Verhandlung über Wohnungsbaugesellschaften Senat und Sparkasse pokern um Brebau-Anteile

Nach dem Verkauf der Bremer Landesbank sollten deren Anteile an Brebau und Gewoba an die Stadt übergehen. Doch die anderen Eigentümer haben Vorkaufsrechte – und können nun pokern.
23.09.2017, 06:30
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Von Peter Hanuschke Maren Beneke

Diese Randbemerkung hat Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) offenbar gar nicht gefallen: Als Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf die Entwicklungen rund um den Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) einging, ließ er sich einen Seitenhieb auf die laufenden Verhandlungen über die früheren BLB-Beteiligungen an Brebau und Gewoba nicht nehmen.

Die Finanzsenatorin habe in den ersten Monaten nicht sichergestellt, dass die Anteile unter der vollen Verfügungsgewalt der Freien Hansestadt Bremen stehen, sagte er vor den Parlamentariern. Nun werde versucht, die anderen Beteiligten von ihrem Vorkaufsrecht abzubringen.

Es wird heftig gerungen

Die anderen Beteiligten, das sind Banken. Allen voran die Sparkasse Bremen. Sie ist an beiden Wohnungsbaugesellschaften beteiligt. Bei der Gewoba hält das Institut gut 4,5 Prozent, die Stadt ist an dem Unternehmen über die Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs GmbH mit 74,3 Prozent beteiligt.

Damit verfügen die Sparkasse und die anderen Banken, die Anteile halten und zu denen bis zum Verkauf auch die BLB gehörte, über eine Sperrminorität, sie können also die Geschäftspolitik mitbeeinflussen. Bei der Brebau gehören der Sparkasse gut 49 Prozent der Anteile, noch einmal 49 Prozent lagen bei der BLB.

Die Stadt Bremen hatte für den Verkauf ihrer Anteile an der Bremer Landesbank 180 Millionen Euro bekommen. Auch die BLB-Beteiligungen an Brebau, Gewoba und dem Logistikunternehmen BLG sollten an Bremen übergehen. Bei der BLG verlief der Übergang problemlos, die Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften sind derzeit zwischengeparkt. Was am Ende mit ihnen passiert, darum wird heftig gerungen.

Einfluss auf die Preisgestaltung

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er zumindest die Brebau gern komplett in öffentlicher Hand sehen würde. Das Unternehmen werde als Motor für die wachsende Stadt gebraucht, hatte er dem WESER-KURIER im Mai gesagt – und für diese Aussage umgehend einen Rüffel von Karoline Linnert kassiert.

"Wer sich zu früh festlegt und das öffentlich kundtut, nimmt Einfluss auf die Preisgestaltung", sagte die Grünen-Politikerin. Auch Jens Eckhoff wurde in der Aktuellen Stunde von der Bürgermeisterin ermahnt. „Ich möchte ohne großes Begleitgetöse verhandeln können", sagte sie in Richtung des CDU-Politikers. Auch Eckhoff habe eine Verantwortung der Stadt gegenüber.

Denn die Sparkasse kann mit dem Wissen, dass die Stadt ein großes Interesse an den Brebau-Anteilen hat, entspannt in die Preisverhandlungen gehen – zum Nachteil Bremens. Das Institut hat nämlich nicht nur die eigene Brebau-Beteiligung in den Büchern stehen, sondern auch ein Vorkaufsrecht auf die ehemaligen Anteile der BLB.

Ein Boomerang-Effekt

Würde sie dieses Recht wahrnehmen, bekäme die Stadt zwar Geld. Allerdings würde sich, so ist zu hören, der Erlös lediglich aus dem Buchwert der Anteile errechnen und bei weitem nicht deren Marktwert entsprechen. Es wäre also ein lohnenswertes Geschäft für die Sparkasse, zumal die Bank dann als Anteilseignerin von mehr als 98 Prozent bei der Brebau schalten und walten könnte, wie sie will.

Etwa, indem sie die Wohnungsbaugesellschaft als Ganzes gewinnbringend weiterverkauft. Doch würde das Geldinstitut so weit gehen? Sparkassen-Chef Tim Nesemann hatte zwar vor ein paar Wochen Interesse an den Brebau-Anteilen bekundet. Damit würde die Sparkasse die Stadtgemeinde aber so richtig auflaufen lassen.

Und das wiederum könnte einen Boomerang-Effekt haben: Zwar hat Bremen in dem Poker formal gesehen denkbar schlechte Karten, doch im Laufe der Verhandlungen könnte der Senat doch noch das ein oder andere As aus der Hinterhand holen. Davon ist auf jeden Fall im politischen Umfeld der Bremischen Bürgerschaft die Rede.

Zukunft des Instituts am Standort

Angeblich wird in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen derzeit über ein Gesamtpaket diskutiert. Schließlich ist die Sparkasse auch an der viel größeren Gewoba beteiligt. Dem Vernehmen nach ist das Institut nicht daran interessiert, ihr Vorkaufsrecht bei der Gewoba in Anspruch zu nehmen.

Mehr noch: Es soll Überlegungen geben, die eigenen Anteile zu veräußern. Die Stadt und die Sparkasse sprechen momentan aber offenbar nicht nur über die Beteiligungen an den beiden Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch darüber, wie es für das Institut am Standort weitergeht.

Ein Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht könnte sich für die Sparkasse insofern lohnen, so ist zu hören, als sie bei ihren Umzugsplänen vom Stammsitz Am Brill in den Technologiepark auf größeres Wohlwollen beim Senat stoßen könnte. Ob tatsächlich ein solches Koppelgeschäft angedacht ist, dürfte sich in den nächsten Wochen zeigen.

Keine Neuigkeiten

Fest steht, dass das Thema wohl spätestens in der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft wieder aufs Tableau kommt. Die Linke hat eine Große Anfrage eingereicht, in der sie sich nach dem Stand der Verhandlungen um die Gewoba-Anteile erkundigt. Für Jens Eckhoff geht all das nicht schnell genug. "Wir warten seit schon Monaten überhaupt auf ein Ergebnis – und das ist eindeutig zu lange“, sagte er.

Damit blieb er am Freitag der einzige Parteifunktionär, der etwas sagen wollte. Auch die Finanzsenatorin wollte sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht weiter zu den Entwicklungen äußern. Ähnliches gilt für die Sparkasse Bremen: Vorstandschef Tim Nesemann sagte, es gebe keine Neuigkeiten.

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