Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich der Umfrage zufolge 30 Prozent für die CDU/CSU entscheiden, 16 Prozent für die SPD, 10 Prozent für die FDP, 14 Prozent für die Grünen, 9 Prozent für die Linke sowie 15 Prozent für die AfD und 6 Prozent für eine der sonstigen Parteien. 26 Prozent der Wahlberechtigten - mehr als in den Vorwochen - seien unentschlossen oder würden gar nicht wählen, hieß es.
SPD und Grüne kritisieren CSU
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die politische Macht von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen des eskalierten Asylstreits mit der CSU schwinden. "Ich glaube, dass die Kanzlerin - egal wie es ausgeht - nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskommt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Merkel lehnt die Forderung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ab, solche Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. "Es ist ein beispielloser Machtkampf, den wir bisher erlebt haben", sagte Oppermann.
Er riet Seeehofer dringend, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Den Streit bezeichnete er als Inszenierung, die gedacht sei für den bayrischen Landtagswahlkampf. "Dieser Streit macht aber die AfD stärker als die CSU."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte das Verhalten der CSU im Asylstreit unverantwortlich. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren ausgebaut worden sei, sagte sie im Inforadio vom rbb. "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich."
An diesem Montag will Angela Merkel um 14 Uhr eine Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin geben. Sie will sich den Fragen der Medien stellen, nachdem am Vormittag die Führungsgremien von CDU und CSU in Berlin und München über den Asylstreit beraten. Es wird erwartet, dass Seehofer im Alleingang verkündet, dass künftig Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden. (dpa)
