Ziele von SPD, Grünen und FDP Wie die Koalition maritime Wirtschaft mit Umweltschutz verbinden will

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien enthält viele Ziele für wettbewerbsfähigen Schiffsverkehr – gleichzeitig soll die Schifffahrt aber auch umweltfreundlicher werden. Wie passt das zusammen?
07.01.2022, 18:15
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Wie die Koalition maritime Wirtschaft mit Umweltschutz verbinden will
Von Patricia Friedek

Sie wollen die maritime Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und den Schiffbau stärken, eine nationale Hafenstrategie entwickeln und die Hinterlandanbindungen ausbauen. Sie wollen, dass mehr Schiffe unter Deutscher Flagge fahren und dass die Schiffsantriebe klimafreundlicher werden. Die Ampelparteien widmen der maritimen Wirtschaft und der Schifffahrt vor allem zwei Passagen in ihrem Koalitionsvertrag. Eine Frage, die angesichts einer Koalition aus Grünen und FDP aufkommt, ist: Wie sollen die maritimen wirtschaftlichen Ziele künftig mit dem Umwelt- und Klimaschutzgedanken zusammengehen?

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„Manche Entscheidungen sind für den einen besonders hervorhebenswert, manche für den anderen – aber am Ende ist das ein Vertrag, hinter dem alle drei Parteien stehen“, betont Hagen Reinhold, Sprecher für maritime Wirtschaft der FDP im Bundestag. Und er ist überzeugt: „Natürlich kann die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit Umweltschutz einhergehen.“ Als einen der wichtigsten Punkte in dieser Hinsicht hebt er das Flottenerneuerungsprogramm hervor, das die künftigen Regierungsparteien für eine klimafreundliche Binnenschifffahrt anpassen wollen. Wie genau dieses aussehen soll oder wie teuer es werden könnte, dazu macht die Koalition keine Angaben. „Das wird dann entschieden, wenn es soweit ist“, sagt Hagen Reinhold. Aber er betont: „Guckt man sich das Gesamtalter der Flotte in Deutschland an, gibt es dort viel Erneuerungsbedarf.“

Ein besonderes Augenmerk liege auf dem Antrieb der Schiffe, den man beispielsweise auf Batteriebetrieb oder Antrieb mithilfe von LNG (Liquefied Natural Gas) umstellen müsse. „Es wird sicherlich darauf hinauslaufen, dass viele Schiffe neu gebaut werden müssen. Aber auch, dass der Altbestand erneuert wird.“ Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Beim Bremer Nachhaltigkeitskongress für die Handelsschifffahrt etwa, der im November tagte, kamen die Teilnehmenden zu dem Ergebnis, dass die Reeder aktuell noch konventionelle Schiffsantriebe bevorzugen. Schiffsbestellungen mit Scrubbern, also Filteranlagen zur Reduzierung des Ausstoßes von Schwefeldioxid, hätten aktuell einen Anteil von etwa 21 Prozent. „Die Gesamtbereitschaft bei den Reedern scheint noch an Schwung gewinnen zu müssen – vieles läuft noch zu sehr auf der Freiwilligkeitsagenda“, sagt Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Bremen, dazu.

Er begrüßt einen Großteil der maritimen Ziele im Koalitionsvertrag und sieht im nachhaltigen Schiffsantrieb ebenfalls eine große Chance. Was ihn stört: So wie viele andere Punkte im Vertrag sei auch dieser Auslegungssache. Die Koalitionspartner versprechen: „Durch Innovation und Technologieführerschaft sorgen wir für eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft in Deutschland, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben.“ Es müsse eigentlich „klimaneutral“ heißen, kritisiert Rode. Gerade den Antrieb mit LNG bezeichnet er als „Mischung aus Irrweg und Übergangstechnologie“. Tatsächlich ist umstritten, ob Investitionen in den Ausbau von LNG nicht sogar eher hinderlich für den Umstieg auf erneuerbare Energien sein können. Die Förderung von Landstromanschlüssen für Schiffe im Hafen, die sich die Ampelparteien vornehmen, gehe in die richtige Richtung – „solange es sich dabei und bei den alternativen Antrieben um erneuerbare Energiequellen handelt. Wenn, muss es richtig grün sein“, meint Rode.

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Am Ende komme es darauf an, wie die einzelnen Vorhaben realisiert würden, betont er. „Was uns große Sorgen bereitet, ist, dass gerade dieses wichtige Thema Verkehr – und dazu zählt die Schifffahrt – im Bund unter der Leitung der FDP sein wird. Wir befürchten, dass man die Auslegung zu klaren ökologischen Weichenstellungen anders lesen kann und anders lesen wird.“ So könne der geplante Ausbau der Hinterlandanbindungen auf der einen Seite bedeuten, das Schienennetz auszubauen. Es könne sich aber auch dahinter verbergen, dass man eine Küstenautobahn bauen wolle – was aus BUND-Sicht absolut nicht mehr zeitgemäß sei. Besonders wolle man nach Worten von FDP-Politiker Reinhold die Planung solcher Vorhaben beschleunigen.

Es gibt Sätze im Koalitionsvertrag, die wie eine Bremse für den Umweltschutz wirken können. „Wir wollen bei der Ausgestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten“, ist so einer. „Das klingt für uns nach: Bloß nicht zu viel Klimaschutz“, sagt Rode. Fit for 55, das ist ein Paket von Richtlinien und Verordnungen zur Erfüllung klimapolitischer Ziele für die Europäische Union. Was soll dieser Satz im Koalitionsvertrag überhaupt genau bedeuten? „Wir müssen schauen, dass wir eine Wettbewerbsstärkung unserer maritimen Infrastruktur hinbekommen. Und nicht in die Gefahr geraten, dass wir uns in einem globalen Markt wie der Seeschifffahrt abhängen lassen", erklärt Reinhold. Die Koalition nehme sich vor, CO2 stark zu bepreisen, das sei aber nicht überall auf der Welt so. "Irgendwann werden Güter und Schiffe von überall auf der Welt kommen und in irgendeiner Form gleichgestellt werden müssen – zum Beispiel durch einen Grenzausgleich." Das würde bedeuten,  dass Produkte, die in anderen Ländern unter niedrigeren Klimavorgaben hergestellt werden, beim Import in die EU einen Aufpreis erhalten. "Mit ‚im Blick behalten‘ meinen wir daher: Wir müssen berücksichtigen, dass noch andere globale Player dabei sind und dass wir wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Reinhold.

Wie Reinhold sieht auch Rode die Chance für Innovationen, gerade in der Seeschifffahrt. „Am Klimaschutz kommen wir sowieso nicht vorbei. Es wird auch negative wirtschaftliche Entwicklungen in einzelnen Bereichen geben – in anderen aber auch das Gegenteil.“

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