Haushaltsplanung Landkreis Diepholz nimmt neue Schulden auf

Landkreis Diepholz. Rolf Klasing vom Fachdienst Finanzen hat dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landkreises Diepholz am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2024 vorgestellt. Eines der Leitziele des Landkreises kann dabei definitiv nicht erfüllt werden: Nämlich, dass die Politik und die Verwaltung planen, den Haushalt dauerhaft auszugleichen und Schulden abzubauen. Und das gelte nicht nur für das Haushaltsjahr 2024, sondern auch für die Folgejahre. "Trotz der steigenden Steuereinnahmen (5,6 Prozent mehr als im Vorjahr, Anm. d. Red.) und der Annahme, dass die Grundbeträge im kommunalen Finanzausgleich zumindest gleich bleiben, kann der Haushalt 2024 in der Planung nicht ausgeglichen werden", sagte Klasing.

Wo liegen die Probleme?

Vor allem die Energiekrise und die Flüchtlingssituation riefen immense Kosten hervor. Aber auch die allgemeinen Kostensteigerungen, gerade im Sozial- und Jugendbereich, aber auch im Krankenhausbereich, können 2024 und den Folgejahren nicht aufgefangen werden. So müssen 10,8 Millionen mehr an Sozialtransferleistungen erbracht werden als im Vorjahr. Auch weil für das Haushaltsjahr 2024 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von knapp 56 Millionen Euro lediglich Einzahlungen in Höhe von etwa 27,5 Millionen gegenüberstehen.

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Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Kreises Diepholz hat die Verwaltung Wege zur Finanzierung der nicht förderungsfähigen Kosten der neuen Klinik vorgestellt. Die Wahl fiel auf den Kompromiss.

Was bedeutet das?

"Eine Neuverschuldung ist nicht verhinderbar", sagte Klasing. Und durch den erstmals negativen Betrag baue der Landkreis zusätzlich an Liquidität ab. "Wir müssen mittelfristig mit mehr Fehlplanungen planen", fasste Klasing zusammen.

Wie reagierte der Ausschuss?

Zunächst mit viel Dank für die viele Zeit und Arbeit, die Klasing für den Landkreis geleistet hat. "Danke lieber Rolf, ich habe mich gut abgeholt gefühlt", sagte Wilken Hartje (CDU). Auch Klaus Naber (FDP) dankte Klasing für den aktuellen Haushaltsentwurf, und alle, die diesem vorangegangen waren. Dennoch blieb bei Hartje ein "komisches Gefühl" nachdem der Haushaltsentwurf vorgestellt worden war. "Wir wissen gar nicht mehr, wo wir landen. Soll- und Ist-Zustand gehen immer weiter auseinander", betonte er. Das sei keine Kritik, nur eine Feststellung, Einsparpotenziale sehe auch er nicht. "Ich habe das Gefühl, dass wir eine kleine Zeitenwende miterleben", schloss er ab. Für Klaus Naber habe der Haushalt einen "stabilen Status quo". "Wir haben eine hohe Liquidität und tätigen viele Investitionen ohne große Neuverschuldungen", lobte er. Allerdings könne noch viel passieren. Alle Fraktionen empfahlen den Haushaltsentwurf.