In der Frage, ob die Pläne für den Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) weiterverfolgt werden sollen, hat sich der Spalt zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne dramatisch vertieft. Die SPD hält trotz der jüngsten Schlappe vor dem Bremer Verwaltungsgericht an dem 180-Millionen-Projekt fest. Die Grünen sind mittlerweile strikt dagegen. Das wurde am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft deutlich. Die Regierungskoalition ist entzweit, jedenfalls in diesem Punkt.
„Das Gericht hat den Bau des OTB eindeutig untersagt“, betonte Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer. „Mir fehlt die rosarote Brille, das anders zu sehen.“ Adressiert war diese Aussage an die SPD, speziell an ihren Wirtschaftssenator Martin Günthner. Er hatte vorher noch einmal betont, dass der Schwerlasthafen für die Montage und Verschiffung von Windanlagen auf hoher See sorgfältig geplant worden sei. Das Gericht habe den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern lediglich Korrekturen verlangt. Daran arbeiteten die Behörden bereits, und zwar auf der bisherigen inhaltlichen Grundlage. Günthner: „Der Senat hält weiterhin an dem Projekt fest.“ Die ganze Regierung jetzt aber nicht mehr.
Schaefer sprach davon, dass es ein Fehler wäre, „krampfhaft“ auf den OTB zu beharren. „Es gibt keinen Bedarf und keine Wirtschaftlichkeit.“ Das Geld solle in Bremerhaven besser in sinnvollere Projekte investiert werden. Für die verbliebene Offshore-Industrie könne auf Schwerlastkajen am Containerterminal und im Fischereihafen zurückgegriffen werden. Der OTB, einst ein Hoffnungsträger, sei heute ein „altes Ding“.
Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die Fraktion der CDU. Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp bezeichnete das OTB-Urteil vom 7. Februar als Zäsur und Anlass für eine Neubestimmung. „Der Senat hat die Planung schlampig und fehlerhaft begleitet und den OTB damit vor die Wand gefahren.“ Vernichtender könne ein Gerichtsurteil nicht ausfallen.
Den Hafen als Konsequenz kleiner zu bauen, lehnt die CDU ab. „Wir müssen das letzte große Hafenprojekt im Land Bremen realisieren und dafür die beschränkte Nutzung aufheben“, forderte Röwekamp. Eine Kaje für Schwerlast jeder Art könne das vom Gericht angemahnte öffentliche Interesse begründen, zumal auf der direkt angrenzenden Luneplate in den kommenden Jahren ein 250 Hektar großes Gewerbegebiet entwickelt werde.
Viele halten OTB für gescheitert
Die Grünen halten das für keinen gangbaren Weg: „Der Eingriff in ein Naturschutzgebiet ließe sich für uns nur damit rechtfertigen, dass damit zugunsten der Klimaziele die erneuerbaren Energien gefördert werden. Sonst hätten wir bei dem geplanten Hafen schon zu Anfang nicht mitgemacht“, erklärte Schaefer. Die Linken halten den Ansatz der CDU schlicht für „Unsinn“, wie der Abgeordnete Nelson Janßen sagte. „Die Gerichte haben klargemacht, dass sie Offshore als Kern des Verfahrens erkennen. Die Planung müsste deshalb völlig neu aufgenommen werden.“ Der SPD warf er Realitätsverweigerung vor. „Wenn die CDU uns Sand in die Augen streut, wirft die SPD gleich einen ganzen Sandkasten.“
„Der OTB ist Geschichte, alle Parteien wissen das, nur die SPD nicht“, erklärte der Bürger-in-Wut-Abgeordnete Jan Timke. Auch die FDP hält den OTB für gescheitert. „Der geplante Hafen ist ein Projekt von Pleiten, Pech und Pannen, das Senator Günthner zu verantworten hat“, erklärte der Abgeordnete Hauke Hilz. Wie die Grünen verwies er als Alternative für eine Schwerlastkaje auf den Fischereihafen.
