Das Land Bremen wird für die komplette Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Brebau einen Preis von 235 Millionen Euro zahlen. Dies geht aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft hervor. Das Papier liegt dem WESER-KURIER vor. Der Senat hatte sich zum genauen Kaufpreis bislang bedeckt gehalten.
In dem Geschäft mit der Sparkasse Bremen, die ihren 50-Prozent-Anteil an der Brebau an Bremen abgibt, sind weitere Bedingungen enthalten. Das Land sichert zu, für mindestens fünf Jahre die Eigenständigkeit der Wohnungsbaugesellschaft unangetastet zu lassen. Außerdem ist festgelegt, dass die Sparkasse Hausbank der Brebau wird.
Die 235 Millionen Euro finanziert Bremen aus verschiedenen Quellen. 180 Millionen Euro sind Barmittel des Landes, die durch den Verkauf der Bremer Anteile an der früheren Bremer Landesbank (BLB) in die Kassen der Finanzsenatorin gespült wurden.
Die Bank ist vor zwei Jahren in der NordLB aufgegangen, den Kaufpreis dafür hat Niedersachsen bezahlt. Er wird dort heute als viel zu hoch bewertet. Hannover hat indes nicht nur Bargeld überwiesen, sondern auch die früheren BLB-Anteile an der Brebau, an der ungleich größeren Wohnungsgesellschaft Gewoba und der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG). Dieses Paket geht nun komplett in den Handel zwischen dem Land Bremen und der Sparkasse Bremen ein.
Vom Senat und der Sparkasse bekannt gemacht worden war bisher lediglich, dass Bremen der Bank für ihre Hälfte an der Brebau im Ganzen rund 189 Millionen Euro zahlt – plus einen Anteil an der Gewoba von 6,923 Prozent. Was dieser Anteil wert ist, wollten die Beteiligten trotz hartnäckiger Nachfragen nicht beantworten. Zur Begründung verwies die Sparkasse auf laufende Verhandlungen über einen weiteren Erwerb von Gewoba-Aktien. Sie will sämtliche Anteile der Commerzbank übernehmen. Diese Gespräche, befürchtet die Sparkasse, könnten gestört werden, sollte herauskommen, was der Preis für die 6,923 Prozent ist.
Komplizierte Gesamtrechnung
In der Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss wird die Summe genannt. Sie beläuft sich auf 46 Millionen Euro. Mit diesem Betrag ergibt sich bei der Übernahme der Brebau im Detail folgende Gesamtrechnung: 180 Millionen Euro Barvermögen, 46 Millionen Euro aus dem Verkauf der Gewoba-Anteile sowie ein Erlös von 5,75 Millionen Euro, der beim Verkauf der BLG-Anteile erzielt wurde. Die Aktien gingen an die Panta Re AG, einer Familienstiftung von Peter Hoffmeyer, Vorstandsvorsitzender des Bremer Entsorgers Nehlsen. Schließlich werden von Bremen auch noch die Dividenden und Gewinnausschüttungen der vergangenen beiden Jahre bei Brebau und Gewoba eingebracht, sodass unterm Strich 235 Millionen Euro herauskommen.
Dieser Preis bemisst sich freilich nicht allein am Wert der Brebau mit ihren fast 6000 Wohnungen. Eingeflossen ist noch eine andere wesentliche Größe. Die Sparkasse besaß ein Vorkaufsrecht. Sie hätte jene Hälfte der Brebau übernehmen können, die ihr noch nicht gehörte. Dieser Anteil war im Zuge der BLB-Abwicklung zwar an Bremen übertragen worden. Den eigentlichen Zugriff hatte aber die Sparkasse. Bremen hätte an sie verkaufen müssen.
Das Land war deswegen in großer Sorge. Es musste befürchten, dass eine Brebau, die zu hundert Prozent im Eigentum einer Bank ist, irgendwann auf den Markt gebracht wird. „Sollte die Sparkasse den Brebau-Anteil der NordLB erwerben, wäre eine Beteiligung der Stadtgemeinde nicht mehr möglich sowie eine Weiterveräußerung an einen privaten Investor nicht mehr zu verhindern“, heißt es in der Vorlage. Im wohnungspolitischen Interesse des Senats habe der Erwerb der Brebau eine erhebliche Bedeutung.
Als potenzielle Bedrohung gilt beispielhaft die Vonovia, größter Wohnungseigentümer in Deutschland und sehr umstritten, weil die Mieter den Folgen hoher Erwartungen an die Rendite ausgesetzt sind. Dieses Szenario wollte Bremen unbedingt verhindern – und ließ es sich was kosten. Allein dafür, dass die Sparkasse auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, erhält sie vom Land einen Betrag von 80 Millionen Euro. Dieses Geld ist Teil der Gesamtsumme. Für die Brebau selbst zahlt Bremen mithin 155 Millionen Euro.
Bedingungen für die Einigung
Dass die Sparkasse als Teil des Kaufpreises von Bremen Aktien der Gewoba übertragen bekommt, war die Bedingung dafür, dass der Handel insgesamt gelingen kann. „Seitens der Sparkasse wurde immer wieder deutlich gemacht, dass eine Einigung in Bezug auf die Brebau nur möglich sein wird, wenn es auch zu einer Veränderung bei der Aktienverteilung der Gewoba kommt“, schreibt die Finanzbehörde in ihrer Vorlage.
Bisher hielt die Sparkasse 7,76 Prozent des Wohnungsunternehmens. Künftig werden es 21,73 Prozent sein, sofern die Commerzbank mitmacht und ihre Anteile verkauft. Zum sogenannten Bankenpool gehören dann nur noch die Sparkasse und mit 3,16 Prozent die Weser-Elbe-Sparkasse. Zusammen sind das knapp unter 25 Prozent, vorher lag der Anteil über dieser wichtigen Marke.
Gewoba neu geordnet
Der Pool verliert mit der neuen Zusammensetzung der Aktiengesellschaft seine Sperrminorität. Die Folge ist, dass Bremen in dem Unternehmen künftig mehr oder weniger allein entscheiden kann. Die Gewoba bewirtschaftet annähernd 42 000 eigene Mietwohnungen und Gewerbeeinheiten, ist also von ganz anderem Kaliber als die Brebau. Dafür, dass die Banken nicht mehr so viel Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können, hat sich die Sparkasse Bremen in einem anderen, sehr wichtigen Punkt die Mitsprache vertraglich zusichern lassen. Für den Fall nämlich, dass die Gewoba ihre Rechtsform verändern will und zum Beispiel aus der Aktiengesellschaft eine GmbH werden soll. Dafür muss in Zukunft die Zustimmung der Sparkasse eingeholt werden.
