Resolution bei Kundgebung Fridays For Future: Initiative fordert Klimanotstand für Weyhe

Die Weyher Ortsgruppe von Fridays For Future hat jetzt eine Resolution verfasst, die in den Gemeinderat eingebracht werden soll. Ihre Forderungen sind unmissverständlich.
24.05.2019, 17:05
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Fridays For Future: Initiative fordert Klimanotstand für Weyhe
Von Sebastian Kelm

Zahlreich sind sie wieder auf die Straße gegangen – oder besser: auf den Weyher Marktplatz. Dort gab es wieder eine große Aktion der Ortsgruppe von Fridays For Future. Mitgebracht hatten die Schüler diesmal aber nicht nur Transparente und Schilder, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen, sie stellten bei der Kundgebung am Freitag auch eine Resolution vor, die in den Gemeinderat eingebracht werden soll. „Wir sind bereits mit dem Bürgermeister in Kontakt getreten“, berichtete Malin Uhlhorn, Sprecherin der hiesigen Initiative.

Die Forderung: Der Klimanotstand soll auch in Weyhe ausgerufen werden. Aufgerufen wird der Weyher Gemeinderat darin, nach dem Vorbild der Stadt Konstanz auch hier den Klimanotstand zu erklären und damit „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anzuerkennen. Erkannt werden soll laut Resolution auch, dass die bisherigen „Maßnahmen und Planungen“ nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

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Die Gemeinde möge überdies ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen – und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. „In Beschlussvorlagen sind etwaige Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz darzustellen“, heißt es. Die Initiative will, dass der Bürgermeister mit Überprüfung und Fortschreibung des 2012 verabschiedeten Klimaschutz-Aktionsprogramms (KAP) beauftragt wird und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel erhält. Der Verwaltungschef soll zudem aufgefordert werden, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu berichten.

Über Weyhe hinaus gefasst ist die Aufforderung, auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland sollen dem Konstanzer Vorbild folgen und bei sich den Klimanotstand ausrufen. Die örtliche Politik müsse Land und Bund darauf aufmerksam machen, dass „ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen“ noch nicht möglich ist. „Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen“, so die Initiatoren.

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