Um die Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für den Mittelstand. Außerdem soll es zeitlich gestreckte Lockerungen beim Insolvenzrecht geben. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßten die Pläne. Kritiker aber werfen ein, notwendige Anpassungen würden verschleppt, und die üppige Corona-Rechnung komme dann später – möglicherweise nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Im Land Bremen haben bislang 386 Unternehmen Überbrückungshilfen beantragt, heißt es auf Nachfrage aus dem Wirtschaftsressort.
Anfang Juni hatte die schwarz-rote Koalition – auch auf Druck von Wirtschaftsverbänden – milliardenschwere Überbrückungshilfen für besonders belastete kleine und mittlere Firmen beschlossen, denen das Geld auszugehen droht. Der Bund stellt für Zuschüsse Mittel in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Erstattet werden für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft bisher schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist – die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern.
Deswegen nun die Verlängerung: Die Überbrückungshilfen sollen bis zum Jahresende laufen. Unternehmen können bei erheblichen Umsatzausfällen nun auch für die Monate September bis Dezember Hilfen beantragen können. Es bleibt aber beim Volumen des Programms von bis zu 25 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch: „Wir helfen gezielt dort, wo der Bedarf weiterhin hoch ist und bleiben nicht auf halber Strecke stehen.“
Die Höhe der Anträge für Überbrückungshilfen im Land Bremen belaufen sich nach Angaben des Wirtschaftsressorts auf bislang 6,3 Millionen Euro. Die durchschnittliche Höhe der beantragten Förderung beträgt etwa 16.000 Euro. Von den 386 Anträgen kommen 338 aus Bremen und 48 aus Bremerhaven.
„Ich begrüße die Verlängerung des Überbrückungshilfen-Programms“, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).
Ein erleichterter Zugang zu den Überbrückungshilfen
„Noch immer gibt es pandemiebedingte Umsatzeinbrüche in einer ganzen Reihe von Branchen.“ Die Verlängerung sei daher dringend notwendig, um Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. „Zudem setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern für einen erleichterten Zugang zu den Überbrückungshilfen ein“, so Vogt. „Auch fordern wir für Branchen mit null Euro Umsatz, etwa im Veranstaltungswesen, die Zusicherung von 90 Prozent der Fixkosten.“
In die Verlängerung gehen auch Lockerungen im Insolvenzrecht. Im März war die Insolvenzantragspflicht bis Ende September ausgesetzt worden – für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Das sollte in Bedrängnis geratenen Firmen Luft verschaffen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.
Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes gestellt werden. Nun hat die Koalition beschlossen, die Antragspflicht bis Ende des Jahres weiter auszusetzen – wenn eine Firma überschuldet ist. Dies soll Firmen mehr Zeit geben, eine Insolvenz zu verhindern.
An der Maßnahme aber gab es bereits im Vorfeld deutliche Kritik. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, sagte, in der ersten Phase der Krise sei es richtig gewesen, die Antragspflicht auszusetzen, weil viele Firmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen Liquiditätsprobleme gehabt hätten. „Die akute Phase ist aber vorbei. Deswegen macht es wenig Sinn, die Insolvenzantragspflicht länger auszusetzen und nicht überlebensfähige Firmen durchzuschleppen.“
Einzelne Branchen sehen ihre Lage allerdings weiter kritisch
Die Bundesregierung hatte bereits milliardenschwere Rettungsprogramme beschlossen, um die Folgen der Krise abzufedern. Die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal war eingebrochen, inzwischen aber sieht etwa das Ifo-Institut die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs. Einzelne Branchen wie die Reisewirtschaft oder Hotels und Gaststätten sehen ihre Lage allerdings weiter kritisch. Und auch in der Industrie heißt es, viele Firmen stünden immer noch unter Druck.
Denn das wichtige Exportgeschäft kommt noch nicht richtig auf die Beine. Und ob die Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum angeschoben hat, ist umstritten. Dazu kommen wieder steigende Neuinfektionen. Corona gehe in die nächste Runde – die Regierung auch, sagte CSU-Chef Markus Söder am späten Dienstagabend nach den stundenlangen Beratungen im Kanzleramt.
