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Etatberatungen starten Gemeinde Stuhr: Die Eckpunkte des Haushalts für 2025

Die Stuhrer Poltik berät in den kommenden Tagen den Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr. Wie die Eckpunkte des Zahlenwerks aussehen.
18.11.2024, 16:59 Uhr
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Gemeinde Stuhr: Die Eckpunkte des Haushalts für 2025
Von Eike Wienbarg
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"Solide geplant" und "auskömmlich finanziert", so blickt Stuhrs neuer Kämmerer und Zweiter Gemeinderat Peer Beyersdorff auf den Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr, der vor allem noch vom Finanz-Team um Leiterin Jacqueline Trendel ausgearbeitet wurde. Zunächst plant die Gemeinde aber mit einem Defizit von rund 7,4 Millionen Euro. "Das ist zwar negativ, aber wir können uns das erlauben", sagt Beyersdorff mit Blick auf die Zahlen. So könne der Fehlbetrag durch die Überschussrücklagen aus den vergangenen Jahren "gut ausgeglichen" werden, betont er. Er lobte die Arbeit seines neuen Teams und die "gute und saubere Planung".

Wie sieht es auf der Ertragsseite aus?

Die Gemeinde Stuhr plant für das kommende Jahr mit ordentlichen Erträgen von rund 96,6 Millionen Euro, im außerordentlichen Bereich sind rund zwei Millionen Euro eingeplant. Den größten Posten machen nach wie vor die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Für das kommende Jahr kalkuliert die Gemeinde mit rund 43 Millionen Euro. In diesem Jahr steuert die Zahl aber schon auf ein neues Rekordergebnis von rund 50 Millionen Euro zu, berichtet Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte. Der Ansatz für dieses Jahr lag bei rund 38 Millionen Euro. "Das hat sich deutlich besser entwickelt", sagt Beyersdorff. Und auch Korte bestätigt, dass dies in den vergangenen Jahren oft der Fall war. So arbeite die Gemeinde in der Prognose mit Plandaten des Landes Niedersachsen. Der "robuste Branchenmix" in Stuhr trage aber zu den positiven Entwicklungen bei. Allerdings könne es auch immer "Einschläge" geben, bremst Beyersdorff. Die Gemeinde gehe deshalb ein "bisschen konservativer" an die Schätzung heran. "Das ist die Handschrift jedes Haushaltes in den vergangenen Jahren. Wir planen vorsichtig, um keine Überraschung zu erleben", sagt Korte.

Nach der Gewerbesteuer folgt auf der Ertragsseite der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dort rechnet die Verwaltung mit rund 22 Millionen Euro. Die dritte große Quelle ist die Grundsteuer A und B mit rund 7,2 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Vergnügungsteuer steigt der Betrag dort auf rund 400.000 Euro.

Wie sieht es mit den Hebesätzen aus?

Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt gleich bei 450 Prozent. Im Zuge der Grundsteuerreform, die aufkommensneutral vonstattengehen soll, könnte es zu einer Veränderung des Hebesatzes kommen. Die Verwaltung habe mehr als 23.000 Bescheide vom Finanzamt bearbeitet. Nach jetzigem Stand könnte der Hebesatz von 400 auf 396 Prozent sinken, so Korte.

Wie steht es um die Aufwendungen?

Im Haushalt 2025 sind 105,8 Millionen Euro auf der ordentlichen Aufwendungsseite vorgesehen. Den größten Posten machen mit rund 39 Millionen Euro die Personalkosten aus. Diese sind zum Vorjahr leicht gestiegen. Das liegt vor allem an der Einpreisung von erwarteten Tarifsteigerungen, so Beyersdorff. Aber auch "erweiterte Neueinstellungen und Höhergruppierungen" kommen dazu. Geplant sind vor allem neue Stellen im Kita-Bereich. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde nicht immer vollumfänglich alle Betreuungszeiten anbieten können, die eigentlich geplant waren. Vorgesehen sind rund 29,5 Stellen. Davon entfallen zehn auf Erzieherinnenstellen und rund 19 auf Unterstützungskräfte, so Korte. Durch den Fachkräftemangel und rückläufige Zahlen bei den Freiwilligendienstlern seien diese Stellen nötig. "Wir haben in den letzten Jahren ganz viel getan", sagt der Bürgermeister. Zum Beispiel sei das Online-Bewerberportal gut angelaufen.

Auf Platz zwei der Aufwendungen liegt die Kreisumlage, die im kommenden Jahr "deutlich zulegen" wird, so Beyersdorff. Grundlage sind nämlich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer jeweils des Vorjahres. Stuhr rechnet daher mit einer Abgabe von rund 27 Millionen Euro. Insgesamt könnten sich die Transferaufwendungen auf rund 37,2 Millionen Euro belaufen.

