Der Stuhrer Gemeinderat hat den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre am Mittwochabend einstimmig bei Enthaltungen von Besser und AfD beschlossen. Bevor jedoch die Zeit der großen Reden gekommen war, war es an Jacqueline Trendel, Fachdienstleitung Finanzen bei der Gemeinde Stuhr, das Zahlenwerk noch einmal detailliert vorzustellen.
Die Eckdaten
Im Gesamtergebnis geht die Gemeinde von einem Fehlbetrag von rund 7,4 Millionen Euro aus. Das Minus soll durch die Überschussrücklage ausgeglichen werden, erklärte Trendel. Die Überschussrücklage wird Ende dieses Jahres voraussichtlich bei rund 55,6 Millionen Euro liegen. Dazu trägt auch das aktuelle Jahr bei: Die Gemeinde rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 52,1 Millionen Euro – ein neuer Rekord. Die hohe Rücklage kommt auch zustande, weil geplante Investitionen in den vergangenen Jahren zum Teil nicht getätigt worden waren. Bis Ende 2028 sollen die Rücklagen laut Planung immer noch rund 44 Millionen Euro betragen. Zu den Aufwendungen für 2025 tragen wesentlich auch gestiegene Personalkosten bei. Die Kreisumlage kostet die Gemeinde 2025 hingegen so viel wie noch nie. Grund sei die gute wirtschaftliche Lage 2024. In diesem Jahr hat Stuhr auch durch Grundstücksverkäufe knapp acht Millionen Euro eingenommen.
Die geplanten Investitionen
Die Gemeinde will ihren Investitionsstau der vergangenen Jahre abarbeiten. Für 2025 stehen daher diverse Projekte auf dem Programm: zum Beispiel die Erweiterung der KGS-Standorte, insbesondere der Lise-Meitner-Schule (4,7 Millionen Euro), das geplante Hallenbad in Brinkum (1,4 Millionen Euro), Park-And-Ride- und Bike-And-Ride-Anlagen im Zuge der Linie 8 (2,6 Millionen Euro) sowie diverse Parkplätze (600.000 Euro) und Brückenneubauten (300.000 Euro). Für den Hochwasserschutz (2,5 Millionen Euro) will die Gemeinde ebenso Geld in die Hand nehmen wie für die Gestaltung des Marktplatzes Brinkum (1,4 Millionen Euro). Auch der Bau der neuen Feuerwehrhäuser in Heiligenrode und Stuhr (1,5 Millionen Euro) und die Anschaffung neuer Fahrzeuge (1,8 Millionen Euro) sind vorgesehen.
Auch in den Jahren 2026 bis 2028 sind die wesentlichen Investitionen unter anderem das Hallenbad (20,2 Millionen Euro), die Erweiterung der KGS-Standorte (11,3 Millionen Euro), der Hochwasserschutz (12,5 Millionen Euro), der Bau der Feuerwehrhäuser (9,2 Millionen Euro) und der Erwerb des Strom- und Gasnetzes (7,5 Millionen Euro).
2025 muss die Gemeinde voraussichtlich keine Kredite aufnehmen, erst im Jahr darauf. 2026 könnte Stuhr dann für einen kurzen Zeitraum schuldenfrei sein. Derzeit hat die Gemeinde einen geringen Abtrag zu leisten, ab 2025 zahlt sie voraussichtlich jährlich drei Millionen Euro für Zinsen und Tilgung. Ende 2024 wird der Schuldenstand wohl bei rund 629.000 Euro liegen, 2028 dann bei rund 57 Millionen Euro.
Was der Rat dazu sagt
Zunächst ergriff Bürgermeister Stephan Korte das Wort. Er verwies hinter den trockenen Zahlen auf die "Baustellen dahinter" und zählte die für ihn wichtigsten Projekte auf, als da exemplarisch wären: die Ortskerne in Brinkum und Stuhr, Kita- und Schulsanierungen, Hochwasserschutz und die Linie 8. Das Defizit trieb weder dem Rathauschef noch den Fraktionsvorsitzenden Sorgenfalten auf die Stirn.
Finn Kortkamp (CDU) ergriff als Erster das Wort, lobte den Plan und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Der CDU hätten Sicherheit inklusive Hochwasserschutz, Bildung und Mobilität besonders am Herzen gelegen: "Wir stehen weiter mit voller Energie hinter der Straßenbahn." Dass die Straßenbahn gebaut werde, sei ein "großer Erfolg".
Susanne Cohrs (SPD) schloss sich thematisch an und befand angesichts sprudelnder Steuereinnahmen: "Vorerst brauchen wir uns keine Sorgen machen." Die Investitionen hält sie für "gut und sinnvoll angelegtes Geld". Als "Herzensangelegenheit" riet sie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der nicht zum "Luxusgut" verkommen dürfe.
Kristine Helmerichs (Bündnis 90/Die Grünen) wollte die Projekte nicht mehr wiederholen, lobte jedoch Bürgermeister Korte für den soliden Haushalt: "Es war richtig, einen Finanzwirt zu holen." Sie mahnte jedoch angesichts der großen Überschussrücklage, dass diese nur zustande komme, weil in den vergangenen Jahren wenig investiert worden sei.
Alexander Carapinha Hesse (FDP) sah in den Investitionen eine "kluge Planung": "Die Gewerbesteuer belegt, dass Stuhr ein attraktiver Gewerbestandort ist. Wir sehen uns wirtschaftlich stark aufgestellt." Er betonte, dass die Kredite von 2026 an keine Liquiditäts-, sondern Investitionskredite seien und somit "Werte schaffen".
Joachim Döpkens (Besser) wünschte sich mehr Transparenz in der Erstellung des Haushalts, lobte jedoch das Investitionsprogramm wie seine Vorredner als "überzeugend". Manches Fragezeichen warf Michael Schnieder (AfD) auf, der keine Stellung zu den konkreten Projekten bezog, sondern Bundesmittel forderte, um die kommunalen Aufgaben, die durch "unkontrollierte Masseneinwanderung" bedingt sei, zu bewältigen.
