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Interview zu politisch motivierter Gewalt
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„Es geht um Feindbilder“

Jürgen Theiner 08.01.2019 0 Kommentare

Polizeibeamte am Tatort unweit des Theaters am Goetheplatz, wo der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am Montagabend von Unbekannten schwer verletzt wurde.
Polizeibeamte am Tatort unweit des Theaters am Goetheplatz, wo der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am Montagabend von Unbekannten schwer verletzt wurde. (Fabian Bimmer)

Die Polizei geht bei dem Überfall auf Frank Magnitz von einem politischen Hintergrund aus. Die Täter stammen also vermutlich aus dem linksextremen Bereich. Markiert die Bremer Tat eine neue Qualität politisch motivierter Gewalt? Immerhin traf sie einen gewählten Abgeordneten.

Tom Mannewitz: Wenn sich ein linksextremistischer Hintergrund bewahrheitet, dann ist diese Form von Face-to-face-Gewalt zumindest untypisch für diesen Teil des politischen Spektrums. Linke Gewalt wird – beispielsweise bei Demonstrationen – zumeist in Gruppen und eher aus der Distanz ausgeübt. Dass eine einzelne Person gezielt angegangen wird, ist eigentlich unüblich am linken Rand.

Welche Legitimation nehmen linke Gewalttäter für sich in Anspruch?

Linksautonome verstehen das, was etwa die AfD propagiert, nicht als legitime politische Interessenbekundung, sondern als Faschismus und somit als Verbrechen. Dagegen sind im Verständnis der Szene auch militante Aktionsformen nicht nur zulässig, sondern geboten. Das schließt bei einigen die offene Gewaltanwendung ein.

Was für ein ideologisches Fundament liegt da zugrunde?

Jedenfalls kein geschlossenes ideologisches Weltbild, über das beispielsweise die westdeutschen K-Gruppen der Siebzigerjahre verfügten. Die Mehrheit der heutigen Linksextremisten hantiert mit losen Ideologieelementen, doch in erster Linie geht es um Feindbilder. Das Wichtigste ist der reale wie vermeintliche Rechtsextremismus. Seine Bekämpfung ist zugleich ein bedeutendes Ziel und ein Vehikel, um die bestehende Herrschaftsordnung infrage zu stellen.

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Wen trifft linksextremistische Gewalt?

Da sind vor allem zwei Gruppen zu nennen: Vertreter der Sicherheitsbehörden und politische Gegner aus dem rechten Bereich. Diese beiden Zielgruppen zeichnen sich in den letzten 15, 20 Jahren immer klarer ab.

Was für Menschen sind das, die da wie in Bremen mit roher Gewalt auf einen politischen Gegner eindreschen?

Was den gewalttätigen Linksextremismus angeht, gibt es da bisher nur wenige Täterstudien. Typischerweise handelt es sich um junge Leute zwischen 18 und 30 Jahren, oft aus dem akademischen Milieu. Als Zentren des militanten Linksextremismus mit verfestigten gewaltbereiten Strukturen gelten ja nicht umsonst Universitätsstädte wie Göttingen, Leipzig und Berlin. Wir reden außerdem über ein männliches Phänomen. In den Gruppen, die politische Gewalt von links ausüben, liegt der Frauenanteil nur bei etwa 15 Prozent. Diese Geschlechterquote ist bei allgemeinkriminellen Gewaltdelikten allerdings ähnlich.

Muss man nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Abgeordneten Magnitz ein Aufschaukeln linker und rechter Gewalt befürchten?

In den vergangenen Jahren hat es insgesamt bereits eine Zunahme politisch motivierter Gewalt gegeben, wenn auch mit zeitweiligen Rückgängen. Auf der rechten Seite richtet sie sich in erster Linie gegen Schwächere, also beispielsweise gegen Asylbewerber. Was die linke Seite angeht, lässt sich in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren eine zunehmende Tatschwere beobachten. Vor allem im direkten Aufeinandertreffen ist die sogenannte Konfrontationsgewalt von links gegen rechts stärker ausgeprägt als umgekehrt.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung: "Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen", schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz. "Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber - gleich von welcher Seite - dürfen wir niemals zulassen."
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und CDU-Politiker: "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Dafür tragen wir alle und wir Abgeordnete besondere Verantwortung."
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft. Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."
Fotostrecke: Stimmen zum Magnitz-Überfall
Sie sehen also nicht die Gefahr einer militanten Antwort von rechts?

Die AfD mag zwar personelle Verbindungen in zweifelhafte Milieus haben, aber ich sehe da keine Bereitschaft, sozusagen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Die rechtsextremen Gruppierungen, die zur Gewalt neigen, sind eher solche, die nicht zu Wahlen antreten.

Sind die Sicherheitsbehörden denn ausreichend gerüstet, um eine Spirale politisch motivierter Gewalt zu verhindern?

Das kann man wohl nur eingeschränkt bejahen. Es hat sich ja gezeigt, dass die Polizei insbesondere bei Großlagen an ihre Grenzen stößt. Das hat auch etwas mit ihrer personellen Ausstattung und den zunehmenden transnationalen Verbindungen gewaltbereiter Gruppen zu tun, wie sie sich in Hamburg bei den G 20-Krawallen gezeigt haben. Im Osten Deutschlands ist die Polizei im ländlichen Raum oft schon strukturell nicht in der Lage, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen rechtzeitig präsent zu sein.

Es gibt Stimmen aus der Politikwissenschaft, die für Teile des linken  Spektrums eine Verharmlosung linksextremistischer Gewalt konstatieren. Dort verschließe man die Augen vor linker Gewalt, weil sie ja einen gemeinsamen Gegner treffe. Teilen Sie diese Auffassung?

Diese These gibt es in der Tat. Ich habe aber den Eindruck, dass das Problembewusstsein seit Hamburg gewachsen ist. Die einhellige Verurteilung der Bremer Tat unterstreicht das.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner. 

Zur Person

Tom Mannewitz (31) ist Junior-Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Politischer Extremismus gehört zu den Schwerpunkten seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit.


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Leserkommentare
holger_sell am 23.10.2019 14:58
Dann schreiben Sie doch einfach mal nichts.
Jede Entscheidung gegen die Pläne des PM erhöht die Chance auf eine neue Volksabstimmung. Mit dem ...
IhrenNamen am 23.10.2019 14:46
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