Wochenserie: Bremen und die "Groko" Pläne für Wirtschaftspolitik: Der Nordwesten könnte profitieren

Was die künftige Wirtschaftspolitik laut Koalitionsvertrag angeht, könnten Bremen und Niedersachsen profitieren – in welchem Umfang das sein könnte, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
28.02.2018, 14:34
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Von Peter Hanuschke und Stefan Lakeband

Bremens Wirtschaft hat viele Stärken. Die Hafenwirtschaft gehört dazu, die Logistik, aber auch die Luft- und Raumfahrt. Mit 12.000 Beschäftigten und 140 Unternehmen ist letztere ein wichtiges Standbein für die Hansestadt. Und besonders im Weltraumjahr, das mit dem International Astronautical Congress im Oktober seinen Höhepunkt finden wird, dürften viele Akteure besonders gespannt auf die Inhalte des Koalitionsvertrags schauen.

In dem Papier wird der Luft- und Raumfahrtindustrie „eine strategische Bedeutung für den Hightech-Standort Deutschland“ beigemessen. Die neue Bundesregierung verpflichtet sich darin, die Entwicklung neuer Produkte in Deutschland weiter zu unterstützen sowie die europäische Raumfahrtagentur Esa zu stärken. Bremen dürfte demnach also die Sicherheit haben, dass die Beschlüsse, die der Esa-Ministerrat 2016 gefasst hat, weiter unterstützt werden. Dazu zählt etwa der Betrieb der internationalen Raumstation ISS bis 2024. Hierfür ist Airbus Defence and Space mit seinem Bremer Standort seit mehr als zwölf Jahren im Auftrag der Esa industrieller Hauptauftragnehmer. Gestärkt wurden damals zudem die Anwendungsthemen Erdbeobachtung, Telekommunikation, Wissenschaft und Exploration – Bereiche, in denen der Bremer Satellitenbauer OHB tätig ist.

Konkreter wird der Koalitionsvertrag zur Luft- und Raumfahrt aber nicht. Ein Umstand, den auch der Weltraumjournalist Alexander Stirn bemängelt. Auf Twitter schrieb er: „Raumfahrtpolitik in Deutschland ist und bleibt Standortpolitik. #GroKo #bloßkeineVisionen“.

Manches bleibt im Vertrag offen

Und auch einer weiteren Stärke von Bremen und Niedersachsen – der maritimen Wirtschaft – wird im Koalitionsvertrag ein Absatz gewidmet: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Auch die maritime Wirtschaft will die mögliche neue Bundesregierung zum einen wie bislang im Rahmen der sogenannten Agenda 2025 unterstützen und zum anderen darüber hinaus Förderungs- und Finanzierungsinstrumente ausbauen. In welchem Rahmen und mit welchem Volumen das geschehen soll, bleibt im Vertrag offen.

Lesen Sie auch

Was die künftige Wirtschaftspolitik laut Koalitionsvertrag angeht, könnten Bremen und Niedersachsen profitieren – in welchem Umfang das sein könnte, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Im Grunde genommen sind beide Bundesländer auch für viele andere Bereiche, auf die im Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrags eingegangen wird, gut aufgestellt – etwa in der Entwicklung von neuen Werkstoffen wie Leichtbau oder in der Kategorie „Mittelstand“ – „das Rückgrat unserer Wirtschaft“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Auch dafür soll künftig etwas getan werden: So sollen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so gestaltet werden, „dass ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Unternehmensgründungen ermöglicht werden. Dazu wollen wir beispielsweise die Exportfinanzierung bei kleinen Kreditsummen unbürokratischer und passgenauer gestalten.“

Auch von der Energiewende könnte die Region stärker profitieren. Denn laut Koalitionsvertrag ist dafür ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig. Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO?-Ein­sparung zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Deshalb soll je eine Menge von vier Gigawatt an Onshore-Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zugebaut werden. Außerdem sollen zusätzliche Offshore-Windenergieanlagen in den Jahren 2019 und 2020 entstehen. Voraussetzung dafür ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.

Insgesamt werden diverse Ziele formuliert. Wie sie erreicht werden sollen, ist oft allgemein formuliert. Diese unkonkreten Formulierungen ziehen sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag für den Bereich Wirtschaft: „Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabesystem“, heißt es unter anderem.

Mehr Mut gewünscht

Diese Bekenntnisse und Formulierungen kommen in der bremischen Wirtschaft gut an. Gleichzeitig gibt es aber auch Wirtschaftsvertreter, die sich an einigen Stellen mehr Mut zu Neuem gewünscht hätten.

„Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf hohem Niveau, die Modernisierung des Planungs- und Umweltrechts, digitale Infrastruktur und – insbesondere – die Verbesserung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD greift die wesentlichen Anliegen der deutschen Hafenwirtschaft auf“, sagt Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe. „Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung gebildet und die Arbeit gemacht werden kann“, sagt Dreeke, der auch Vorstandsvorsitzender der Bremer BLG Logistics Group ist. Außerdem begrüßt der Verband die Aussage zur Entwicklung der Flüssiggas-Infrastruktur.

Lesen Sie auch

Das grundlegende Mobilitätsbekenntnis der Groko-Parteien sei ein positives Signal für den Logistikstandort Deutschland. Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Speditions- und Logistikverband bei seiner Bewertung des Koalitionsvertrages.

Das Land Bremen sei ein starker Wirtschaftsstandort, so Harald Emigholz, Präses der Handelskammer Bremen. „Insofern wird unser Bundesland davon profitieren, dass der zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag auf die Förderung dieser Bereiche setzt.“ Es sei gut, dass sich Union und SPD auf Investitionen in den Breitbandausbau und die digitale Bildung fokussieren wollen. „Allerdings muss man auch sagen, dass sich die Unternehmen insgesamt mutigere Entscheidungen erhofft haben.“ Der Koalitionsvertrag setze in einer digitalen Welt viel zu sehr auf starre Regularien und teure Rezepte der Vergangenheit. „Wichtig wird daher sein, dass sich die konkreten Entscheidungen der künftigen Bundesregierung stärker an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren.“

„Generell sehen die Unternehmen als größten Schwachpunkt des Koalitionsvertrags den Verzicht auf Steuerentlastungen“, so Emigholz. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liege zehn Jahre zurück. Durch die derzeit gute wirtschaftliche Situation biete sich die Chance, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass auch in zehn Jahren neue Arbeitsplätze entstehen können. „Wichtige Wettbewerber wie USA, China oder Frankreich setzen gerade auf Steuerentlastungen.“

Serie: Der Koalitionsvertrag

Bis zum 2. März um 24 Uhr stimmen exakt 463.723 SPD-Mitglieder für oder gegen den Eintritt in eine Große Koalition. Das Prozedere ist nicht ganz billig. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Doch die Parteiführung steht nach einigen Personalwechseln und Kungel-Vorwürfen durch die Basis derart unter Beschuss, dass die Verantwortlichen diese wegweisende Entscheidung für die kommenden Jahre nun in die Hände der Mitglieder gelegt haben. Das Ergebnis des Votums wird am kommenden Sonntag voraussichtlich am frühen Nachmittag verkündet. Was aber steht genau im Koalitionsvertrag? Was bedeutet er für Bremen und Niedersachsen? Was sind die Auswirkungen auf jeden Einzelnen? Kommt es zu steuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen? In welchen Bereichen ist was geplant? Von diesem Montag an bis zum Sonnabend beleuchten wir täglich das 177 Seiten dicke Werk – jeweils unter einem thematischen Aspekt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+