Im Finanzausschuss des Landkreises Diepholz ging es am Donnerstag auch um die Kliniken des Landkreises. So haben diese einen Antrag auf Zuwendung in Höhe von 3,2 Millionen Euro gestellt. "Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Inflation ist zu spüren, Tarifsteigerungen auch bei der Ärzteschaft sind weiterhin Auswirkungen, die die Ausgabenseite stark belasten", erklärte Christian Brauer aus dem Finanzbereich der Kreisverwaltung. Und die Einnahmenseite könne nicht dementsprechend mithalten.
Kliniken erhalten Zuschuss
Der Klinikverbund macht eine regelmäßige Liquiditätsprognose, und so deutet sich tatsächlich zum Jahresende ein defizitäres Liquiditätsproblem an. "Und die 3,2 Millionen Euro stehen noch als Haushaltsmittel zur Verfügung. Wenn das so beschlossen wird, wäre der im Haushalt vorgesehene Defizitausgleich von 18 Millionen Euro vollständig abgerufen", erklärte Christian Brauer. Zusätzlich kommen die rund 2,2 Millionen Euro dazu, die jedes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Antrag einstimmig zu.
Landkreis plant weitere Unterstützung des Neubaus
Auch beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Neubau des Zentralklinikums in Borwede und der Finanzierung der nicht förderfähigen Investitionskosten wie zum Beispiel dem geplanten Parkhaus, das ursprünglich mit 12,5 Millionen Euro veranschlagt wurde. Im vergangenen Jahr gab es den Beschluss, dass der Landkreis diesen 2024 mit Eigenmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro unterstützen soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass ab 2025 der Bauträger, also der Klinikverbund, die nicht förderfähigen Kosten mit Krediten abdecken und der Landkreis die Zins- und Tilgungsleistungen tätigen soll.
"Wir möchten allerdings ganz gerne zusätzlich den Beschluss, dass wir auch weiterhin für das Jahr 2025 bis zu 20 Millionen Euro als Eigenanteil dazu geben können", so Brauer. Das würde dem Landkreis und dem Klinikverbund mehr Flexibilität und mehr Agilität einräumen. So bestehe die Möglichkeit, im Zuge der Liquiditätsentwicklung und der Haushaltsentwicklung vernünftig reagieren und kurzfristig entscheiden zu können. "Können wir die Liquidität eingeben, dann würden wir das gerne machen, um unseren eigenen Anteil möglichst schnell im Rahmen des Baufortschrittes zu minimieren", äußerte sich Brauer. Wenn die Liquidität nicht da sein sollte, könnte man mit Blick auf die Zinssituation am Kapitalmarkt überlegen, ob man die Aufwandseite des Haushalts belastet. "So halten wir uns die Möglichkeit offen, in jede Richtung agieren zu können", sagte Brauer. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.
