Im Eilverfahren setzt sich der Borgfelder Beirat gegen die Entscheidung der Behörden zur Wehr, dem DRK-Freizi das gesamte Budget für die offene Kinder- und Jugendarbeit 2025 zukommen zu lassen. Die Jugendfarm der Hans-Wendt-Stiftung hingegen soll keinen Cent erhalten. Der Beirat setzt sich seit 2022 dafür ein, die Jugendfarm in die städtische Förderung einzubeziehen. Sein Recht auf Mitsprache will das Gremium nun notfalls vor dem Verwaltungsgericht einklagen.
Die Leitung des Sozialzentrums Vahr hatte sich nach einem Patt bei der Abstimmung im zuständigen Bremer Controllingausschuss vor gut anderthalb Wochen über den Willen des Beirates hinweggesetzt und allein das Freizi begünstigt. Ihre Entscheidung begründete Leiterin Sigrun Deneke damit, dass die Jugendfarm im Jahr vor der Umstrukturierung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen ein neues Angebot schaffen würde, während das Freizi Borgfeld vermutlich schließen müsste.
In einem von FDP-Politiker und Anwalt Gernot Erik Burghardt aufgesetzten, per E-Mail einstimmig verabschiedeten Antrag bezeichnen die Beiratsmitglieder die Entscheidung der Behördenleiterin als "rechtswidrig". Der Beirat sei nicht ausreichend und zu spät informiert worden. Außerdem verstoße die Behörde gegen die Beteiligungsrechte des Beirates. Das Ortsbeirätegesetz schreibt vor, dass der zuständige Ausschuss gemeinsam mit dem Beirat über die Mittelplanung für die offene Kinder- und Jugendarbeit entscheidet. Bei unterschiedlichen Auffassungen muss das Thema innerhalb eines Monats im Beirat diskutiert werden. Gibt es danach immer noch keinen Konsens, wird die Angelegenheit in die zuständige Deputation weitergegeben. "Diese berät und beschließt innerhalb von zwei Monaten über die Angelegenheit, wenn der Beirat dies bei seiner Beschlussfassung beantragt", heißt es im Ortsbeirätegesetz. Bringt dieser Prozess auch keine Einigung, entscheidet auf Antrag des Beirates die Stadtbürgerschaft.
Stopp für die Auszahlung
Nach Ansicht des Borgfelder Beirats muss jetzt also geklärt werden, ob die Entscheidung der Behörde "über den parlamentarischen Willen des Beirates hinweg überhaupt rechtlich haltbar ist", heißt es in dem Antrag aus Borgfeld. Bis das Ergebnis vorliegt, dürfe der Zuschuss nicht ausgezahlt werden. Auf diese Weise will der Beirat vermeiden, dass das Amt Fakten schafft.
Vor gut zwei Wochen hatten die Borgfelder Jugendfarm und das Freizi im Rahmen der Vergabe von Restmitteln für das laufende Jahr jeweils rund 3500 Euro erhalten. Das Budget für die offene Kinder- und Jugendarbeit 2025 im Ortsteil Borgfeld beläuft sich auf insgesamt rund 117.000 Euro. Das Freizi Borgfeld hatte beim Amt für Soziale Dienste einen Förderantrag über rund 134.000 Euro gestellt, die Farm der Hans-Wendt-Stiftung benötigt nach eigenen Angaben rund 102.000 Euro.
