Neue Gesetze nach der OTB-Schlappe So will Bremen den Hafenausbau beschleunigen

Erst vor wenigen Tagen hat Bremen vor dem Verwaltungsgericht den Streit um den geplanten Offshore-Terminal verloren. Zusammen mit den vier anderen Küstenländern will die Hansestadt nun die Gesetze dazu ändern.
12.02.2019, 18:54
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So will Bremen den Hafenausbau beschleunigen
Von Stefan Lakeband

Bremen und vier weitere deutsche Küstenländer wollen den Bau von Häfen künftig beschleunigen. Zusammen mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bringt die Hansestadt an diesem Freitag einen Gesetzesantrag im Bundesrat ein. Damit soll die Dauer gerichtlicher Auseinandersetzungen über Neu- oder Umbauprojekte deutlich verkürzt werden.

Die Bundesländer wollen erreichen, dass in erster Instanz zukünftig die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, wenn ein Hafen neu gebaut werden soll. So ist es bereits der Fall, wenn Energieleitungen, Großkraftwerke oder Flughäfen entstehen sollen. Weil diese Art Infrastrukturprojekte sehr komplex seien, obliegt die Überprüfung von Zulassungsentscheidungen diesen Gerichten, heißt es in dem Antrag.

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Das Argument der Küstenländer lautet nun: Auch der Bau eines Hafens ist ein wichtiges und umfangreiches Projekt für die Infrastruktur. Dadurch, dass aktuell aber in erster Instanz die Verwaltungsgerichte zuständig sind, würde so ein Verfahren oft über Jahre dauern. Der Antrag nennt auch einige Beispiele: Beim Ausbau des Hafens in Köln-Godorf haben zwischen Planfeststellung und Urteil des Bundesverfassungsgerichts neun Jahre gelegen, bei der Hafenerweiterung Hamburg-Altenwerder waren es sogar zehn. Und auch den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ziehen die Länderchefs heran. Für ihn startete die Planfeststellung im November 2015. Erst Anfang Februar hatte das Bremer Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig verworfen.

Komplexität soll sinken

Eine Ausnahme der Zuständigkeiten gibt es jedoch bereits: Wenn das Vorhaben mit dem Ausbau einer Bundeswasserstraße einhergeht, sind in erster Instanz schon die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Diese Unterscheidung sei aber „nicht sach- und praxisgerecht“, heißt es im Gesetzesantrag. Größe, Komplexität und Bedeutung würde nicht berücksichtigt werden. Nach Wünschen der fünf Bundeländer soll die Zuständigkeit aber für alle Bauprojekte gelten, die für Schiffe mit mehr als 1350 Tonnen Tragfähigkeit zugänglich sind.

„Die Chancen für eine positive Behandlung des Entwurfs im Bundesrat stehen aktuell sehr gut“, teilt eine Sprecherin von Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD) mit. „Die Basis dafür wurde bereits vor einigen Jahren geschaffen.“ So hätten die Regierungschefs der norddeutschen Länder den Vorstoß bereits im Mai 2018 auf einer gemeinsamen Konferenz begrüßt, und auch die Justizministerkonferenz der Länder hätte sich vergangenen November bereits mit dem Komplex im Rahmen einer Reform des Verwaltungsprozessrechtes befasst.

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Zuspruch für den Vorstoß gab es aus der Wirtschaft. „Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern für solche komplexen Projekte einfach zu lange. Mit Blick auf die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft brauchen wir hier schneller Rechts- und Planungssicherheit“, sagt etwa Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer Bremen. Sie unterstützt den Antrag und hofft, „dass dadurch große und wichtige Hafenprojekte schneller vorankommen“.

Bundesrat muss mit absoluter Mehrheit zustimmen

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe begrüßt den Antrag ebenfalls. Er sei ein wichtiger Beitrag zur dringend erforderlichen Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hafenwirtschaft.

Wie sehr das Bauvorhaben durch die Gesetzesänderung beschleunigt werden kann, hänge jedoch vom Einzelfall ab, sagt Peter Schütte. Bei der Bremer Anwaltskanzlei BBG und Partner ist er unter anderem auf den Bereich Verkehrsinfrastruktur spezialisiert. „Wenn eine Instanz wegfällt, ist das Potenzial jedenfalls da, dass es schneller geht.“ Die Idee, die regionalen Verwaltungsgerichte als Instanz auszusparen, sei allerdings auch nicht neu. „Das ist ein beliebter Vorschlag, wenn es um die Beschleunigung von Planung geht.“

So habe der Bundestag erst vergangenen November einem Gesetz zugestimmt, durch das die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau beschleunigt würden. Damit der Antrag der Nordländer vom Bundestag verabschiedet werden kann, muss der Bundesrat der Änderung mit absoluter Mehrheit zustimmen.

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