Gegen Bremens Gesetzespläne Ausbildungsfonds bald Fall für das Verwaltungsgericht?

Kammern und Unternehmensverbände wollen gegen Bremens Pläne zu einer Ausbildungsabgabe notfalls vor Gericht ziehen. Gleichzeitig signalisieren sie ihr Interesse an Gesprächen zu dem Thema.
19.09.2022, 16:14
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Ausbildungsfonds bald Fall für das Verwaltungsgericht?
Von Florian Schwiegershausen

Sollte die Bremer Landesregierung den geplanten Ausbildungsfonds tatsächlich umsetzen, konnte dies ein Fall für das Verwaltungsgericht werden. Auf alle Fälle erwägen die Arbeitgeber eine juristische Prüfung, inwiefern Bremen da als Bundesland seine Zuständigkeiten überschreiten würde. Das haben am Montagmittag die Bremer Handelskammer, die Bremer Handwerkskammer sowie die Unternehmensverbände im Lande Bremen angekündigt.

Grundsätzlich stehen sie für Gespräche bereit, um an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Als Beispiel nannten sie die Corona-Pandemie, während der man in ständigen Austausch mit der Politik stand. Alle drei Institutionen haben ein gemeinsames Papier veröffentlich mit einem Vier-Punkte-Plan. Hier geht es darum, wie man gemeinsam die Schulbildung und Spracherwerb der jungen Menschen verbessern kann sowie eine bessere Berufsorientierung mit Blick auf die duale Ausbildung hinbekommt. Handwerkskammer-Präses Thomas Kurzke sagte: "Es gibt einige Schulen, die wirklich viel dazu machen. Aber an anderen Schulen kann da ruhig noch viel mehr passieren. Warum nicht auch Berufsorientierung als Schulfach einführen?"

Keine Parallelstrukturen schaffen

Auch das Matching – wie also Arbeitgeber und mögliche Azubis zueinander finden – gelte es zu verbessern. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagte ausdrücklich zu, da zusammen mit der Jugendberufsagentur Wege zu finden. Als vierten Punkt gehe es darum, die vorhandenen Instrumente für die Unterstützung der Ausbildung zu nutzen. Es gebe schon jetzt verschiedene Programme, die zum Beispiel Lernschwächere dabei unterstützen, auch erfolgreich eine Ausbildung abzuschließen. Es mache keinen Sinn, da mit einem Ausbildungsfonds Parallelstrukturen zu schaffen. Die Handwerkskammer verwies auf ihre vier Ausbildungsbegleiter, die dafür da sind, sich um 'besondere Jugendliche' zu kümmern." Beide Kammern verfügen außerdem über Ausbildungslotsen, die unter anderem Geflüchteten auf dem Weg in eine Ausbildung helfen.

Lesen Sie auch

Der Präsident der Bremer Unternehmensverbände, Lutz Oelsner, verwies darauf, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade selbst ein Gesetz zum Thema Ausbildung vorbereitet, eine Ausbildungsumlage allerdings ablehne: "Vor zwei Wochen hat das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem es eine Ausbildungsgarantie favorisiert. Wenn es in Berlin konkrete Planungen gibt, verstehe ich nicht, warum der kleine Stadtstaat Bremen mit einer Ausbildungsabgabe hervorpreschen muss. Die lehnt Minister Heil übrigens ab." Oelsner sagte abschließend: "Natürlich ist es das demokratische Recht jeder Landesregierung, aus ideologischen Gründen inhaltlich falsche Maßnahmen zu machen."

Unmut der Unternehmer sei groß

Diese verbale Spitze gegen die rot-grün-rote Regierung spiegelt ein wenig den Unmut vieler Unternehmer wieder. "So lange ich im Präsidium der Handelskammer bin, habe ich seitens der Unternehmer noch nie so viel Verärgerung wahrgenommen wie über den Plan zur Ausbildungsabgabe", stellte Präses Dubbers-Albrecht fest. Viele Betriebe suchen Azubis und finden keine: "Und anschließend sollen sie auch noch eine Ausbildungsabgabe zahlen, aus der sie nichts zurück bekommen."

Alle drei Institutionen verweisen dabei auf die Zahlen, warum der Ausbildungsfonds fehlschlage: "Ende August standen 1499 unbesetzte Ausbildungsplätze zur Verfügung, ein Plus von 553 verglichen mit dem Vorjahr. Dem standen 1166 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber – ein Rückgang von 12,3 Prozent."

Auf vorhandene Instrumente bauen

Diese Ausbildungsumlage käme zur Unzeit. "Deutschland und Bremen stehen angesichts multipler Krisen vor einer Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat." Lutz Oelsner fordert zum Zusammenstehen in der Stadt auf: "In dieser aktuellen Situation jedoch sollten alle Akteure in unserer Stadt zusammenstehen, gemeinsam handeln und zum Beispiel die bereits vorhandenen Instrumente der Jugendberufsagentur und der Vereinbarung 'Ausbildung: innovativ' weiterentwickeln." Kammern und Unternehmensverbände signalisieren ihre Bereitschaft nach einer tragfähigen Lösung zu suchen, mit der alle Seiten zufrieden sind.

Lesen Sie auch

Nun warten sie erstmal auf den Gesetzesentwurf aus dem Bremer Arbeitsressort, der als zur Abstimmung in den Senat gehen soll. Den werden Kammern und Unternehmensverbände genau prüfen, ob der juristisch wasserdicht sei. Am Ende sehen sie außerdem, dass der Verwaltungsaufwand, den eine solche Ausbildungsabgabe erfordere, in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehe, die sie schaffen würde.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+