Was sind die wichtigsten Investitionen?

Stephan Korte spricht von einer "nach wie vor hohen Investitionstätigkeit". Allen voran steht die vor Kurzem begonnene Erweiterung der Lise-Meitner-Schule in Moordeich mit rund 4,7 Millionen Euro im kommenden Jahr im Haushalt. Nach dem voraussichtlichen Abschluss der Arbeiten dort im Sommer 2026 steht dann die Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Brinkum auf dem Programm. Für das geplante Hallenbad an der Bassumer Straße in Brinkum stehen rund 1,4 Millionen Euro im Haushalt.

Für die Park-and-Ride- sowie die Bike-and-Ride-Anlagen entlang der Linie 8 stehen rund 2,6 Millionen Euro im Plan. Für die Gestaltung des zukünftigen Marktplatzes in Brinkum sind rund 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

"Ein großes Thema ist der Hochwasserschutz", sagt Peer Beyersdorff. Dafür sind im Haushalt für kommendes Jahr rund 2,5 Millionen Euro eingeplant. In diesem Bereich soll es nun endlich vorangehen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt mittlerweile vor. Im kommenden Jahr sollen Flächenankäufe und erste Vorhaben stattfinden, sagt Stephan Korte. So müssen unter anderem mehrere Pumpwerke gebaut werden.

Für Ortskernentwicklung in Alt-Stuhr sind rund 600.000 Euro Gemeindeanteil angesetzt. Die geplanten Neubauten der Feuerwehrhäuser in Heiligenrode und Alt-Stuhr stehen mit rund 1,5 Millionen Euro im Plan, für neue Feuerwehrfahrzeuge sind rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen.

Stephan Korte betont auch, dass die Mittel für den Straßenunterhalt im Vergleich zu früheren Haushalten "vervielfacht" wurden. Der Ganztagsausbau und die Kita-Erweiterungen seien abgeschlossen. Mittelfristig kommen dann noch weitere Kosten für das Hallenbad auf die Gemeinde zu.

Wie entwickeln sich die Schulden?

Im Jahr 2026 könnte die Gemeinde Stuhr für einen kurzen Moment schuldenfrei sein, hoffen Korte und Beyersdorff. Dann sind nämlich die Alt-Schulden abgegolten. Lange dürfte dieser Zustand aber nicht anhalten, da für die massiven Investitionen in den kommenden Jahren neue Kredite aufgenommen werden müssen.

Wann müssen neue Kredite aufgenommen werden?

Für das kommende Jahr ist noch keine Aufnahme von neuen Krediten vorgesehen. Die Investitionen können aus den liquiden Mitteln bestritten werden, so Beyersdorff. Eine Kreditaufnahme soll dann im Jahr 2026 beginnen. Diese seien aber "nur für die Investitionen" vorgesehen, betont der neue Kämmerer. Liquiditätskredite seien nicht geplant.

Wie lautet das Fazit der Gemeinde?

"Für das Jahr 2025 können wir zufrieden sein, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation gehabt haben", blickt Beyersdorf auf das Zahlenwerk, das rund 400 Seiten umfasst. Diese Situation habe erlaubt, die großen Investitionen durch liquide Mittel zu bestreiten. Die Verwaltung gehe weiter "konservativ" an die Haushaltsaufstellung ran, so der neue Kämmerer.

"Vom Ergebnis her freue ich mich sehr", sagt auch Stephan Korte. Er sei als Bürgermeister angetreten, die Gemeinde attraktiver zu machen. Das könne durch die Investitionen geschehen. "Persönlich stolz" zeigt er sich über die Finanzierung der Linie 8 und deren Risiken, die auf "viele Schultern verteilt" seien. "Wenn es da negative Entwicklungen geben solle, wird es gut aufgefangen werden können", so Korte.

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Die Gemeinde habe ihr Haushaltscontrolling in den vergangenen Jahren verbessert. So könnten zukünftige Belastungen besser eingeschätzt werden. Daher hat der Bürgermeister auch vor der anstehenden Kreditaufnahme keine Angst. "Zins und Tilgung werden in einem absolut vertretbaren Rahmen stattfinden, der zukünftige Generation nicht in ihren Handlungen einschränken wird", sagt Korte.

Wie ist die Beratungsfolge?

Der Stuhrer Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen berät am Dienstag, 19. November, ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Stuhrer Rathauses an der Blockener Straße 6 über den Haushalt für das Jahr 2025 und die Hebesätze. Danach folgen der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss und die abschließende Beratung im Gemeinderat.

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