Kreisveterinärin beleidigt Amtsgerichtliches Urteil bleibt bestehen

Eine Martfelderin wollte den Strafbefehl des Amtsgerichts Syke anfechten. Dieses hatte sie wegen Beleidigung der Kreisveterinärin zu einer Geldstrafe verurteilt.
28.10.2021, 16:21
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Von Angelika Siepmann

Verden/ Martfeld. Der Angeklagten war nicht klarzumachen, worum es einzig und allein ging: um die Tatsache, dass sie eine Tierärztin des Kreisveterinäramtes Diepholz des Diebstahls von 39 Pferden und sieben Schäferhunden bezichtigt hatte – in einer schriftlichen Strafanzeige, die Mitte 2020 bei der Staatsanwaltschaft Verden eingegangen war. In der Folge hatte die 65-Jährige aus Martfeld erst einen Strafbefehl erhalten und war dann im Februar vom Amtsgericht Syke wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht sah jetzt keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Die Berufung wurde als unbegründet verworfen.

Bis die 6. kleine Strafkammer aber endlich ihre Entscheidung verkünden konnte, war Geduld gefragt. Die ohne Verteidiger erschienene Frau erwies sich als so unbelehrbar und beinahe bockig, wie sie im April im selben Hause bei einem umfangreicheren Prozess gegen sie – und anfangs auch ihre Tochter – aufgetreten war. Die große Jugendkammer hatte die Angeklagte schließlich wegen 29 zusammenhängenden Fällen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem war ein auf fünf Jahre befristetes Verbot der Haltung und der Betreuung von Pferden und Hunden sowie des Handelns und sonstigen Umgangs mit diesen Tieren ausgesprochen worden.

Strafanzeige gegen Kreisveterinärin

Das Gericht hatte damit das erstinstanzliche Urteil etwas abgemildert. Vom Syker Amtsgericht waren im März 2020 eine einjährige Bewährungsstrafe – wegen 46 Fällen – sowie ein lebenslanges Tierhaltungsverbot verhängt worden. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist den Tieren zumindest im zu betrachtenden Tatzeitraum von Juni bis September 2017 durch weitgehende Vernachlässigung „länger anhaltendes, erhebliches Leiden“ zugefügt worden. Vorwiegend „durch Unterlassen“ sei es den betroffenen Pferden und Hunden in zunehmendem Maße schlecht gegangen. Sie hätten Mangelernährung und massiven Durst gelitten, keine Bewegungs- und Auslaufmöglichkeiten gehabt und in viel zu engen, völlig dunklen Boxen ausharren müssen.

Das Ende April ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Derweil wollte die Angeklagte auch die vorherige Verurteilung wegen Beleidigung partout nicht hinnehmen. Der Fall steht in einem engen thematischen Zusammenhang mit den damaligen Vorgängen auf dem Martfelder Hof, die Anfang September 2017 zur Inobhutnahme von fast 40 Pferden und sieben Hunden geführt hatten. Dieser Maßnahme waren mehrere, angekündigte wie nicht angekündigte, Kontrollen durch das Veterinäramt vorausgegangen; Anordnungen und Anweisungen hatte die Hofbetreiberin weitgehend ignoriert. An den Zuständen hatte sich nichts geändert.

Gegen die seinerzeit federführende Amtstierärztin hat die Angeklagte im vergangenen Jahr Strafanzeige erstattet – wegen Diebstahls besagter Tiere. Der Landrat stellte daraufhin einen Strafantrag, und der Martfelderin flatterte ein Strafbefehl aus Syke wegen falscher Verdächtigung ins Haus. Ihr Einspruch hatte eine Hauptverhandlung am Amtsgericht Syke zur Folge – und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 60 Euro wegen Beleidigung. Die Veterinärin sei „in ihrer Ehre herabgesetzt“ worden, die seinerzeitige Fortnahme der Tiere nachweislich rechtens gewesen.

Was die Angeklagte aber bis heute nicht zu akzeptieren scheint. Da half auch nicht das erneute Verlesen eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover, das Ende 2017 die Anordnung der sofortigen „Entziehung“ der Tiere als begründet und erforderlich erachtet hatte. Dass es jetzt „nur“ um den Diebstahlsvorwurf gegen die Veterinärin ging, wollte oder konnte die 65-Jährige wohl auch nicht begreifen. Aber sie redete und handelte in einer Weise, die zumindest auf juristische Beratung schließen ließ.

Ablehnungsgesuch gegen vorsitzende Richterin

Es dauerte eine Weile, bis geklärt war, dass sie auf dem Weg zum Gerichtssaal schon bei der Wachtmeisterin ein Schreiben abgegeben hatte. Es beinhaltete ein Ablehnungsgesuch gegen die vorsitzende Richterin – wegen Besorgnis der Befangenheit. Dieses wurde nach Beratung als unzulässig zurückgewiesen. Angaben „zur Sache“ und zu den persönlichen Verhältnissen, etwa den finanziellen, wollte die Frau nicht machen. Aber als es an die Plädoyers gehen sollte, verlangte sie die Anhörung etlicher Zeugen. Um einen diesbezüglichen Antrag schriftlich zu formulieren, wurde ihr eine halbe Stunde Zeit eingeräumt.

Das gefertigte Schriftstück enthielt dann eine stattliche Liste von Personen, die alle bezeugen könnten, dass die Tierärztin „falsche Angaben“ gemacht habe. Die Kammer lehnte auch diesen Antrag ab. Es sei aus Aufklärungsgründen nicht erforderlich, ihm nachzugehen. Mit dem Urteil entsprach das Gericht dann erwartungsgemäß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Berufung zu verwerfen.  

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