20 Gesetze und Verordnungen betroffen

Senat plant Brexit-Gesetz für den Übergang

Während Bürgermeister Sieling betont, dass Bremen auf den Brexit gewappnet ist, gab es in der Bürgerschaft dazu kritische Stimmen. Worauf sich Bremer Firmen mit britischer Unternehmensform einrichten müssen.
12.12.2018, 19:30
Lesedauer: 3 Min
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Senat plant Brexit-Gesetz für den Übergang
Von Florian Schwiegershausen
Senat plant Brexit-Gesetz für den Übergang

Bürgermeister Carsten Sieling hat ein Brexit-Gesetz angekündigt.

Karsten Klama

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will auf der kommenden Senatssitzung am Dienstag den Entwurf für ein Gesetz infolge des Brexits einbringen. Es soll die Zeit für den Übergang nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union regeln. Das hat Sieling am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung angekündigt. Dort hatten die Fraktionen rege über die Auswirkungen des Brexits auf Bremen diskutiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU an den Senat, mit welchen Folgen das kleinste Bundesland zu rechnen hat, und ob Bremen auch ausreichend gewappnet ist für den Brexit.

Susanne Grobien (CDU) griff aus der Antwort des Senats in ihrer Rede den Punkt auf, dass es im Bremer Landesrecht 20 Gesetze und Verordnungen gibt, die von einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU berührt wären. Eine Notwendigkeit für mehr Personal in der Verwaltung sieht der Senat nicht. Allerdings würde durch einen ungeordneten Brexit die Zollverwaltung des Bundes erhebliche zusätzliche Kapazitäten in den deutschen Flug- und Seehäfen benötigen.

Ein ungeordneter Brexit wird nach Ansicht des Senats die Prozesse in der Hafen- und Logistikwirtschaft deutlich treffen. Er werde die Warenströme und Lieferketten sowie den Hafenumschlag stärker beeinträchtigen. Betroffen wären sowohl die Luftfahrt- als auch Bremens Autoindustrie. Sie würden die Auswirkungen von verzögerten Lieferketten zu spüren bekommen.

Ein weiteres Szenario betrifft auch die Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven. Experten befürchten, dass durch den Wegfall von britischen Fischfanggründen die Preise für den Fisch steigen könnten. Das wiederum kann Auswirkungen auf die fischverarbeitende Industrie in Bremerhaven haben. Ungeklärt ist, inwiefern Bremen durch den Austritt der Briten weniger Geld aus Brüssel erhalten würde, beispielsweise aus dem EU-Strukturförderprogramm.

Was die Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen angeht, behandelt das entsprechende bremische Landesgesetz EU-Ausländer und Nicht-EU-Staatsangehörige weitestgehend gleich. In Details könne es hier aber einen Änderungsbedarf geben. Der soll durch ein Brexit-Übergangsgesetz im Land Bremen geregelt werden. Ein ähnliches Gesetz hatte Niedersachsens Landesregierung bereits vor gut zwei Wochen verabschiedet. Es soll nach dem britischen EU-Ausstieg auf Landesebene ausreichende Rechtssicherheit zwischen Niedersachsen und Großbritannien herstellen.

So geht es in dem verabschiedeten Gesetz darum, dass in Großbritannien erworbene akademische Grade in der Übergangsphase unverändert in Niedersachsen geführt werden können. Beispielsweise sollen bestimmte britische Berufsabschlüsse und -qualifikationen im Bereich der Sozialarbeit und der Heil- sowie Kindheitspädagogik weiterhin in Niedersachsen gelten, heißt es in der Mitteilung der niedersächsischen Landesregierung. Zudem soll mit dem Brexit-Übergangsgesetz ermöglicht werden, dass britische Soldaten und deren Angehörige weiterhin als Einwohner ihrer jeweiligen Kommune im Sinne des Kommunalverfassungsgesetzes zählen.

Sollte es doch einen harten Brexit geben, müssen sich allerdings in Bremen ansässige Betriebe, die als Gesellschaftsform die englische Limited gewählt haben, etwas unternehmen. Betroffen sind davon in der Hansestadt etwa 100 Firmen – auf Grundlage der Angaben der Handelskammer Bremen und den Auszügen aus dem Bremer Handelsregister. Sie werden entweder als Limited oder als Public Limited Company geführt werden. Vor gut 15 Jahren war die Gründung einer Limited in Deutschland äußerst beliebt, weil sie lediglich ein britisches Pfund als hinterlegtes Kapital benötigt. Die Bundesregierung hat inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das den Unternehmen den Wechsel in eine deutsche oder EU-Unternehmensrechtsform erleichtern soll. Allerdings sei davon auszugehen, dass die betroffenen Firmen wegen der Umschreibung mithilfe eines Notars in England mit Kosten in mindestens vierstelliger Höhe zu rechnen hätten.

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