Bausenatorin will Instrument prüfen Mietspiegel für Bremen im Gespräch

In die Debatte um einen Mietspiegel für Bremen kommt neuer Schwung. Bausenatorin Maike Schaefer will dazu mit den Koalitionspartnern das Gespräch suchen und das Instrument prüfen.
22.01.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Mietspiegel für Bremen im Gespräch
Von Lisa Schröder

Die Stadt Bremen könnte ein Alleinstellungsmerkmal verlieren. Denn einen Mietspiegel gibt es hier im Gegensatz zu vielen Großstädten bisher nicht. In der Vergangenheit gab es deshalb öfter Debatten. Das Fehlen des Mietspiegels ist umstritten. Die Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) will sich mit den Koalitionspartnern nun jedoch über das Instrument austauschen. „Es ist an der Zeit, die Vor- und Nachteile eines Mietspiegels angesichts der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt nochmal sorgfältig zu prüfen und abzuwägen“, äußert sich Schaefer am Dienstag. Der Mietspiegel gibt einen Überblick, welche Mieten in welchen Lagen im Schnitt verlangt werden.

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Zuspruch für den Vorstoß gibt es von der Linkspartei. „Ich bin für einen Mietspiegel“, sagt Ralf Schumann, der baupolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Partei. Das Instrument schaffe Objektivität auf dem Wohnungsmarkt. Um einen Mietpreisdeckel einzusetzen, wie es die Linken nicht ausschließen, sei ein Mietspiegel außerdem notwendig. Weil etwa gerade Rentner und Geringverdiener es schwer hätten, bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu finden, müsse über den Deckel nachgedacht werden. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Vermieter mit den Immobilien Geld verdienen wollten, aber es könne nicht angehen, dass sie sich „die Taschen vollstopfen“.

Wenngleich die Motive anders sind: Der Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen, Ingmar Vergau, plädiert ebenfalls für einen Mietspiegel. Bremen sei unter den 20 größten Städten die einzige ohne. "Ein Mietspiegel bringt sowohl Mietern als auch Vermietern Sicherheit darüber, dass einerseits keine deutlich überhöhten Mieten verlangt werden und andererseits die Miete dem aktuellen Mietmarkt entspricht." Um derzeit die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, seien ein kostspieliges und aufwändiges Mietgutachten oder drei Vergleichsmieten notwendig.

Mit dem Mietspiegel gäbe es Rechtssicherheit

Bedenken gibt es dagegen bei der SPD. „Der Mietspiegel kann interessante Einblicke über den Wohnungsmarkt bieten“, sagt Falk Wagner, der baupolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, dazu. Doch es müsse genau angeschaut werden, welche Folgen er für Mieter habe. In Bremen gebe es viele private Vermieter mit wenigen Objekten. Oft erhöhten sie die Miete nur bei einem Wechsel der Bewohner. Das könne sich allerdings ändern, wenn es einen Mietspiegel gäbe und damit auch Rechtssicherheit für eine Anpassung. „Die Befürchtung müssen wir ernst nehmen. Wir müssen das Modell wählen, das die Mieter schützt.“

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Die Geschäftsführerin des Mietervereins Bremen, Kornelia Ahlring, hat ähnliche Sorgen, dass ein Mietspiegel am Ende zu Mieterhöhungen gerade bei den zahlreichen kleinen Vermietern führt. Seit Anfang des Jahres hat sich in ihren Augen etwas verbessert: Grundlage für den Mietspiegel sind die Neuvertragsmieten der vergangenen sechs Jahre – und nicht wie zuvor vier. Doch für Ahlring ist dieser Zeitraum immer noch zu kurz. Gerade in diesen Jahren seien die Mieten doch gestiegen. Die Geschäftsführerin plädiert für eine Betrachtungszeit von zehn Jahren.

Bremen kann über diesen Rahmen jedoch nicht selbst bestimmen. Der Mietspiegel sei schön, sagt Ahlring, weil er den Blick auf den Markt vereinfache. „Doch das ist unter Umständen nicht zum Vorteil des Mieters.“ Die von Schaefer angedachten Gespräche seien aber sinnvoll.

Derzeit fehlt Übersicht und Transparenz

Bisher habe Bremen genau wegen dieser Befürchtung keinen Mietspiegel, dass die Mieten durch seine Einführung getrieben werden könnten, sagt der Sprecher des Bauressorts Jens Tittmann. Doch es gebe gegenwärtig auch einen Nachteil, weil die Übersicht und damit Transparenz fehle: Im Moment setzten Makler auf Immobilienportalen den Maßstab für einen Vergleich. Die hätten aber Interesse an einer möglichst hohen Provision. Zumal es dort nur um Angebots- und nicht Bestandsmieten gehe.

Ingmar Vergau hält die Sorgen dagegen für ein „Scheinargument“. Es gebe gar keine Belege, dass die Mieter Erhöhungen fürchten müssten. Zwischen Schaefers Vorgänger Joachim Lohse und ihm sei dieser Punkt stets strittig gewesen: „Das war immer eine Meinungsverschiedenheit zwischen uns.“ Er habe das Gefühl, dass jetzt mit Maike Schaefer als Senatorin weniger emotional über das Thema nachgedacht werden könne. „Für alle Seiten wäre es einfacher, wenn wir einen Mietspiegel hätten.“

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Bremerhaven hat bereits seit gut 30 Jahren einen Mietspiegel auf Basis der Meldungen großer Vermieter sowie der Mieter- und Vermieterverbände. In Zukunft soll die Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete noch genauer sein – durch einen Fragebogen. Der soll bei jedem Wohnsitzwechsel in Bremerhaven im Amt vorgelegt und in kurzer Zeit ausgefüllt werden können. Auf diesem Weg soll der Mietspiegel laut Magistratssprecher Volker Heigenmooser noch etwas mehr "Fleisch auf die Knochen“ bekommen. Der Mietspiegel sorge vor allem für Rechtsfrieden, das schätzten die Gerichte. Es müssten weniger Mietwertgutachten in Auftrag gegeben werden.

Ein Mietspiegel zu erstellen kostet jedoch auch. Das gibt Sprecher Jens Tittmann zu bedenken. Zudem müsse er regelmäßig überarbeitet werden.

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