Mit einem Wunsch und einem Dankeschön leitete Sykes Bürgermeisterin Suse Laue am Mittwochabend die Debatte um den Haushaltsplan der Stadt für 2025 ein. Der Dank ging an die Gewerbetreibenden in Syke. Der Wunsch richtete sich an die Politiker auf Landes- und Bundesebene.
Haushalt ist defizitär, aber zufriedenstellend
"Unser Haushalt ist defizitär, und er wird auch in den kommenden Jahren defizitär bleiben", musste Suse Laue mitteilen. Für 2025 sind das 2,26 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, für 2026 und 2027 bewegt sich das Defizit in ähnlichen Höhen. Grund dafür sind die Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren tätigt und vor allem tätigen muss: der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen, ein neues Feuerwehr-Gerätehaus für Heiligenfelde, die Bahnhofstraße und der Umbau von Wessels Hotel. Hinzu kommen erhaltende Bauarbeiten wie an der Kläranlage und erforderliche Sanierungsarbeiten, die zum Teil schon lange fällig sind, wie etwa die Olympiahalle und die Realschule.
Noch können diese Defizite durch Rücklagen ausgeglichen werden. Doch, dass das Minus im Stadtsäckel schon in diesem Jahr nicht noch höher ausgefallen ist, sei den Syker Gewerbetreibenden zu verdanken, machte Suse Laue deutlich. Die erwarteten Verluste konnten zu einem großen Teil durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. "Dafür können wir den Gewerbetreibenden nur danken", so die Bürgermeisterin.
Kritik an Land und Bund
Denn "Land und Bund machen immer hohe Versprechungen", führte die Bürgermeisterin zum Spannungsfeld aus, in dem sich die Kommunen bewegen. Land und Bund versprechen, doch im Grunde delegieren sie nur, "erledigt werden müssen die Versprechungen vor Ort". Das sei angesichts der besseren Lokalkenntnisse auch durchaus wünschenswert, doch die Kosten dafür werden "seltenst" übernommen und müssen ebenfalls von den Kommunen getragen werden. Das gelte vor allem für das Personal, das für die Umsetzung sorgt. Und Personalkosten seien immer ein großer Faktor. Hinzu komme: Syke habe eine hohe Finanzkraft, das heiße aber auch, dass die Kreisumlage steigt und die Zuwendungen sinken. Vor diesem Hintergrund "wünsche ich mir von Land und Bund: weniger Versprechungen, mehr Finanzierung", machte die Bürgermeisterin deutlich, ehe sie darum bat, dem "zufriedenstellenden Haushalt" zuzustimmen.
Dem folgten die Ratsmitglieder mit 28-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auch. "Da kann man zu gratulieren", fand Ratsvorsitzender Andreas Schmidt.
Fraktionen begrüßen Einigung
Reinhard Hansemann (FDP) hob ebenfalls die Wirtschaftsleistung der Syker Gewerbetreibenden hervor. Wie die übrigen Fraktionssprecher schloss er sich dem Dank an die Gewerbetreibenden und an den neuen Kämmerer an. Mit der Senkung der Hebesätze hätte die Stadt ebenfalls "ihre Hausaufgaben gemacht".
"Wir hatten schon schwierigere Beratungen und längere Debatten zum Haushalt", fasste Jochen Harries (FWG) zusammen. Die FWG begrüße, dass die Stadt den Sanierungsstau in Angriff nimmt, unterstrich er. Auch wenn es immer wieder Aufgaben gebe, die man nicht "auf dem Zettel hat" und im Wahlkampf die Parteien schon wieder zur Hochform auflaufen und Versprechungen machen, "die die Kommunen wieder ausbaden können". Auf Dauer sei das eigentlich nicht tolerierbar, was auf die Kommunen abgewälzt werde, unterstützte er die Bürgermeisterin. Vor diesem Hintergrund seien "große Extrawünsche und Luftschlösser" einfach nicht machbar, zumal auch die Rücklagen endlich sind.
Auch Inga-Brita Thiele (Die Grünen) begrüßte das Angehen der Sanierungsvorhaben, vor allen Dingen im Hinblick auf die energetischen Sanierung und damit für den Klimaschutz, wie es im Klimaschutzkonzept der Stadt vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund sei das Einsparen von Stellen "Sparen an der falschen Stelle".
"Licht und Schatten" sah Peter Jahnke (SPD) im neuen Haushaltsplan. Schatten nahm er vor allem bei den Ausgaben für das Theater und das Personal wahr. Das werde dazu führen, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr leistbar sein werden, selbst wenn diese von Bund und Land gefordert werden. Lichtmomente seien hingegen die Investitionen für Schulen und Kindergärten, die "gut und richtig" seien, und die Lage bei den Gewerbetreibenden. Er hob zudem die "unheimlich gute Zusammenarbeit" in der Stadt Syke hervor.
"Noch sind wir handlungsfähig", waren Wilken Hartjes (CDU) Worte zum Haushalt. Er hielt sich kurz, aber auch er kritisierte Land und Bund und regte eine Neuaufstellung der Finanzierungskonzeption von Kommunen an.
