Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) will vorübergehend auf externe Kräfte auf dem freien Markt zugreifen, um den aufgelaufenen Stapel von Schwerlastanträgen möglichst schnell abzuarbeiten. Dies könne eine Lösung sein, um die Bearbeitungsdauer der Anträge bis November auf zwei Wochen zu drücken. So hat es Lohse am Mittwoch vor dem Hafenausschuss angekündigt.
Dorthin hatte ihn die Ausschussvorsitzende Susanne Grobien (CDU) eingeladen. Denn auch bei ihr hatten sich die Beschwerden gehäuft, dass Maschinenbauhersteller bis zu acht Wochen auf die Transportgenehmigung für ihre Schwerlast warten müssen (wir berichteten). Eingeladen waren auch Hans-Joachim Schnitger und Klaus Platz von der Bremischen Hafenvertretung (BHV).
Schnitger berichtete: „Wir haben in den letzten sechs bis acht Wochen 30 Prozent des Ladungsvolumens in Bremerhaven an die Häfen Hamburg und Antwerpen verloren, was zu erheblichen finanziellen Einbußen geführt hat. Und wer selbst einmal in den Bereichen Vertrieb und Akquisition tätig war, der weiß: Wenn sich Ladungsströme einen anderen Weg gesucht haben, ist es sehr schwer, diese wieder zurückzuholen – auch wenn man in der Verladeindustrie gute Freunde hat.“
Bearbeitungsdauer liegt aktuell bei sechs Wochen
Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hatte Schnitger vor mehr als zwei Wochen einen „Brandbrief“ an Lohse und Wirtschaftssenator Martin Günthner sowie Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert geschrieben. Lohse sagte, aktuell liege die Bearbeitungsdauer in seiner Behörde bei sechs Wochen.
„In Hamburg und Niedersachsen liegt sie derzeit bei fünf Wochen und in Hessen bei acht Wochen“, ergänzte der Verkehrssenator. Wie bereits am runden Tisch Mitte August verwies der Verkehrssenator zusammen mit seinem Abteilungsleiter Thomas Sauer auf die marode Verkehrsinfrastruktur.
Einige Brücken, gebaut zwischen 1965 und 1985, seien gar nicht ausgelegt für die Vielzahl der schweren Lasten. Außerdem stellten die Transporteure Mehrfachanträge für eine Fahrt, um auf der sicheren Seite zu sein. „Wir haben da einen Transporteur, der hat für 100 Fahrten 700 Anträge gestellt.“
Keine Lösung durch Diskussion
Dass der Behörde im Mai das Antragsmanagement entglitten ist, liegt laut Lohse auch an einer neuen Richtlinie des Bundes: Von da an konnten Transporteure auf einem Antragsschein statt zehn Fahrzeugkombinationen nur noch fünf eintragen. Das führt ebenfalls rechnerisch automatisch zu mehr Anträgen.“ Bis 2016 konnten zudem Fahrzeuge bis 60 Tonnen auf der A1 und der A27 ohne Genehmigung fahren.
Wegen des Zustands der Brücken gehe das auch nicht mehr, und das angesichts von insgesamt 31 000 Anträgen im vergangenen Jahr. Dazu sagte Jörg Kastendiek (CDU): „Kunden interessiert das nicht. Die sagen nur: Schaffe mir die Ladung schnell rüber.“ Er mahnte an, inwiefern man die Prozesse in der Verwaltung per Digitalisierung optimieren könne.
Hauke Hilz (FDP) sagte: „Mir fehlen hier Perspektiven, wie man die Abläufe verbessern kann. Eine Lösung hat die Diskussion heute nicht gebracht.“ Einen Tag zuvor hatte er Lohse für das Chaos kritisiert und gefordert, das Ressort Verkehr zukünftig beim Wirtschaftssenator anzusiedeln.
Klaus-Rainer Rupp (Linke) fügte an: „Zumindest kriegen wir die Ladung noch über Straßen und Brücken. Aber wenn da Bund und Länder nicht schnell gemeinsam was unternehmen, wird das alles kollabieren.“ Lohse bat, die Unternehmen mögen früh Signale geben, wenn ein größerer Transportauftrag ansteht: „Dann können wir entsprechend das Personal disponieren.“
"Uns geht es hier um den Standort Bremen."
Auf seine Bemerkung, er habe aus der Logistik auch Dankesschreiben erhalten, antwortete die Ausschussvorsitzende Grobien: „Da kann ich Ihnen im Gegenzug mehrere Beschwerdemails zeigen, die mich erreicht haben.“ Sie begrüßte denn auch die Ankündigung des Senators, zusätzlich externes Personal einsetzen zu wollen.
Auch Schnitger betonte: „Uns geht es hier um den Standort Bremen. Der hat für dieses Ladungssegment an Schwerlastgütern eine hervorragende Position.“ Dieter Reinken (SPD) zeigte sich besorgt: „Bei aller Kritik sollte man aufpassen, dass man hier die Leistung unserer Häfen nicht schlechtredet. Das ist nicht gut.“ Im November wird dies wieder Thema im Hafenausschuss sein.
