Landkreis Diepholz. Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Erstmals nach Jahren ist der Haushalt nicht mehr ausgeglichen, sondern es müssen Schulden aufgenommen werden: netto 38,25 Millionen Euro.
Anlass dafür sind zum einen die nicht förderfähigen Kosten für das geplante Zentralklinikum in Borwede, für das der Landkreis schon im kommenden Jahr 20 Millionen Euro einplant. Auch für die weiteren Jahre sind Zuschüsse in Höhe von insgesamt 88 Millionen Euro vorgesehen. Aber auch die bestehenden drei Krankenhäuser kommen mit der Krankenhausumlage von jährlich 3,6 Millionen Euro momentan nicht aus und benötigen weitere Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro noch in diesem Jahr.
"Den Landkreis in den vergangenen zehn Jahren stabilisiert zu haben, das ermöglicht auch einen so schwierigen Haushalt wie jetzt", sagte Landrat Cord Bockhop zum Abschluss der Sitzung, die am Montagnachmittag im Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen stattfand. In den Vorjahren konnten fast alle Schulden getilgt werden. Weil die Steuerkraft gestiegen sei, könne deshalb auch die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden auf nunmehr 41,5 Prozent. Im Jahr 2013 hatte diese noch bei 48,25 Prozent gelegen. Ein Punkt weniger Kreisumlage bedeutet für den Landkreis 3,3 Millionen Euro weniger Einnahmen, die die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden aufbringen müssen.
Einigkeit in den Fraktionen
Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien Stellung zum Haushalt bezogen und sämtlich signalisiert, dass sie diesem zustimmen würden. Für die CDU vertrat Stephan Kawemeyer den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Volker Meyer und sprach von "nicht originären Aufgaben des Landkreises" wie der Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung, der Wohngeldabwicklung und der "nicht auskömmliche Krankenhausfinanzierung", die vom Landkreis mitfinanziert werden müssten, da man diese Dinge alle "auch unbedingt weiterführen" wolle. Er lobte alle Fraktionen, die sich "in Haushaltsdisziplin geübt" hätten. So sei der Mix aus Investitionen, Schuldenabbau und Beibehaltung bewährter Strukturen auch mit einem "angespannten" Haushalt zu stemmen.
Astrid Schlegel (SPD) sprach über die 40 Millionen Euro Kreditermächtigung, von denen schon 20 Millionen Euro für den Klinikneubau und weitere zehn Millionen Euro Zuschussbedarf für die drei Krankenhäuser vorgesehen seien sowie rund 25 Millionen Euro für den Breitbandausbau. "Diese Investitionen tragen wir alle mit großer Überzeugung mit", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie lobte außerdem die geplante Erweiterung der Rettungswachen und die Unterstützung für die Feuerwehren sowie die Fortführung des Diepholzer Wassertages, der keine einmalige Veranstaltung bleiben, sondern künftig alle zwei Jahre stattfinden soll.
Kristine Helmerichs von den Grünen freute sich, wie ihre Vorrednerin, über den für 2024 geplanten Bau der Mensen an den Schulen in Twistringen und Sulingen, und über den Moorschutz, der im Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre mit jährlich 100.000 Euro abgesegnet sei. "Es war ein großes Hindernis, an der 'schwarzen Null' zu hängen", sagte sie. Jetzt müsse man Kredite zu höheren Zinsen aufnehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre.
"Ein Loblied auf den Landrat" wollte gar Hermann Schröder von der Freien Wählergemeinschaft singen und ging in seiner Haushaltsrede zurück ins Jahr 2011, als Bockhop sein Amt antrat und der überwiegende Teil der Krankenhausanteile bei den Alexianern gelegen hätte. Bockhop hätte nicht nur diese Anteile zurückgeholt, sondern auch "großzügig gedacht", indem er "alle drei Krankenhausstandorte schließt und ein Zentralklinikum angeht". Für diese "professionellen Entscheidungen" dankte Schröder und bedauerte, dass Bockhop vermutlich am Tag nach dem ersten Spatenstich für das neue Klinikum abreisen wird.
Auch Stephanie Budke-Stambusch (FDP) sah "bedeutende Akzente im Haushalt gesetzt" und forderte auf, "die Krise als Chance" nicht ungenutzt zu lassen: Der Haushalt sei vertretbar trotz des Fehlbetrages und der geplanten Kreditaufnahme. Nach den vielen Millionen-Zuschüssen, die auch noch bis zur Fertigstellung des neuen Zentralklinikums für die drei Krankenhäuser nötig seien, dürfe es "dann keine Defizite mehr" geben.
