Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt Stuhrer vom Landgericht Verden zu Geldstrafe verurteilt

Ein 37-jähriger Stuhrer hat polnische Arbeitskräfte dazu veranlasst, Gewerbeanmeldungen vorzunehmen. So führte er keine Arbeitnehmeranteile ab. Das Landgericht Verden hat ihn nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
24.11.2021, 17:23
Lesedauer: 3 Min
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Von Angelika Siepmann

Verden/Stuhr. Über den Freispruch durch das Amtsgericht Syke durfte er sich nicht lange freuen, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Bis zur fälligen Verhandlung in zweiter Instanz musste der Mann aus der Gemeinde Stuhr dann fast zwei Jahre warten. Die Entscheidung fiel nun ganz anders aus: Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 25 Fällen wurde der 37-Jährige vom Landgericht Verden zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Vorangegangen war eine sogenannte Verständigung. Deren Zustandekommen setzte voraus, dass der Angeklagte die Tatvorwürfe einräumte.

Diese resultierten bereits aus den Jahren 2015 bis 2017, als der Mann gemeinsam mit seinem Vater eine Baufirma betrieb. Danach hat er damals zeitweise vier polnische Arbeitskräfte beschäftigt, diese aber vor Antritt der Tätigkeit veranlasst, Gewerbeanmeldungen vorzunehmen und so als Selbstständige zu gelten. Nach den Feststellungen handelte es sich aber durchweg um abhängig Beschäftigte. Der Angeklagte hätte die Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung abführen müssen, was er sich allerdings ersparte. Unterm Strich stand eine Schadenssumme von fast 50.000 Euro zu Buche.

Der Verdacht, dass da etwas nicht korrekt zugehen könnte, war durch eine, wie es hieß, Zufallskontrolle durch einen Zollbeamten aufgekommen. Dass die auf einer Baustelle angetroffenen Personen tatsächlich selbstständig Gewerbetreibende waren, erschien dem Zollbediensteten nach Befragungen und weiteren Recherchen äußerst zweifelhaft. Die Dinge nahmen ihren Lauf, das fällige Verfahren jedoch einen ziemlich zähen Gang. Anfang 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Verden Anklage, und im Dezember des Jahres befasste sich das Amtsgericht Syke mit der Sache.

Es kam zu dem Ergebnis, dass dem Angeklagten, der von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte, die Taten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen seien. Es hätten sich allenfalls Anhaltspunkte für strafbares Verhalten ergeben. Eine eingehende Aufklärung der ohnehin schon komplizierten Angelegenheit war auch deshalb schwer möglich gewesen, weil von den einstigen Arbeitskräften aus Polen nur einer als Zeuge erschienen war (der den Angeklagten nicht belastete). Die übrigen galten als „unerreichbar“.

Doch genau an diesem Punkt hakte nach dem aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgten Freispruch die Staatsanwaltschaft ein. Dass Überprüfungen durch die Polizei ergeben hätten, die Männer seien „unbekannt verzogen“, bedeute nicht automatisch, dass sie nicht erreichbar seien, monierte die Behörde. Sie hielt es nach wie vor für nötig, den Angeklagten zu einer „angemessenen Geldstrafe“ zu verurteilen und legte Berufung ein.

Als es jetzt zur Verhandlung in zweiter Instanz kam, hatte die 5. kleine Strafkammer des Verdener Landgerichts schon reichlich Anstrengungen unternommen, den Zeugen auf die Spur zu kommen, dem Vernehmen nach auch mit Unterstützung durch das Bundeskriminalamt. Die vier Männer standen denn auch auf der Zeugenliste, jedoch ließ sich keiner von ihnen sehen. Die Verfahrensbeteiligten führten schließlich „Erörterungsgespräche“, um die Möglichkeiten einer Verfahrensabkürzung abzuklopfen.

Am zweiten Verhandlungstag konnte eine Verständigung erzielt werden. Entscheidende Weichen hatte der Angeklagte zuvor dafür gestellt. Sein Verteidiger präsentierte Unterlagen, die besagten, dass sein Mandant kurzfristig fast die komplette Schadenssumme beglichen hatte. Dies nahm auch die Staatsanwaltschaft wohlwollend zur Kenntnis. Ebenso, dass der 37-Jährige die Vorwürfe nunmehr einräumte. Er hatte in der Vergangenheit ein sozialgerichtliches Verfahren angestrengt, seine Klage gegen ergangene Bescheide aber zurückgenommen. Laut einer gutachterlichen Stellungnahme waren die vier Arbeitskräfte eindeutig abhängig Beschäftigte.

So sah es auch das Landgericht. Die Berufungskammer hielt dem Angeklagten Geständnis, Rückzahlung und den langen Zeitablauf seit den Taten zugute. In der Urteilsbegründung verwies die Vorsitzende Richterin indes auch auf den „erheblichen Gesamtschaden“ und eine als „planmäßig“ zu bezeichnende Vorgehensweise. Die Polen, der deutschen Sprache nicht mächtig, hätten hier legal arbeiten wollen, sollten aber auf Veranlassung des Chefs ein Gewerbe anmelden.

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