Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat ein neues Mitglied: Jürgen Lemke (CDU) aus Martfeld übernimmt das Mandat, das Claudia Staiger zum Jahreswechsel niedergelegt hatte. Im Rahmen der Kreistagssitzung am Montagnachmittag im Forum der Haupt- und Realschule Twistringen verpflichtete ihn Landrat Volker Meyer per Handschlag. Lemke übernimmt künftig auch den Sitz in allen Ausschüssen und Gremien, in denen Staiger vertreten war.
Der Antrag der AfD-Fraktion, der Kreistag möge aus der Europa-Union austreten, wurde zurückgezogen. Michael Schnieder (AfD) begründete das damit, dass man die Gespräche von Landrat und dem neuen Vorsitzenden der Europa-Union, Marc Küpker, abwarten wolle. "Wir müssen das Chancen- und Gleichheitsprinzip wahren", sagte Schnieder. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte es Differenzen gegeben, weil AfD-Kandidat Andreas Iloff nicht zur Podiumsdiskussion der Europa-Union eingeladen worden war (wir berichteten). Gerhard Thiel, langjähriger Vorsitzender der Europa-Union, hatte dies begründet mit der "Unvereinbarkeit der Europa-Union mit den Parteien, die die Europäische Union abschaffen wollen". Die AfD hatte zunächst gefordert, neben dem Austritt aus dem Kreisverband Diepholz auch die jährliche Bezuschussung bis auf Weiteres einzustellen. Die beträgt bisher 1048 Euro jährlich.
VGH soll Elektrobusse einführen
Nicht ganz einstimmig, sondern mit zwei Enthaltungen der AfD, wurde die Übernahme einer Bürgschaft für Investitionskredite des Klinikverbundes zum Neubau des Zentralklinikums in Borwede beschlossen. Ebenfalls nicht einstimmig, sondern in dem Fall sogar mit zwei Gegenstimmen der AfD, wurde die Einführung von Elektrobussen bei den Verkehrsbetrieben Grafschaft Hoya (VGH) beschlossen. Iloff hatte zuvor bezweifelt, dass die Elektrobusse CO2 einsparen würden: "Das geht in Frankreich mit Atomstrom, aber nicht hier mit dem Energiemix aus Braun- und Steinkohle." Die AfD sei nicht dafür zu haben, Schulden aufzunehmen, um CO2 zu sparen. Den Landkreis Diepholz werden die Elektrobusse 144.500 Euro pro Jahr kosten.
Der Kreistag erließ am Montag auch eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Neustädter Moor II" – nicht ohne zuvor noch mahnende Worte von Wilken Hartje (CDU) über das 329 Hektar große Gebiet zu hören: "Was ist, wenn wir den Erhaltungszustand der Vögel nicht erreichen?", wollte er wissen. Oder was passiere, wenn die Europäische Union Schutzrichtlinien verschärfe? Oder gar in der Kreisverwaltung Wechsel in Führungspositionen erfolgen würden? Erster Kreisrat Jens-Hermann Kleine konnte beruhigen: "Wir gleichen Pläne immer an und kommunizieren das. Wir machen es mit den Menschen, nicht gegen sie." Schließlich stimmten die Kreistagsmitglieder einstimmig für das Landschaftsschutzgebiet.
Abgelehnt wurde dagegen die Online-Petition auf eine kostenlose Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II. Bei Marco Genthe und der FDP war die Idee "durchaus auf Sympathie gestoßen". Er fand es zwar "gut, dass die Schüler den Antrag überhaupt gestellt haben", verwies aber darauf, "dass die Kommunen das nicht stemmen können", das sei Aufgabe des Landes Niedersachsen. "Das hatten SPD und Grüne ja auch versprochen." Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Schul- und Verkehrsausschuss die Petition ebenfalls abgelehnt, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten dafür ermittelt hatte.
Der Kreistag beschloss außerdem weitere Personalien: Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion übernimmt Lars Eickhoff das Mandat von Lutz Hollmann im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Diepholz. Als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss wurden Peter Welke und Carsten Flömer benannt.
