit zwölf Prozent beteiligt sei, so Verdi-Vertreter Hartmann. Das beziehe sich aber auf die AHS-Holding, die über den AHS-Flughafenstandorten stehe. „An der Bremer Gesellschaft Bremen Aviation Handling Service GmbH ist die Bremer Flughafengesellschaft zu 51 Prozent beteiligt. Daher hat auch die Flughafengesellschaft hier eine maßgebliche Verantwortung.“

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Zur Bedeutung von AHS als Unternehmen sagte Hartmann, dass die Dienstleistungen, die die AHS erbringe, systemrelevant für die Infrastruktur der Flughäfen seien. „An einem Großteil der bundesdeutschen Flughäfen wäre ohne die AHS eine Passagierabfertigung nicht mehr möglich, teils nicht mal die Frachtabfertigung.“ Beim Check-in seien die AHS-Beschäftigten quasi das Gesicht des Flughafens für die Passagiere.

In Bremen gebe es etwa 100 AHS-Arbeitnehmer, davon hätten 15 Vollzeitverträge, so Hartmann. Der überwiegende Teil der anderen Mitarbeiter würde gerne mehr arbeiten. Der Durchschnittsverdienst liege bei 120 Stunden im Monat, was sehr großzügig gerechnet sei, bei 1000 Euro. „Bei Kurzarbeitergeld bekommen die meisten dieser Beschäftigten zwischen 400 bis 500 Euro.“ Die Bezahlung pro Stunde liege zwischen dem Landesmindestlohn in Bremen von 11,13 Euro und 15 Euro. „Schon heute haben viele der Beschäftigten einen zweiten Job, um überhaupt über die Runden zu kommen.“ Erst im vergangenen Sommer sei es Verdi gelungen, überhaupt einen Tarifvertrag mit der AHS an allen Standorten zu schließen.

Verhandlungen über bundesweiten Tarifvertrag unterbrochen

„Die zentralen Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag für alle Bodenverkehrsdienste zu erreichen, wurde durch die Pandemie aber jäh unterbrochen.“ Diese Information liegt offenbar im Ressort von Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) nicht vor. Von dort heißt es: „Die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit beruht auf einer Rahmenvereinbarung, die von der Gewerkschaft Verdi auf Bundesebene mit der AHS Holding abgeschlossen wurde.“

„Die AHS selbst kann sich die Aufstockung tatsächlich nicht leisten, denn sie war nie dazu angelegt, Rücklagen in ausreichender Form zu bilden“, so Hartmann. „Die Gewinne fließen vielmehr über die Eigentümerstruktur der Holding sowie den Flughäfen und damit auch indirekt der öffentlichen Hand zu.“

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Aktuell verteilen sich die Gesellschaftsanteile an der Holding nach Angaben von AHS auf die Flughäfen-Gesellschaften in Hannover mit 29,75 Prozent, Hamburg mit 27,25 Prozent, Bremen mit zwölf Prozent sowie Münster/Osnabrück, Stuttgart und Köln/Bonn mit jeweils zehn Prozent.

Verdi fordert Aufstockung

Die AHS-Gruppe ist nach eigenen Angaben heute Marktführer in Deutschland unter den von Fluggesellschaften unabhängigen Anbietern im Bereich Passagierhandling und Operations. Für die Gewerkschaft ist die Situation eindeutig: Die AHS-Beschäftigten seien Beschäftigte eines öffentlichen Unternehmens – aber mit viel niedrigeren Löhnen als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Verdi fordert die Eigentümer der AHS-Holding und des Flughafens Bremen auf, Verantwortung zu übernehmen und den AHS-Standort mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit das Kurzarbeitergeld auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden kann. Die Holding lehnte auf Nachfrage des WESER-KURIER jegliche Stellungnahme ab.

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Zur Sache

Weniger Unternehmen in Kurzarbeit

Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ist im August auf 37 Prozent gesunken, gegenüber 42 Prozent im Juli. Das geht aus der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor. Die Unterschiede sind riesig. Laut Ifo fahren 80 Prozent der Metallerzeuger und -bearbeiter Kurzarbeit. In der Autoindustrie betrug der Anteil 65 Prozent, in der Chemieindustrie 34 Prozent, bei den Herstellern von Nahrungsmitteln 14 und in der Pharmaindustrie vier Prozent.

Noch größer waren die Differenzen bei Dienstleistern mit 88 Prozent in der Reisebranche, 71 Prozent bei Hotels und 69 Prozent bei den kreativen und künstlerisch tätigen Betrieben. Im Grundstücks- und Wohnungswesen waren es vier Prozent, bei Informationsdienstleistern drei. Im Handel ging der Anteil auf 31 Prozent zurück. Relativ wenig betroffen war der Bau mit sieben Prozent.

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