Herr Spinn, die Empörung in Bremen ist groß. Das Budget des Jobcenters ist fast komplett ausgeschöpft – dabei ist erst Ende Juni. Sie rechnen mit „gravierenden Einschränkungen“ der Förderung von Menschen ohne Arbeit. Wie konnte das passieren?
Thorsten Spinn: Wir sind natürlich selbst unzufrieden mit der Situation. Die Verlässlichkeit, die unsere Partnerinnen und Partner sowie unsere Kundinnen und Kunden erwarten dürfen, haben wir nicht erfüllt. Es sind uns gravierende Fehler in unserer Risikobewertung unterlaufen. Wir haben deshalb keinen sauberen Blick über unsere tatsächliche Finanzsituation gehabt – und damit über das Ausgabenvolumen.
Das Bürgergeld ist davon nicht betroffen. Es geht darum, dass Ihnen ab sofort für Förderungen Geld fehlt, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Genau. Uns ist es nicht gelungen, unser Eingliederungsbudget möglichst gleichmäßig zu verteilen, um ganzjährig Menschen zu unterstützen. Das ist ein Problem. Wir haben Einschränkungen in bestimmten Bereichen wie etwa der Qualifizierung. Wir können derzeit zum Beispiel keine neuen Bildungsgutscheine mehr ausgeben – selbst wenn wir den Bedarf identifizieren. Gerade bei diesem Instrument geht es um Menschen, die schon nah am Eintritt in den Arbeitsmarkt stehen.
Insgesamt stehen Ihnen in diesem Topf 65 Millionen Euro zur Verfügung. Wie viel ist davon noch übrig?
Wir haben in der ersten Jahreshälfte etwa 34 Millionen Euro ausgegeben. Wir werden jetzt noch 31 Millionen Euro ausgeben – was relativ ausgeglichen ist. Tatsächlich sind davon aber gut 29 Millionen Euro schon festgelegt. Wir haben nur noch einen kleinen Betrag zur Verfügung.
Warum fällt das Problem erst jetzt auf?
Wir sind noch in der Ursachenanalyse. Es sind interne Buchungsfehler passiert, die uns einen falschen Eindruck erweckt haben, über wie viele freie Haushaltsmittel wir verfügen.
Es gibt Einschnitte bei allen Jobcentern in Deutschland – das ist lange bekannt. Spielen die bei der Fehlplanung irgendeine Rolle?
Das spielt keine Rolle. Die Fehler haben wir gemacht – und die haben mit den geringeren Budgets nichts zu tun. Generell sind die kleiner werdenden Budgets für die Jobcenter aber ein großes Problem.
Was ist denn fürs nächste Jahr zu erwarten? Wird das Budget weiter sinken?
Das zeichnet sich auf jeden Fall ab. Der genaue Umfang wird sich erst nach den Haushaltsverhandlungen ergeben. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit dem Deutschen Städtetag einen Appell an die Bundespolitik gerichtet, weil jedes fünfte Jobcenter nach den bisherigen Plänen nächstes Jahr überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Das zeigt schon die Dramatik, auf die wir zusteuern.
Seit wann gilt der Stopp bei Ihnen? Und welche Gruppe ist davon betroffen?
Seit etwa zwei Wochen sprechen wir keine Neubewilligungen mehr aus. Wir haben noch einen großen Fundus an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die wir bereits eingekauft haben für unterschiedlichste Zielgruppen. Der "Jobkick Plus" richtet sich etwa speziell an Alleinerziehende. Darüber können wir weiter überwiegend Frauen fördern. Es ist also nicht so, dass gar nichts mehr geht. Zum 1. August und 1. September werden allerdings etwa Arbeitsgelegenheiten im nennenswerten Umfang wegfallen.
Es geht dabei um mehr als 350 Plätze.
Genau. Die Menschen gewöhnen sich in diesen Jobs wieder an eine Tagesstruktur. Es geht vor allem auch um soziale Teilhabe. Hier wird es schwierig, dafür Alternativen zu finden.
Sind auch Angebote für junge Menschen betroffen?
Der Bereich ist – Gott sei Dank – nicht betroffen. Maßnahmen wie die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze sind eingekauft. Auch die Einstiegsqualifizierungen sind sicher.
Viele Einrichtungen sorgen sich wegen der Fehlplanung um ihre Existenz. Es hat ein Krisentreffen gegeben. Machen Sie sich auch Sorgen, dass Angebote für Arbeitslose wegfallen?
Wir haben mit den Beschäftigungsträgern zusammengesessen. Ich habe mich natürlich auch für die Lage entschuldigt. In der Diskussion hat es verständlicherweise viel Kritik gegeben. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen. Ich weiß aber auch: Die Zeit drängt. Wir fördern als Jobcenter die Arbeitssuchenden – und darüber entstehen die Strukturen der Beschäftigungsträger. Wenn wir jetzt plötzlich nicht mehr finanzieren können, dann stehen sie sicher vor einem betriebswirtschaftlichen Dilemma. Es gibt von einzelnen Sorgen: Wie kann es bei uns weitergehen? Das liegt sicherlich auch an der Perspektive, wenn die Mittel im nächsten Jahr noch knapper werden.
In Bremen ist Arbeitslosigkeit ein echtes Problem – der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit mühsam. Ist das jetzt nicht ein herber Rückschlag?
Im Bereich der Qualifizierung fehlt uns schon ein ganz wichtiges Instrument, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können.
Die Bürgerschaftsfraktionen fordern Aufklärung. Über die Fehlplanung zeigt sich die Politik bestürzt. Die FDP wird besonders deutlich: "Wenn ein Budget von über 60 Millionen Euro in der Hälfte der vorgegebenen Zeit verpulvert wird, muss man alle Prozesse hinterfragen." Was sagen Sie zu der teils scharfen Kritik, die Ihnen auch als Geschäftsführer dabei entgegenschlägt?
Ich kann die Kritik nachvollziehen. Wir haben einen anderen Anspruch an uns selbst. Es tut mir wirklich leid – mit allen Konsequenzen. Wir haben uns selbstverständlich schon auf den Weg gemacht, um in der Sache Aufklärung zu betreiben – dafür brauchte ich keine Anfragen der Politik. Wir wollen ausschließen, dass so etwas wieder passieren kann.
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, was jetzt im Jobcenter passiert ist?
Ich bin ein Freund davon, die Sache wirklich komplett zu durchdringen, woran es genau gelegen hat und nicht mit einem Schnellschuss zu reagieren.
Wann ist klar geworden: Wir haben uns verrechnet?
Wir machen regelmäßig Revisionen. Anfang Juni waren die Zahlen nicht mehr schlüssig.
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen den Menschen die schlechten Nachrichten überbringen. Wie ist die Stimmung hier im Haus?
Die Situation ist angespannt. Wir haben über viele Jahre für die Stadt eine gute Arbeit geleistet. Wir haben große Budgets zur Verfügung gehabt. Jetzt stehen wir plötzlich vor ganz anderen Herausforderungen und damit auch schwierigen Gesprächen.
Die Agentur für Arbeit und Bremen sind für das Jobcenter verantwortlich. Gibt es aus Ihrer Sicht Hoffnung, dass das Jobcenter Hilfe in der Not bekommt?
Wir stehen mit unseren Trägern im Austausch. Wir suchen nach Lösungen, um das Problem abzufedern oder ganz zu beheben. Ich kann aber noch nichts konkret in Aussicht stellen.
