Bruchhausen-Vilsen. Lange habe die Samtgemeinde das Thema im Haushalt vor sich her geschoben: den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Das gaben Bauamtsleiter Torsten Beneke und Ralf Rohlfing von der Verwaltung am Dienstagabend zu. Auf der Sitzung des Planungsausschusses der Samtgemeinde stellten sie den entsprechenden Teilhaushalt vor und erzählten auch, wie und warum Bruchhausen-Vilsen den Katastrophenschutz erstmals in die Haushaltsplanung mit aufgenommen hat.
Warum der Katastrophenschutz im Haushalt steht
"Wir wollen nicht davon ausgehen, dass etwas passiert, aber wir wollen handlungsfähig sein", sagte Ralf Rohlfing über den neuen Haushaltsposten. "Was wir 30 Jahre lang nicht gemacht haben, versuchen wir jetzt aufzuholen." Viele Jahre war im Samtgemeindehaushalt nämlich nicht dargestellt, wie die Verwaltung finanzielle Mittel zur Vorsorge und auch im Fall einer Schadenslage vorhält. Zum einen sei die Samtgemeinde gezwungen, verschiedene Aufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes zu übernehmen. So sehen es entsprechende Gesetzesänderungen vor. "Bei gewissen Schäden sind wir einfach dran." Zum anderen sei davon auszugehen, so erklärten es die Verwaltungsvertreter, dass künftig Schadenslagen wie etwa Starkregen, Stürme oder Ähnliches zunehmen werden. Daher wolle man dem Sachverhalt nun auch im Haushalt Rechnung tragen.
Welche Investitionen geplant sind
65.000 Euro hält der Investitionsplan unter der entsprechenden Kostenstelle 1280 in diesem Jahr vor. Mit dieser Verpflichtungsermächtigung möchte die Verwaltung ein Notstromaggregat anschaffen. Im Falle eines Stromausfalls soll so bei Bedarf entsprechend Elektrizität produziert werden können.
Der Ansatz im Ergebnishaushalt liegt bei 50.000 Euro. "In der Langen Straße 13 wollen wir einen Raum für den Krisenstab einrichten", erklärte Torsten Beneke den Ausschussmitgliedern. An dem Gebäude in direkter Nachbarschaft zum Rathaus seien daher Umbauarbeiten notwendig. Laut dem Bauamtsleiter müssten unter anderem Stromleitungen erneuert werden. In dem Krisenstabsraum, der im Erdgeschoss eingerichtet wird, sollen zudem Computer dauerhaft installiert werden. "Das ist unser Fahrplan für dieses Jahr", sagte Beneke. Der Krisenstab solle den Raum mehrmals im Jahr nutzen, um so für den Ernstfall zu trainieren.
Welche Bedenken geäußert wurden
Torsten Tobeck (UWG) merkte an, dass die Samtgemeinde über genügend Räume verfüge, die sich im Katastrophenfall für den Krisenstab nutzen lassen. "Es kann nicht sein, dass die Kommune Geld, das sie nicht hat, für Eventualitäten ausgibt." Bernd Schneider (Grüne) regte indes an, dass dieser Posten durchaus im Vorfeld hätte besprochen werden können. "Wir sollten uns auf der nächsten Sitzung damit nochmal beschäftigen."
Wie die Verwaltung den Posten rechtfertigte
Die Nähe zum Rathaus sei für die Unterkunft eines Krisenstabs wichtig, erläuterte Beneke. "Im Notfall wenden sich die Menschen hierhin." Außerdem sei das Rathaus für solch einen Fall gar nicht ausgelegt. "Es wird nicht mit Notstrom versorgt. Es wäre dann gar nicht existenzfähig."
Auch vonseiten der Feuerwehr seien diese Investitionen in den Katastrophenschutz sinnvoll, wie Gemeindebrandmeister Michael Ullmann erläuterte: "Bei Großschadenslagen koordinieren wir die Einsätze vom Unterrichtsraum im Feuerwehrhaus Bruchhausen-Vilsen." So ein Raum, wie er in der Langen Straße 13 entstehen soll, würde die Situation für die Feuerwehrleute in solchen Situationen verbessern, sie könnten den Unterrichtsraum anderweitig nutzen, etwa als Aufenthaltsraum. Zusätzlich sagte der Gemeindebrandmeister: "Das Notstromaggregat muss vor Ort sein. Im Schadensfall hat das Technische Hilfswerk andere Aufgaben und kann uns nicht versorgen."
Welche Pro-Stimmen es gab
"Ja, die Kasse ist klamm und eine Katastrophensituation will sich niemand vorstellen, aber wir haben gesehen, wie schnell es passieren kann", sagte Lars Tecklenborg (CDU) und wies damit auf die Hochwasserlage in benachbarten Landkreisen, wie etwa Verden, hin. Auch Frank Tecklenborg (SPD) befürwortete die Investition: "In der Feuerwehr haben wir dahingehend schon einiges gemacht. Jedoch müssen wir künftig darauf achten, für den Bevölkerungsschutz Geld zur Verfügung zu stellen. Es wird ein Dauerthema werden."
Wie die Beschlussempfehlung ausfiel
Nach Erörterung des Katastrophenschutzes und der Vorstellung des restlichen Teilhaushaltes gab es ein mehrheitlich positives Votum – bei einer Enthaltung. Eine Änderung wollte der Planungsausschuss aber vornehmen: Auf Anregung von Torben Garbers (CDU) sollen die 30.000 Euro, die für die Aktion "Buntes Band" im Haushalt eingestellt sind, reduziert werden. Zum einen begründete er dies durch den "mauen Haushalt", zum anderen hätten sich die Rahmenbedingungen für Landwirte geändert, sodass Blühstreifen teilweise nicht mehr bewirtschaftet werden können. Mit einem wesentlich kleineren Ansatz möge die Samtgemeinde jedoch ihre eigenen Flächen weiterhin als Blühstreifen gestalten.
