Aktualisiert: WK-Wahltalk in der Neustadt Zwist um Ausbildungsfragen

Beim Wahltalk des WESER-KURIER lieferten sich die Beteiligten am Sonntag einen Schlagabtausch zu den Themen Arbeit und Soziales. Die Meinungen über den Erfolg des rot-grünen Senats gingen weit auseinander.
31.03.2019, 12:05
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Zwist um Ausbildungsfragen
Von Detlev Scheil

Arbeit und Soziales gehören neben Bildung und Wohnungsbau zu den wichtigen Wahlkampfthemen in Bremen – das ließ am Sonntag für den WK-Talk zur Bürgerschaftswahl eine muntere Diskussion zwischen den Parteien erwarten. Tatsächlich ging es kontrovers zu: Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin Günthner (SPD), Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Sigrid Grönert (CDU), Birgit Bergmann (FDP) und Miriam Strunge (Linke) schenkten sich nichts.

Die Meinungen über den Erfolg des rot-grünen Senats gerade in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Zahl der Ausbildungsplätze gingen weit auseinander. Trotz guter Wirtschaftskonjunktur lag im März die Arbeitslosenquote im kleinsten Bundesland bei knapp zehn Prozent (9,2 Prozent in der Stadt Bremen, 12,5 Prozent in Bremerhaven). Das ist zwar geringfügig besser als vor einem Jahr, aber Bremen bleibt Schlusslicht in Deutschland sogar hinter Berlin, wie die Sprecherinnen von CDU, FDP und Linken hervorhoben.

"Bremen kann mehr!"

Martin Günthner meinte, in Bremen und Bremerhaven gebe es eine positive Entwicklung beim Zuwachs von Arbeitsplätzen. Schließlich habe die Arbeitslosenquote in Bremerhaven früher 25 Prozent und in Bremen 15 Prozent betragen. Seit 2005 seien mehr als 50 000 Arbeitsplätze im Land neu geschaffen worden.

„Bremen kann mehr!“, entgegnete Christdemokratin Sigrid Grönert. Andere Bundesländer hätten deutlich besser vom Wirtschaftsaufschwung profitiert. Diese Aussage unterstrich auch der als Experte eingeladene Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Ingo Schierenbeck. Die Linke Miriam Strunge wies darauf hin, dass viele der neuen Jobs auf den Leiharbeitssektor und die Teilzeitarbeit entfallen. Anja Stahmann bedauerte, dass Bremen eine hohe und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufweise, die nur sehr schwer abzubauen sei.

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Sehr engagiert debattierten die politischen Kontrahenten über Ausbildungsfragen. „Wir müssen der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs nehmen“, sagte Günthner plakativ. Der Ausbildungspakt und die Ausbildungsgarantie hätten Bremen weitergebracht, hob der Arbeitssenator hervor. Doch prompt erntete er Gegenwind von CDU, FDP und Linkspartei. Miriam Strunge sprach von einer „katastrophalen Situation“ und einer „Ausbildungskrise in Bremen“.

Experte Schierenbeck rechnete vor, dass in der Hansestadt unterm Strich Ausbildungsplätze fehlen: „Ende vergangenen Jahres sind laut Statistik 900 Jugendliche übrig geblieben, ihnen standen 300 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber.“ Schierenbeck plädierte für eine Ausbildungsabgabe, die Betriebe zu zahlen hätten, die nicht ausbilden. Die Abgabe würde dazu beitragen, die Ausbildungskosten gerecht auf alle Unternehmen einer Branche zu verteilen, meinte er.

Wichtig für die Arbeitsmarktbilanz

Ein striktes Nein zur Ausbildungsabgabe kam von Sigrid Grönert und Birgit Bergmann. Die Politikerinnen von CDU und FDP bezeichneten es als falsch, die Unternehmen immer mehr unter Druck zu setzen. Gerade auch viele kleine Betriebe fänden heute einfach keine geeigneten Bewerber, sagte Bergmann. Grönert hält eine Ausbildungsabgabe auch rechtlich für fragwürdig. Die Grüne Anja Stahmann entgegnete, dass im Pflegebereich das Umlagesystem gut funktioniere: „Die Zahl der Ausbildungsplätze konnte von 50 auf 250 erhöht werden.“

Für Schierenbeck steht fest: „Die berufliche Ausbildung und Qualifizierung muss im Fokus der nächsten Legislaturperiode stehen.“ Das sei für die Arbeitsmarktbilanz eminent wichtig. Beim Blick in die Zukunft regte er außerdem den Ausbau von Berufsschulen nach dem Modell „Berufsschulcampus“ an – eine Idee, die auch Miriam Strunge sehr begrüßte.

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In einen solchen Campus, vergleichbar mit einem Universitätscampus, könnten verschiedene Beratungsangebote für Berufsanfänger und auch Kooperationen mit Firmen integriert werden. Martin Günthner wies darauf hin, in Blumenthal solle auf dem Areal der früheren Bremer Wollkämmerei (BWK) ein großer Berufsschulcampus entstehen. Diese Entwicklung sei allerdings noch ein zartes Pflänzchen, das es in der nächste Legislaturperiode zu pflegen gelte.

Wie kann die Situation von Alleinerziehenden in der Hansestadt verbessert werden? Diese Frage lieferte einen weiteren Schwerpunkt des Wahltalks. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Und zwei Drittel von ihnen sind in Bremen auf Sozialleistungen angewiesen, weil selbst Arbeitseinkünfte in vielen Fällen zu niedrig sind, umdavon leben zu können. Günthner gab zu bedenken, dass die hervorragende Ausstattung Bremens mit Industriebetrieben ein Hemmnis für Frauen sei, gut bezahlte Arbeitsplätze zu finden. Denn im Industriebereich würden ganz überwiegend Männer eingestellt.

Vom Angebot der Kinderbetreuung abhängig

„Wir arbeiten aber an einer größeren Durchlässigkeit für Frauen“, versicherte der Senator. Ein gutes Zeichen sei, dass das Unternehmen Airbus künftig von einer Frau gelenkt werde. Davon könne eine Signalwirkung ausgehen. Die Freidemokratin Bergmann sagte, die Arbeitsaufnahme von Alleinerziehenden sei entscheidend vom Angebot der Kinderbetreuung abhängig. Dass es viel mehr flexible Kinderbetreuung geben müsse, meinten auch Miriam Strunge und Sigrid Grönert. Strunge forderte auch neue Teilzeit-Ausbildungsgänge, damit sich Alleinerziehende weiterqualifizieren könnten.

Birgit Bergmann warb für das FDP-Modell des Liberalen Bürgergelds, einer bedarfsabhängigen negativen Einkommensteuer zur sozialen Sicherheit als Ersatz für Hartz IV-Leistungen. Die Höhe konnte sie jedoch in der abschließenden Fragerunde, bei der das Publikum zu Wort kam, nicht beziffern – nur so viel: Es sei niedriger als Hartz IV, wobei die Aufnahme von Erwerbstätigkeit gefördert werde, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Miriam Strunge und Anja Stahmann meinten ebenfalls, Hartz IV gehöre abgeschafft; Sigrid Grönert äußerte sich noch unentschlossen.

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