Flüchtlingsunterbringung, Versorgung in den Krankenhäusern und Wohnungsbau: Aus kommunaler Sicht drängende Themen wollen Spitzenvertreter am Mittwoch in Wolfsburg beraten. Die Autostadt ist Gastgeber für die 260. Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages (NST). Auf dem Plan stehen zudem die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagskinderbetreuung und die Zukunft des Deutschlandtickets, wie die Wolfsburger Verwaltung mitteilte.
Zuletzt hatte der Städtetag beispielsweise geplante Änderungen in der Bauordnung durch die Landesregierung kritisiert. Wenn etwa beim Wohnungsneubau keine Stellplätze mehr geschaffen werden müssen, würde Städten und Gemeinden die Hoheit entzogen, vor Ort Entscheidung für die Menschen nach deren Bedürfnissen zu gestalten, hieß es. Über die Beratungen vom Mittwoch wollen unter anderen Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann und Salzgitters OB Frank Klingebiel (beide CDU) als Städtetags-Präsident informieren und die Forderungen des Gremiums erläutern.
Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem nach eigenen Angaben mehr als 120 Städte und Gemeinden angehören. Der Verein repräsentiere damit rund 60 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Niedersachsens. Das Präsidium besteht aus 20 Personen, die Oberbürgermeister, Bürgermeister, ihre Vertreter oder Wahlbeamte sein müssen, sowie aus beratenden Mitgliedern.
