Bundesgerichtshof entscheidet Encrochat-Daten dürfen vor Gericht verwertet werden

Fast alle Angeklagten in den Bremer Encrochat-Verfahren wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Hoffnung blieb ihnen noch, doch der versetzte der Bundesgerichtshof einen herben Dämpfer.

30.07.2022, 05:01 Uhr

Lesedauer: 3 Min

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Von Ralf Michel

Encrochat-Daten dürfen vor Gericht verwertet werden

Fast alle Angeklagten in den Encrochat-Verfahren wurden bislang zu langen Haftstrafen verurteilt. Und nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sich an diesen Urteilen auch nichts mehr ändern.

Frank Thomas Koch

Kaum eines der bisherigen Urteile in den Encrochat-Verfahren am Landgericht Bremen ist rechtskräftig. In fast allen Fällen wurde Revision eingelegt. Die Anwälte halten die Verwertung der aus Frankreich übermittelten Daten, die zur Verurteilung ihre Mandanten führten, an deutschen Gerichten für nicht verwertbar. Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) anders: "Zur Aufklärung schwerer Straftaten sind die Encrochat-Daten verwertbar", heißt es in einer Entscheidung vom März dieses Jahres.

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