Der Bundesrat hat eine wirksame Unterstützung der deutschen Stahlindustrie gefordert. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte die Länderkammer die Bundesregierung am Freitag auf, den EU-Aktionsplan für Stahl und Metalle umzusetzen. Ziel sei es, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland zu sichern.
Den Antrag hatten die Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland eingebracht. In seiner Rede vor dem Bundesrat sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): "Wir dürfen die Stahlproduktion nicht verloren geben, wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Es geht um nicht weniger als um die industrielle Zukunft unseres Landes."
Arcelor-Mittal kippt Modernisierungspläne
Im Juni hatte der Stahlkonzern Arcelor-Mittal mitgeteilt, die Modernisierungspläne für seine Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiter verfolgen zu wollen. Die beiden Hütten sollen vorerst nicht auf die Produktion von grünem, klimaneutral hergestelltem Stahl umgerüstet werden, weil die Kosten dafür zu hoch seien. Der Bund und das Land Bremen wollten den Umbau mit 1,3 Milliarden Euro unterstützen.
"Ich hätte mir mehr unternehmerischen Mut gewünscht", sagte Bovenschulte vor dem Bundesrat. Aber die Entscheidung von Arcelor-Mittal sei auch ein deutliches Alarmsignal. "Die klare Botschaft ist: Trotz hoher staatlicher Investitionszuschüsse rechnet sich die Transformation derzeit einfach nicht", so der Bremer Bürgermeister. Deshalb müssten die Hersteller vor Stahlimporten zu "Dumpingpreisen" geschützt und bei den "zu hohen Energiekosten in Deutschland" entlastet werden. Bovenschulte forderte erneut einen nationalen Stahlgipfel, bei dem Schritte zur Sicherung des Stahlstandorts Deutschland entwickelt werden sollten.
