Beteiligte halten sich bedeckt

Kosten für Brebau-Übernahme noch unklar

Die aufkommenden Kosten durch die Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Brebau wollen der Bremer Senat und Sparkasse nicht verraten.
06.02.2019, 21:51
Lesedauer: 3 Min
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Kosten für Brebau-Übernahme noch unklar
Von Jürgen Hinrichs

Alles Nachhaken nützte nichts, als in dieser Woche das große Geschäft verkündet wurde. Keine Chance zu erfahren, wie hoch genau der Preis ist, den Bremen zahlen muss, um die Brebau zu übernehmen. Das Wohnungsbauunternehmen geht durch den Kauf der Sparkassen-Anteile komplett in den Besitz des Landes über. Doch für wie viel? Der Bremer Senat und die Sparkasse Bremen halten sich bedeckt.

Es sind 190 Millionen Euro in bar, die an die Bank gehen, nur das ist klar. Doch was sind die Gewoba-Anteile wert, die Bremen obendrauf legt? „Das werden Sie später erfahren“, beschied Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) während einer Pressekonferenz den Journalisten. Sparkassen-Chef Tim Nesemann warb um Verständnis: „Wir verhandeln gerade mit der Commerzbank über den Kauf ihrer Gewoba-Anteile.“ Bei diesem Poker will er sich nicht in die Karten gucken lassen. Und deswegen bleibt es vorerst ein Geheimnis, was zwischen Bremen und der Sparkasse alles über den Tisch gegangen ist: Der Brebau-Deal als Blackbox.

Fragen gibt es allemal

So wenig Klarheit, dass die CDU sich außerstande sieht, das von Rot-Grün eingestielte Geschäft abschließend zu bewerten. „Wir müssen zunächst alle Fakten kennen“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Fragen gebe es aber allemal. „Der Preis ist ja ziemlich nach oben geschossen, uns interessiert deshalb, welche Kriterien bei der Bewertung der Brebau angelegt wurden.“ Die CDU werde das noch in diesem Monat in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses thematisieren.

Dass Bremen mit der Brebau jetzt zu hundert Prozent ein Wohnungsbauunternehmen besitzt, ist für Eckhoff nicht zwingend, um mehr Wohnraum zu schaffen und neue Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen. „Das könnte man genauso gut mit der viel größeren Gewoba erreichen, dort besitzt die Stadt die Mehrheit, hat in der Vergangenheit aber zu wenig daraus gemacht.“ Eckhoff hält die Frage für berechtigt, wozu Bremen zwei kommunale Wohnungsbaugesellschaften braucht, eine täte es doch auch.

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Die SPD sieht das naturgemäß ganz anders. Sie feiert die Übernahme der Brebau als „echten Meilenstein für die Anstrengungen Bremens in Sachen Wohnungsbau“, wie es SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe formuliert. Die Stadt sichere sich damit ein wichtiges Werkzeug, um dem angespannten Wohnungsmarkt und der damit einhergehenden Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken. „Ein Glück, dass niemand auf die CDU gehört hat, als sie die Gewoba privatisieren wollte“, sagt Tschöpe. „Unsere zwei kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind ein echtes Bollwerk gegen Heuschrecken-Investoren, die nichts anderes als Profit auf Kosten der Mieter im Sinn haben.“

Ein Aspekt, den auch die Grünen betonen: „Brebau und Gewoba sind jetzt vor dem Zugriff renditesüchtiger Finanzinvestoren sicher“, teilt der Abgeordnete Robert Bücking für seine Fraktion mit. Die Gewoba deshalb, weil Bremen auch dort künftig ganz und gar das Sagen hat. Zwar sind Anteile des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Brebau-Geschäft an die Sparkasse verkauft worden, die Macht der Banken in der Gewoba hat das aber nicht gestärkt, im Gegenteil: Sie haben keine Sperrminorität mehr, seitdem die Bremer Landesbank ausgeschieden ist.

Bremer Sparkasse als eigentlicher Gewinner

Die Fraktion der Linken ist mit dieser Entwicklung hochzufrieden. „Wichtig ist, dass der Senat die Handlungsmöglichkeiten nutzt, die sich jetzt ergeben“, erklärt die Abgeordnete Claudia Bernhard, die in ihrer Fraktion für Stadtentwicklung zuständig ist. Über die Brebau könne zum Beispiel der dringend notwendige Bau neuer Schulen betrieben werden, einschließlich der Kreditaufnahme. Die Gewoba sollte per Satzung verpflichtet werden, sich stärker sozialen Zielen zu verschreiben und einer zurückhaltenden Mietpreispolitik.

Für Finanzsenatorin Linnert war es anders als für die SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling offenbar keine Herzensangelegenheit, die Brebau komplett unter die Fittiche zu bekommen. „Bremen hätte sich auch vorstellen können, das Unternehmen zusammen mit der Sparkasse zu betreiben“, sagte sie am Dienstag. Zumal, das deutete die Senatorin an, für die Brebau-Hälfte ein hoher, vielleicht zu hoher Preis bezahlt werden musste. Die Linken mutmaßen nicht darüber, für sie ist es Fakt: „Die Sparkasse Bremen ist der eigentliche Gewinner der Landesbank-Pleite“, sagt Bernhard.

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Durch den Niedergang der Landesbank sind deren Beteiligungen an der Brebau und der Gewoba überhaupt erst auf den Markt gekommen. Ergebnis ist das Tauschgeschäft zwischen Sparkasse und Bremen. Das Kreditinstitut hatte dabei den Vorteil, in beiden Fällen über Vorkaufsrechte zu verfügen. Es hätte also die Brebau ganz allein besitzen und auch bei der Gewoba so zuschlagen können, dass die Banken ihre Sperrminorität behalten hätten. „Dieses Drohszenario hat sich die Sparkasse von der Stadt teuer bezahlen lassen“, so Bernhard. Nesemann wies auf Nachfrage darauf hin, dass das Vorkaufsrecht mit schwierigen juristischen Fragen behaftet gewesen sei: „Wir hatten kein Interesse an einem langen Rechtsstreit mit der Stadt.“

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