Eine ganze Reihe von Entscheidungen hatte am Donnerstagabend der Syker Stadtrat zu treffen. Und der Haushalt zählte noch nicht dazu. Darüber stimmen die Ratsmitglieder erst am Mittwoch, 18. Dezember, ab. Schwerpunkt der Sitzung am Donnerstagabend waren die Empfehlungen aus den Ausschüssen, die in den vergangenen Wochen getagt hatten: Schule, Kita, Jugend- und Sport, Finanzen und Wirtschaft, Feuerwehr, Zivilschutz und Mobilität sowie der Bau- und Umweltausschuss. Großen Diskussionsbedarf gab es nicht mehr.
Finanzen und Wirtschaft
Gute Nachrichten hatte Kämmerer Malte-Aaron Wendt für den Finanzausschuss Ende Oktober. Obwohl die Syker Verwaltung in der Haushaltsplanung ursprünglich von einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro ausgegangen war, wird die Stadtkasse nun aller Voraussicht nach zum Jahresende einen Überschuss verzeichnen. "Insgesamt würde ich schätzen, dass am Ende des Jahres ein Plus von 1,5 bis zwei Millionen Euro stehen wird", so der Kämmerer. An dieser Einschätzung hatte sich auch bis zur Ratssitzung am Donnerstagabend nichts geändert. Das nahmen die Ratsmitglieder mit Erleichterung zur Kenntnis.
Sie bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Entscheidung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorerst nicht zu erhöhen. Stattdessen wird sie künftig gemeinsam veranlagt, quasi eine "Mischkalkulation" auf Basis des Gesamtsteuereinkommens. Demnach liegt der neue Hebesatz für beide Grundsteuern künftig bei 335. Dem schloss sich auch der Rat einstimmig an. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeisterin Suse Laue noch einmal darauf hin, dass die Stadt lediglich die Hebesätze festlegt. Für die Bemessungsgrundlage und damit für die letztliche Höhe der Grundsteuer ist das Finanzamt der richtige Ansprechpartner.
Schule, Kita, Jugend und Sport
Wie berichtet, muss die Ferienbetreuung an den Syker Ganztagsschulen neu geregelt werden. Aufgrund fehlenden Betreuungspersonals kann sie sonst nur eingeschränkt stattfinden oder muss sogar ganz ausfallen. Dem Vorschlag der Verwaltung, diese Ferienbetreuung daher an der Grundschule Am Lindhof zu zentralisieren, hatte der Ausschuss bereits empfohlen. Auf Anregung von Anja Maaß (FWG) wurde lediglich der Beginn der Betreuungszeit von 8 Uhr auf 7.45 Uhr geändert, um die eventuell anstehenden weiteren Fahrtwege zu kompensieren. Aufgrund dieses Änderungsvorschlages wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, auch die Abholzeit für die Kinder, die in Schulzeiten im pädagogischen Mittagstisch betreut werden, auf maximal 14.15 Uhr zu erweitern. Dem schloss sich der Rat einstimmig an.
Feuerwehr, Zivilschutz und Mobilität
Einstimmig brachte der Stadtrat auch den Feuerwehrbedarfsplan auf den Weg. Alle Fraktionen begrüßten das Konzept, mit dem sie die Stadt für künftige Herausforderungen gerüstet sehen. Auch der Gründung eines Arbeitskreises Feuerwehr stimmte der Rat zu. Er soll sich vordergründig jedoch nicht ausschließlich mit der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans beschäftigen. Auch weitere Feuerwehr- und Brandschutzangelegenheiten sollen dort besprochen werden.
Umwelt und Bauen
Differenzierter sah das Abstimmungsbild bei den Punkten aus, die schon einen Tag zuvor im Bau- und Umweltausschuss für Diskussionen gesorgt hatten. So kann die Notstromversorgung des Rathauses sofort in Angriff genommen werden, doch 20 Ja-Stimmen standen eine Enthaltung und acht Nein-Stimmen entgegen. Bei der Versorgung der Kläranlage mit Notstrom fiel das Votum hingegen einstimmig aus.
Klärungsbedarf herrschte abermals beim Bebauungsplan Barrien Ortskern – westlich der Barrier Straße. Die beiden Investoren für das Gelände mit dem Baum, der schon im Bauausschuss für Diskussionsstoff sorgte, waren anwesend und baten den Rat, dem B-Plan in dieser Weise nicht zuzustimmen. Dieser sieht nämlich vor, dass sie an gleicher Stelle abermals einen Baum pflanzen müssen. Sie hätten nichts gegen Bäume, im Gegenteil, beteuerten die beiden, sie sind sogar gern bereit, mehrere Bäume zu pflanzen – nur eben nicht in der Nähe der Grundstückszufahrt, wo bereits der entfernte Baum für Probleme gesorgt hatte. Wie schon in der Ausschusssitzung musste Bauamtsleiter Pascal Heidhoff darauf hinweisen, dass dieser Baum als "ortsbildprägend" einem besonderen Schutz unterlag. Daher ist ein Ersatz an anderer Stelle nicht möglich. Der Plan sieht zudem vor, dass der Baum in einem Radius von fünf Metern von der alten Stelle eingepflanzt werden muss. Das biete Gestaltungsspielraum. Für den Rat brachte es Wilken Hartje (CDU) auf den Punkt: "Wir müssen das Ganze im Auge behalten." Und das sei angesichts der gewachsenen Strukturen in diesem Bereich schon schwierig genug gewesen. Den Plan nun noch einmal anzupacken, wegen eines einzelnen Baumes, würde das ganze Verfahren wieder auf null setzen und das gesamte Verfahren müsste – mit allem Zeit- und Geldaufwand – noch einmal aufgerollt werden, unterstrich auch Peter Jahnke (SPD) noch einmal. Mit einer deutlichen Mehrheit von 28 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen wurde daher die Aufstellung des B-Plans beschlossen.
Mehrheitlich auf den Weg gebracht wurde zudem die Zukunftsstrategie Syke 2035, die Straßenreinigungssatzung und der Grundsatzbeschluss zur Installation von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPV). Diese lehnt der Rat für zahlreiche Gebiete in Syke ab, nur entlang der Bahnlinie soll die Installation von FFPV-Anlagen möglich sein. "Da kann man ja gar nicht gegen sein", brachte Peter Jahnke (SPD) es auf den Punkt. Lediglich dem Antrag der Grünen, der lediglich eine Präzisierung darstellt, indem Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete mit Bauverbot, gesetzlich geschützte Biotope und ähnliche Flächen noch einmal explizit ausgeschlossen sind, wollten sich nicht alle anschließen. Begründet wird dies damit, dass derartige Flächen ohnehin nicht unter die Richtlinie des Landkreises fallen. Die überwiegende Mehrheit hatte allerdings nichts dagegen, diese Präzisierung eigens mit in den Beschluss aufzunehmen.
