Gerichtsverfahren um Schwerlasthafen Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden

Der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) darf vorerst nicht gebaut werden. Wie das Verfahren nun weitergeht, ist noch offen.
07.02.2019, 08:22
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Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden
Von Jürgen Hinrichs

Die Bank der Bremer im Gerichtssaal bebte ein ums andere Mal, als der Vorsitzende Richter Peter Sperlich sein Urteil sprach. Mal war es Zuversicht, die sich Bahn brach, mal Resignation, je nachdem, welche Passagen zum geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) gerade dran waren. Ein Wechselbad der Gefühle bei einem Projekt am tiefen Wasser.

Im Prinzip, so das Verwaltungsgericht am Donnerstag, darf der OTB gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde nicht aufgehoben. Es gebe berechtigte Gründe, den OTB im Blexer Bogen ans Weserufer zu pflanzen, referierte Sperlich. In diesem Moment ballten die Behördenvertreter vor Freude die Fäuste. Einem aber schwante schon, dass es im Verlauf der Urteilsbegründung anders kommen könnte.

Zu viele, auch beträchtliche Fehler

"Das Schlimme kommt noch", flüsterte Jörg Schulz, Staatsrat im Bremer Ressort für Wirtschaft, Häfen und Justiz, seinen Hintersassen zu. Und so kam es. Das Gericht erklärte die Planung für rechtswidrig, der Schwerlasthafen dürfe auf dieser Grundlage nicht errichtet werden, es seien bei der Prüfung des Bedarfs und der Folgen zu viele, auch beträchtliche Fehler gemacht worden. Das saß, auch wenn die Bremer Seite nach dem Urteilsspruch bestrebt war, Optimismus zu verbreiten.

Die Rechtsfehler liegen nach Auffassung des Gerichts maßgeblich in der Begründung und Darlegung des Bedarfs für den OTB. Der geplante Hafen liege in einem Gebiet, das als besonderes Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und als Vogelschutzgebiet ausgewiesen sei. Flächen dieser Art dürften nur aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses beeinträchtigt werden. Gleiches gelte, wenn zu erwarten sei, dass das Bauvorhaben den Fluss schädige.

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Das Land Bremen habe es versäumt, die Gründe für so ein überragendes Interesses der Allgemeinheit an dem OTB zutreffend zu ermitteln und zu gewichten. Den Prognosen für den Bedarf seien Aussagen zugrunde gelegt worden, die einer Überprüfung nicht standhielten. Planungsbehörden und Gutachter hätten tiefer schürfen müssen. Mit Blick auf den Kostendruck im Offshore-Markt und die Konkurrenzsituation mit der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen hätten die Planer auch den möglichen Ausfall einen Unternehmens am Standort in ihre Überlegungen einbeziehen müssen.

Sperlich nannte ausdrücklich Siemens, das sich beim Bau einer 200 Millionen Euro teuren Windturbinenfabrik vor dreieinhalb Jahren gegen Bremerhaven und für Cuxhaven entschieden hatte. Siemens ist in der Offshore-Industrie ganz weit vorn, es war deshalb ein schwerer Schlag für Bremen, als der Marktführer den Standort in Niedersachsen wählte. Ein negativer Aspekt, den Sperlich in der Abwägung der Behörden nicht genug berücksichtigt sieht.

Senator zeigt sich unerschüttert

In Bremerhaven gibt es nach den Abgängen der vergangenen Jahre als Windkraftbauer nur noch Senvion. Zuletzt hatte Adwen aufgegeben. Davor waren es Power Blades und Weserwind. Einige Hundert Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Der einst so stolze und prosperierende Offshore-Standort musste gewaltig Federn lassen.

Der Vorsitzende Richter betonte gleichwohl, dass es weiterhin ein "legitimes Ziel" sei, den OTB zu bauen und dass es dafür vernünftige Gründe gebe. Der Hafen könne ein wichtiger Beitrag für die noch verbliebene Windkraftindustrie sein. Er habe das Zeug, die regionale Wirtschaft zu stärken und mit der Förderung erneuerbarer Energie einen Beitrag gegen die Folgen des Klimawandels zu leisten. Dafür müsse er aber tragfähig begründet werden. Dies könne jetzt in einem ergänzenden Verfahren geschehen. "Ob der Beklagten dies gelingen wird, ist offen und gegebenenfalls in einem weiteren Klageverfahren zu prüfen."

Trotz der eklatanten Mängel, die das Gericht beim OTB festgestellt hat, und obwohl der Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft wurde, zeigte sich der zuständige Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD) unerschüttert. "Der OTB war und ist ein sorgfältig geplantes Projekt", sagte er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der Schwerlasthafen sei durch äußere Umstände in schweres Wasser geraten. Günthner meinte die Klage der Umweltschützer des BUND. Die vom Gericht aufgeführten Schwachstellen in der Planung seien allesamt heilbar.

"Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken", so der Senator. Das Gerichtsurteil wertete er als wichtigen Schritt. Günthner wollte sagen, ein wichtiger Schritt zum OTB, er sagte zunächst aber OVG und korrigierte sich dann. Ein Versprecher, aber ausgeschlossen ist es nicht, dass die Angelegenheit zur nächsten Instanz geht, zum Oberverwaltungsgericht, dem OVG. "Wir haben nie ausgeschlossen, dass wir weitere Rechtsmittel einlegen", erklärte Günthner. Zunächst solle aber ausgelotet werden, ob mit dem BUND eine gütliche Einigung zu erzielen sei.

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Die Umweltschützer sehen es so: "Der Senat wäre jetzt gut beraten, von dem naturschädigenden Vorhaben endlich Abstand zu nehmen." Der OTB sei nicht mehr zeitgemäß, die politisch Verantwortlichen sollten den Mut finden, das anzuerkennen, teilte der BUND mit.

(Dieser Artikel wurde um 21.22 Uhr aktualisiert.)

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